In einer Presseerklärung der FDP Kleinmachnow vom 20.August warnten Christian Ahrendt und Gisela Piltz das Bundesinnenministerium vor der Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, die in vielen europäischen Ländern wegen der anhängigen Klagen der Bürgerrechtler noch nicht umgesetzt worden ist: „FDP: Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie nicht in Deutschland umsetzen“ weiterlesen
EU-Kommission rät FDP: Salami-Taktik für Nacktspanner und Gestörte
Eine so erbärmliche Farce kann die Liberalen ruinieren. Ausgerechnet Gisela Piltz will nun Abtasten und Nackt-Scanner auf Augenschein. Dabei folgt sie nun doch der EU-Kommission, nachdem die offenber erst zu anderen Mitteln greifen musste.
Vor sechs Tagen, als von nigerianischen Ministersöhnchen im Flugzeug, heldenhaften holländischen Videoproduzenten, einer schon immer dagewesenen „al-Qaida“ im Wahrheitsmininisterium Jemens, der deswegen seit einem Jahr laufenden Intervention der USA und den Erkenntnissen des BND über eine neue „Hamburger Zelle“ in Europa (1) noch nichts zu hören war, da forderte die EU-Kommission noch ganz einfach Nackt-Scanner (Nacktscanner). Wieder einmal. Schliesslich ist sie doch die „Kommission“, Amen.
Und was war da noch von Gisela Piltz, Spezialistin für Innenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, zu hören? „Nein“, war da zu hören. Die Personen-Scanner sei ein „virtueller Striptease“. (1)
Nun, musste es wohl erst wieder richtig gefährlich werden, bevor der staatenlose Staat bekam, was er wollte. Und das kurz nach dem Beschluss des neuen EU-Fünfjahresplans für Bevölkerungskontrolle und Spionage namens „Stockholmer Programm“. „EU-Kommission rät FDP: Salami-Taktik für Nacktspanner und Gestörte“ weiterlesen
Warum die FDP in die Bundesregierung muss
Politik ist keine Religion. Sie ist nur zu eins nütze: nütze zu sein. Ist sie zu nichts nütze, ist sie nichts.
In Erwägung dieses Pragmatismus, und angesichts einer Wirtschaftskrise ungeahnten Aussmasses welche auf uns zukommt, ist dies ein Thesenpapier zum Nutzen eines Wahlergebnisses bei der nächsten Bundestagswahl 2009.
Wilder Widerspruch und Kommentare dürfen in naiver Hoffnung auf Rationalität neugierig erwartet werden.