Schlagwort: Golf von Aden

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Ostafrika: Militärstützpunkt der Vereinigten Arabischen Emirate in Somaliland

Genau eine Woche später, nach den Wahlen in Somalia, stimmt Somaliland ab. Nicht über eine neue Regierung sondern über einen ausländischen Militärstützpunkt mit 30 Jahre Laufzeit plus Verlängerungsoption.

Somaliland hat sich in 1991 von Somalia im Norden abgespalten und als Präsidialrepublik mit eigener Regierung und einem parlamentarischen Zweikammern-System nach internationalem Vorbild für unabhängig erklärt. Es war die Zeit der grossen weltweiten Umbrüche, nachdem der Eiserne Vorhang gefallen war, Staaten und Regierungen zerfielen. Der Widerhall dieser Ereignisse reicht bis in unsere Gegenwart hinein, Kriege oder Scheinrevolutionen sind an der Tagesordnung.

Das ostafrikanische Land wurde bisher nicht als souveräner Staat anerkannt und auf bemerkenswerte Weise in Ruhe gelassen. Selten machte es Schlagzeilen in den Medien. Strategisch gesehen ist Somaliland mit seiner Lage zwischen Djibouti und dem Horn von Afrika ein heisses Pflaster. Der Küstenabschnitt zwischen dem Golf von Aden und dem Horn von Afrika ist ungefähr dreimal so lang als die nördliche Seegrenze von Somalia und liegt direkt gegenüber der Küste von Jemen. „Ostafrika: Militärstützpunkt der Vereinigten Arabischen Emirate in Somaliland“ weiterlesen

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Kriegsrecht in Mogadischu: Machtübernahme durch in U.S.A. trainierte Elitetruppen

Ein aus Somaliland – das sich unabhängig von Somalia erklärte – stammender und in Minneapolis ausgebildeter und wohnender Jurist fordert merkwürdigerweise den Ausnahmezustand für ein Jahr in Mogadischu um freie und faire Regierungswahlen in 2016 zu garantieren. Sorge dafür tragen sollen in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgebildete Sondereinsatzkräfte, ausgestattet mit Kriegsrechts-Vollmacht.

Somalia, unter der Vormundschaft der „führenden Länder der internationalen Gemeinschaft“ stehend, ist mit seiner strategischen Küstenlage zu bedeutend und eine Entlassung in die Selbstständigkeit der grösste Alptraum nicht nur für die Vereinigten Staaten von Amerika, wohl aber besonders für Washington.

Die von den Welteroberern für das Jahr 2016 vorgesehenen Wahlen, die die Übergangsregierung ablösen und eine vom Volk legitimierte Regierung für das Land bringen sollten, sind genau durch diese Neokolonialisten in Gefahr. „Kriegsrecht in Mogadischu: Machtübernahme durch in U.S.A. trainierte Elitetruppen“ weiterlesen

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Jemen: Vor über zehn Jahren legte China den Grundstein als grösster Wirtschaftspartner

Am 26.März 2015 verurteilte das chinesische Aussenministerium die Luftangriffe auf jemenitische Gebiete durch Saudi-Arabien im Gegensatz zu Deutschland (Steinmeier äusserte Verständnis für das saudische Vorgehen, den Überfall auf einen anderen Staat) und drückte tiefste Besorgnis zur Lage aus. „Wir hoffen, dass die Krise durch politischen Dialog gelöst wird und dass alle Parteien in Übereinstimmung mit den einschlägigen Resolutionen des U.N.-Sicherheitsrat handeln“, so die Botschaft aus Peking.

China als Grossinvestor im Jemen kann kein Interesse an dem Wortlaut einer U.N.O.-Resolution haben, die zwar auf Verhandlungen setzt, aber die Tür zu militärischer Intervention durch irgendwelche internationalen „Bündnisse“ offen hält. „Jemen: Vor über zehn Jahren legte China den Grundstein als grösster Wirtschaftspartner“ weiterlesen

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Schimpf-Kanonade voraus: Marine-Inspekteur passt das Grundgesetz nicht

Der Inspekteur der Bundeswehr-Marine, Konteradmiral Axel Schimpf, hat derzeit einige tote Matrosen auf der Gorch Fock wenn nicht auf dem Gewissen, dann doch wenigstens zu erklären. Trotzdem versucht sich er sich nebenrechtlich als Verfassungskritiker für Reeder, Militär, Bundespolizei und Bundesregierung. Diese haben vor ihrem „Anti-Piraten-Gipfel“ – der vom Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums unter Rainer Brüderle (FDP), Hans-Joachim Otto, ausgerichtet wird – wieder einmal das Grundgesetz im Weg.

Marine-Inspekteur Konteradmiral Axel Schimpf (hier links neben seinem bayrischen Oberbefehlshaber zu sehen) macht den Eindruck eines gestandenen Abziehbildes aus der Offiziersschule, das in der deutschen Marine zwar keinen Knoten, dafür aber jede Menge Karriere machen kann. Nun beklagt sich der Oberbefehlshaber der Marine (passenderweise im „Handelsblatt“) über die für Militärs einfach viel zu engen Grenzen unserer Verfassung. Piraterie-Bekämpfung sei durch das Grundgesetz Aufgabe der Polizei, so Schimpf. Das sei aber alles ein Riesenfehler. Vier Jahre nach den letzten unabhängigen Militärs der deutschen Geschichte (1949) in Kraft getreten, sei unsere Verfassung einfach nicht mehr zeitgemäß. „Schimpf-Kanonade voraus: Marine-Inspekteur passt das Grundgesetz nicht“ weiterlesen

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IMI-Kongress 6./7. November 2010

EUropas Staatsbildungskriege: Zerschlagen – Umbauen – Dirigieren

Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72074 Tübingen

Im Juli 2010 erklärte der Internationale Gerichtshof die Unabhängigkeitserklärung (nicht aber deren Anerkennung) der unter EU-Verwaltung stehenden serbischen Provinz Kosovo für rechtmäßig. Auch im Sudan wird sich im Januar 2011 der ölreiche Süden des Landes aller Voraussicht nach vom Norden abspalten – wiederum mit tatkräftiger Unterstützung der EU. „IMI-Kongress 6./7. November 2010“ weiterlesen

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Japans Regierung bricht unter Piraten-Vorwand die Verfassung des Landes

In Zeiten wie diesen werden seit dem Zweiten Weltkrieg in der Welt eine ethische Errungenschaft nach der anderen zur Verhinderung von Kriegen über Bord geworfen.

Keizo Kitagawa, der Chef der japanischen Marine, teilte mit, dass seine Nation den ersten überseeischen Militärstützpunkt in Dschibuti am Horn von Afrika einrichten wird. In Dschibuti befindet sich auch das Militärlager der Bundeswehr. „Japans Regierung bricht unter Piraten-Vorwand die Verfassung des Landes“ weiterlesen