S.P.D. versucht mit Sperrklausel bürgernahe Parlamente zu verhindern
Plan zur Änderung der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen Die Verräterpartei. Nun gibt es in Deutschland einige Parteien, aber jeder weiss sofort, welche damit gemeint ist und bedarf keiner weiteren Erklärung. Der Spitzname hat sich hierzulande tief eingeprägt in das kollektive Gedächtnis. Wie sehr dieser gerechtfertigt ist, erweist sich erneut dieser Tage in Nordrhein-Westfalen. Die Landtagsfraktion der Partei, die zur vergangenen Bundestagswahl mit Plakaten „Das WIR entscheidet“ im Anklang an den unmöglichen Bundeswehr-Slogan „Wir. Dienen. Deutschland“ warb, hat vor, kleinen Parteien oder Bürgerinitiativen das Mitspracherecht in ihren eigenen Kommunen zu verwehren aus Angst um ihre eigene Politik.
Categorized as: Verfassung, Demokratie