Gorleben-Gelder
Diskurs, offene Bürgerforen, Klagerechte und Bürger_innen-Beteiligung? Nein. Es waren harte Polizeieinsätze und es floss Geld in die Kassen klammer Kommunen.
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Diskurs, offene Bürgerforen, Klagerechte und Bürger_innen-Beteiligung? Nein. Es waren harte Polizeieinsätze und es floss Geld in die Kassen klammer Kommunen.
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Gemeinsam mit vielen Menschen aus dem Emsland und ganz Niedersachsen, aus NRW und aus anderen Regionen wollen wir am 29. Oktober 2016 für unsere Forderungen auf die Straße gehen:
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Aus unserer Sicht ist dies rechtswidrig, auf Zuruf reagierten Wachleute damit, die Kamera auf diejenigen zu richten, die sich beschwerten.
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Statt für mehr Sicherheit im Fasslager Gorleben zu sorgen, will die GNS gegen Auflagen klagen, die das niedersächsische Umweltministerium angeordnet hat.
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Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, Bestechung und Bestechlichkeit sieht der Republikanische Anwaltsverein in den Vorgängen zwischen der Hans-Joachim-Martini-Stiftung und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) – und reichte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover ein.
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