Schlagwort: Gipfel

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DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (X): Kein Pelzmantel der Geschichte

13.11.2011, I : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
14.11.2011, II : Gänsemarsch der Tontauben
16.11.2011, III : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
27.11.2011, IV : Sollen sie doch Geld drucken
15.01.2012, V : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”
16.01.2011, VI : Der “Fiskalpakt” fliegt auf
18.01.2012 VII : Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”
20.01.2012 VIII: ESM und “Fiskalpakt” – die epischen Witze der Kanzlerin
03.03.2012 IX: Wie erwartet – Antidemokraten fordern EU-Präsidenten und “europäische Verfassung”

Die Kürzung des 7-Jahres-Etats der E.U.-Organe markiert einen Wendepunkt in der über zwanzigjährigen Geschichte des zunehmend autoritären Staatenbundes.

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EU-Staatenbund: Räte planen Machtübernahme über „schwächere Mitglieder“, um ihnen „Entscheidungen aufzwingen“ zu können

Vor dem nächsten Gipfel des obersten EU-Rates wird nun unleugbar klar: wer das Grundgesetz schützt, schützt die Menschen nicht nur in der Republik, sondern in ganz Europa.

Wolfgang Schäuble brachte gestern eine Volksabstimmung in Deutschland über ein „neues Grundgesetz“ ins Spiel, um, wie er es formulierte, die “notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten“ umzusetzen. Meiner bescheidenen Meinung nach ist das ein Bluff. „EU-Staatenbund: Räte planen Machtübernahme über „schwächere Mitglieder“, um ihnen „Entscheidungen aufzwingen“ zu können“ weiterlesen

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Der G-Null-Gipfel

Ein Resumee des Gipfels der G-8-Regierungen in Camp David. Und ein Ausblick über den Horizont.

Nach dem G8-Gipfel in Camp David lud US-Präsident Barack Obama die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, zu einem persönlichen Gespräch unter vier Augen. Danach verkündete der Sprecher des Weissen Hauses die Unterstützung der US-Regierung für die Fortführung von Merkels finanzdiktatorischen Programmen gegen die europäischen Demokratien. Gleichzeitig wird der deutschen Öffentlichkeit eine Auseinandersetzung zwischen der Kanzlerin von Deutschland und dem neuen französischen Präsidenten vorgegaukelt.

Fassen wir also zunächst zusammen, wer sich da am Wochenende in Camp David überhaupt getroffen hat. „Der G-Null-Gipfel“ weiterlesen

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ESM: „Euro-Finanzminister“, „Euro-Gipfel“ oder auch Dr. Merkel „beschließen“ einen Dreck

Heute morgen herrscht auf der zur Theaterbühne der Kapitalgesellschaften ummontierten Weltpolitik wieder einmal ängstliches Starren Richtung Hammelherde. Werden die Deutschen das fressen, was man ihnen vorwirft? Werden sie endlich, endlich, endlich, bitte, bitte, bitte, jeden Dreck glauben, den Kanzlerin, Mähdien, irgendwelche Funktionäre von hi und da wieder mal erzählen? Und werden sie endlich, endlich, endlich, bitte, bitte, bitte, glauben, daß die auf der Bühne irgendetwas zu entscheiden haben? Und werden sie endlich bezahlen, die Deutschen? Bezahlen, bezahlen, bezahlen! Für Euro, Europa, in Euro. Europa! Blablabla!

Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben gestern wieder einmal das getan, was gelernt haben. Lügen. Mehr haben sie nicht getan – weil sie es nicht können. „ESM: „Euro-Finanzminister“, „Euro-Gipfel“ oder auch Dr. Merkel „beschließen“ einen Dreck“ weiterlesen

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DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (VIII): ESM und „Fiskalpakt“ – die epischen Witze der Kanzlerin

13.11.2011, I : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
14.11.2011, II : Gänsemarsch der Tontauben
16.11.2011, III : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
27.11.2011, IV : Sollen sie doch Geld drucken
15.01.2012, V : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”
16.01.2011, VI : Der “Fiskalpakt” fliegt auf
18.01.2012 VII : Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”

Heute war wieder mal ein Tag im Legoland der Euro-Bauer: es wurde im Sandkasten gespielt und Sand erzählt, daß der Euro-Turm kracht. Es ging um den endgültigen, wahrhaftigen, nun wirklich letzten Entwurf vom „Fiskalpakt“, „Stabilitätspakt“, „Stabilitätsvertrag“, oder wie man den irrelevanten Vertrag einer fiktiven alternativlosen Euro-Union anstelle der „Europäischen Union“ auch immer nennen mag. Wieder einmal schrieben alle möglichen Wichtigtuer, ihnen, ja, ihnen würde der Vertragsentwurf vorliegen.

Den Vertragsentwurf wurde gestern durch den „Telegraph“ veröffentlicht. Eine kleine Zusammenfassung. „DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (VIII): ESM und „Fiskalpakt“ – die epischen Witze der Kanzlerin“ weiterlesen

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Kleiner Ratgeber für die Pro-Euro-Europäer-Situation

Zum Gipfel des obersten EU-Regierungsrates, die EZB-Entscheidung zur Geldpolitik, der Zukunft und dem Nutzen der Währung Euro ein paar kleine Hinweise und wohlwollende Tipps.

1. Hören Sie auf, ihre Freunde, Bekannten, Kollegen oder die sie dafür halten nach irgendetwas zu fragen. Schmeissen Sie jeden aus dem Zimmer, der sie vollquatscht. Hält Sie irgendjemand am Telefon auf, legen Sie auf. Lesen Sie stattdessen selber.

2. Es handelt sich bei der gegenwärtigen Situation nicht um einen Angriff auf das Finanzsystem „Euro“, sondern einen Angriff durch das Finanzsystem „Euro“ und des Kapitalismus insgesamt auf das politische System Demokratie. Stellvertretend für eine entsprechend fehlerhafte Analyse, gewollt oder ungewollt, seien hier zwei Artikel auf Heise.de genannt, von Autor Ralf Streck am 6.Dezember und von Autor Eric Bonse heute. „Kleiner Ratgeber für die Pro-Euro-Europäer-Situation“ weiterlesen

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„Volle Resourcen“ des Euro-Gebietes: G20 ernennen 29 Systembanken des Weltkapitalismus

In Cannes haben die Zentralbanken und Regierungen des G20-Verbundes aus 19 der reichsten Länder der Welt eine Abschlusserklärung veröffentlicht. Titel: „Die gemeinsame Zukunft bauend: Erneuerte kollektive Maßnahmen zum Wohle aller.“

In der Erklärung (1) heisst es in Punkt 16:

„Wir begrüßen den umfassenden Plan des Euro-Gebietes und mahnen rasche Ausarbeitung und Umsetzung an, eingeschlossen Länder-Reformen. Wir begrüßen die Entschlossenheit des Euro-Gebietes, seine vollen Ressourcen und gesamte institutionelle Kapazität zu bringen, um die Wiederherstellung von Vertrauen und finanzieller Stabilität zu tragen und das angemessene Funktionieren von Geld- und Finanzmärkten sicherzustellen.“

Gleichzeitig veröffentlichte heute die „Bank for International Settlements“ BIS („Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ BIZ) mit dem von ihr geleiteten „Financial Stability Board“ eine Liste von 29 Großbanken, welche als Systembanken des staatenlosen „globalen“ Weltkapitalismus als „systemisch wichtig“ eingestuft wurden. Sie tat dies, wie von mir am 27.Oktober umschrieben, in einem drei Jahre dauernden Prozess, der mit Ausbruch der „Krise“ des Kapitals im September / Oktober 2008 und der gleichzeitig erfolgten Erweiterung des bereits auf der Ebene der Finanzminister und Zentralbanker existierenden G20-Verbundes auf die Ebene der Regierungsleiter begonnen hatte. „„Volle Resourcen“ des Euro-Gebietes: G20 ernennen 29 Systembanken des Weltkapitalismus“ weiterlesen

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Was der Haushaltsausschuss in Wirklichkeit absegnen soll

Nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag soll der Haushaltsausschuss nicht nur die Ermächtigung durchwinken, 100 Milliarden Euro für Banken „notfalls“ aus dem EFSF-Steuergeldfonds zu zahlen. Hintergrund der Entscheidung des Haushaltsausschusses vor dem extra anberaumten weiteren EU-Gipfel sind die schon 2008 durch die G20-Regierungen getroffenen Entschlüsse „systemisch wichtige Finanzinstitutionen“ international zu „identifizieren“ und „welche auch immer notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“ um diese staatlich zu stützen.

Für den G20-Gipfel am 3. und 4. November ist nun geplant diese „systemrelevanten“ Banken und Kapitalgesellschaften als sakrosankte Säulen eines auf den Schultern der Weltbevölkerung stehenden neuen institutionalisierten Weltkapitalismus offiziell zu benennen.

Entgegen vieler zur Vernebelung der Öffentlichkeit gestreuten Behauptungen wurde auf dem gestrigen EU-Gipfel nichts beschlossen, außer Banken mit Sitz in der „Europäischen Union“ 100 bis 110 Milliarden Euro zu zahlen (die Zahlen schwanken zur Zeit noch). Alle anderen Vorhaben, wie die Ausgabe von 940 Milliarden Euro durch den EFSF und einen weiteren vom EFSF gestützten Sonderfonds zur „Eingrenzung der Krise“ (1), mussten durch den EU-Regierungsrat solange auf Eis gelegt werden, bis der Haushaltsausschuss des Bundestag irgendwie zur Unterschrift unter den Banken-Bail Out in Höhe von 100 Milliarden Euro erpresst worden ist. „Was der Haushaltsausschuss in Wirklichkeit absegnen soll“ weiterlesen

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„Europäische Union“ bettelt in Berlin mal wieder um finanziellen Staatsstreich gegen Deutschland

Euro-System: Wirtschafts- und Finanzkommissar Olli Rehn fordert von Berlin abermals neuen EU-Vertrag, mehr Geld und Kompetenzen für „Rettungsschirm“ EFSF, sowie Aufgabe der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten.

Die Heerschar von Brüsseler Kommissaren und Plutokraten hat seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Dezember 2009 ihre Tätigkeit (deren eigentlicher Inhalt, Sinn und Zweck man einmal diskutieren könnte) bis auf die wichtigste vollständig eingestellt: die Deutschen nach noch mehr Geld für die Banken anzubetteln – und um die Übergabe unserer Republik, unserer Souveränität und unserer Verfassung obendrein. „„Europäische Union“ bettelt in Berlin mal wieder um finanziellen Staatsstreich gegen Deutschland“ weiterlesen