Schlagwort: Gewerkschaften

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Fauler Tornado-Kompromiss

Autor: Jürgen Wagner

Milliardenteure Anschaffung von Eurofighter und F-18

Seit mehr als zwei Jahren tobt in Deutschland der Streit um die Nachfolge der alternden Tornado-Flotte, die bis 2025 über die Bühne sein soll. Involviert sind dabei eine ganze Reihe interessierter Akteure vom Militär über die Industrie und die Gewerkschaften bis hin zur Politik. Zur Auswahl standen dabei lange drei Modelle: die F-35 von Lockheed Martin; die F-18 von Boeing; und dann noch die EU-Hausmarke Eurofighter von Airbus. „Fauler Tornado-Kompromiss“ weiterlesen

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Drei Gründe für die Eskalation in Ecuador

Autoren: Manuel Preusser, Quito / Harald Neuber

Dem südamerikanischen Land steht eine unruhige Woche bevor. Regierung setzt Armee und Polizei gegen Gewerkschaften und Indigene ein

Ecuador startet nach Tagen schwerer Unruhen angesichts eines bevorstehenden Generalstreiks und der teilweisen Militarisierung des Landes in eine unruhige Woche. Ursache für die schwere Krise sind Zugeständnisse der Regierung von Präsident Lenín Moreno an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Nach der Streichung von staatlichen Subventionen auf Treibstoff kam es zu landesweiten Protesten, in deren Verlauf nach Augenzeugenberichten mehrere Menschen starben und hunderte Personen festgenommen wurden. „Drei Gründe für die Eskalation in Ecuador“ weiterlesen

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Europäischer Türöffner

Die Neuauflage der Rüstungsexportrichtlinien

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, die aus dem Jahr 2000 stammenden „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ bis Ende 2018 zu aktualisieren. Auf den ersten Blick suggerierte die betreffende Passage, es gehe darum, die Richtlinien restriktiver zu gestalten. Näher betrachtet war darin aber – augenscheinlich bewusst – lediglich die Rede davon, man beabsichtige die Ausfuhrbestimmungen zu „schärfen“. Tunlichst wurde es vermieden, von einer „Verschärfung“ zu sprechen, wodurch der Rücken für Veränderungen in alle denkbaren Richtungen frei blieb [1]. „Europäischer Türöffner“ weiterlesen

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Ryanair Stationsschließungen – eine Kriegserklärung, sagen die Gewerkschaftsführer der Pilotenverbände

Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 12.10.2018

Schließungen von Stationen und Flottenverkleinerungen – von den Piloten und dem Kabinenpersonal als Strafe für gesetzesmäßige Streiks wahrgenommen – wird von den betroffenen Crews als Kriegserklärung angesehen. Es sollte nicht überraschen, wenn die Ryanair Piloten darauf bestehen, dass die Arbeitskampfmaßnahmen, inklusive Streiks, in diesen Ländern weitergehen. „Ryanair Stationsschließungen – eine Kriegserklärung, sagen die Gewerkschaftsführer der Pilotenverbände“ weiterlesen

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Warum die tatsächliche Linke in Deutschland nicht „Aufstehen“ wird

01.09.2018 Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus

Am 4. September erfolgt die Pressekonferenz der „Sammlungsbewegung“ von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht namens „Aufstehen“.

Alles deutet daraufhin, dass dieses Projekt nicht etwa zur Erneuerung der bereits weit über eine Dekade paralysierten politischen Linken in der Republik beitragen, sondern im Gegenteil sicherstellen soll, dass diese in Deutschland genauso weiter kaltgestellt bleibt wie die Demokratie.

Wie bei der Scheingründung der „W.A.S.G.“ in 2004 soll freies und nicht scheintotes Potential im linken Spektrum angelockt, eingesargt, neutralisiert und in maximalem Zynismus auch noch gegen eigenen Willen und Anspruch für ganz Anderes instrumentalisiert werden.

Aller Voraussicht wird „Aufstehen“ einer lange geplanten „transnationalen“ paneuropäischen Partei angeschlossen werden. Aktivität, Initiative und Potential Zehntausender Menschen sollen ihrer Republik und parlamentarischen Demokratie weiter entzogen und stattdessen in Richtung der „Europäischen Union“ und der Wahl deren bedeutungslosen Scheinparlaments in 2019 umgelenkt werden.

So wird ebenfalls sichergestellt, dass Nationalisten und „A.f.D.“ sich weiter als einzig verbliebene Opposition und Interessensvertretung von Land und Leuten aufführen können.

Einen Monat nach keinem Kommentar eine ausführliche Analyse. „Warum die tatsächliche Linke in Deutschland nicht „Aufstehen“ wird“ weiterlesen

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Total-Ausverkauf und eine Kriegserklärung an das griechische Volk

Nur wenige Tage nach der bedingungslosen Kapitulation der Syriza-Regierung in Athen haben die Kreditgeber an diesem Wochenende alle Zurückhaltung über Bord geworfen und eine klare und unmissverständliche Botschaft an die Weltöffentlichkeit ausgesandt. Sie kommt einem Total-Ausverkauf Griechenlands und einer Kriegserklärung an das griechische Volk gleich.

Wirtschaftliche Erholung? interessiert uns nicht.

Die Forderungen gehen weit über das Kompromissangebot, das Syriza vergangene Woche vorgelegt hat, hinaus und machen vor allem eines klar: Es geht nicht um eine Erholung der griechischen Wirtschaft und auch nicht um die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Landes. Es geht einzig und allein um die Absicherung internationaler Großbanken und um die rücksichtslose Plünderung eines Landes vor seinem endgültigen Zusammenbruch. Leidtragende werden in erster Linie wieder die schwächsten und hilfsbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft sein. „Total-Ausverkauf und eine Kriegserklärung an das griechische Volk“ weiterlesen

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Weltweiter Krieg gegen die 99%: Wie die internationalen Finanzeliten Regierungen austauschen, um Einsparungsprogramme einzuführen

Viele Länder rund um die Welt werden geplagt durch alle Arten von bewaffneten Rebellionen, wirtschaftliche Sanktionen, Bürgerkriege, „demokratische“ Staatsstreiche und/oder Kriege für „Regierungswechsel.“ Dazu gehören die Ukraine, Venezuela, Syrien, Thailand, Iran, Afghanistan, Irak, Ägypten, Jemen, Somalia und Libanon. Sogar in den kapitalistischen Kernländern ist die überwiegende Mehrheit der Bürger brutalen Kriegen der wirtschaftlichen Einsparungen unterworfen.

Sie sind zwar nicht neu, aber soziale Konvulsionen scheinen in den letzten Jahren zahlreicher geworden zu sein. Besonders häufig wurden sie seit den mysteriösen 9/11-Attacken gegen das World Trade Center 2001 und dem finanziellen Kollaps in den Vereinigten Staaten von Amerika 2008, der bald zu ähnlichen finanziellen Implosionen und wirtschaftlichen Krisen in Europa und darüber hinaus führte. „Weltweiter Krieg gegen die 99%: Wie die internationalen Finanzeliten Regierungen austauschen, um Einsparungsprogramme einzuführen“ weiterlesen

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Großbritannien: Gewerkschaften mobilisieren, Demonstration in London, Generalstreik in Erwägung

"A Future That Works": Gewerkschaften demonstrieren in Großbritannien gegen Spardiktate
„A Future That Works“: Gewerkschaften demonstrieren in Großbritannien gegen Spardiktate

London: Während in der Republik Deutschland weiter auf allen Ebenen ein kafkaeske Lähmung anhält, demonstrieren heute die im Dachverband „Trade Union Congress“ (T.U.C.) organisierten Gewerkschaften gegen die auch in Großbritannien exzessiv gegen die Bevölkerung und den eigenen Staat eingeleiteten Enteignungen und Entstaatlichungen („Sparmaßnahmen“). Der T.U.C. hatte auf einer Delegiertenversammlung vom 9-12. September auf Antrag der Gewerkschaft der Justizbeschäftigten „die Überlegung und etwaige Umsetzung eines Generalstreiks“ beschlossen und vor zwei Tagen entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen eingeleitet. „Großbritannien: Gewerkschaften mobilisieren, Demonstration in London, Generalstreik in Erwägung“ weiterlesen

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„Stuttgart 21“: Gewerkschaft für JA beim Ausstieg

Ver.di-Chef Bsirske unterstützt S21-Gegner

„Es geht um ein Milliarden-Geschäft für Banken, Bau- und Immobilienkonzerne“, sagt Bernhard Löffler, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nordwürttemberg, der die Gewerkschaften im Landesbündnis JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21 vertritt. Nur so sei zu verstehen, „dass Spitzenmanager von Großkonzernen, die IHK und die Arbeitgeberverbände zusammen mit der Bahn AG mit gigantischem Aufwand für ein Nein bei der Volksabstimmung werben“. Ähnlich sehen das viele Gewerkschafter in Baden-Württemberg. Sogar Frank Bsirske, der Bundesvorsitzende von ver.di, unterstützt seine Leute mit einer Grußbotschaft bei der Kundgebung der Stuttgart-21-Gegner am morgigen Samstag.

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Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Dezember 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Dezember 2010“ weiterlesen