Schlagwort: gorleben

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Castor-Gegner erhob Verfassungsbeschwerde: Bundesverfassungsgericht rügt Landgericht Lüneburg

Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 25.Juni 2015

Castoren nach Gorleben sollen eigentlich Geschichte sein, aber die Geschichten um die Castor-Transporte beschäftigen die Gerichte noch heute. Jüngstes Beispiel: das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, berichtet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).

Ein damals 27-jähriger Aktivist aus Göhda, der im November 2010 beim 12.Castor-Transport bei Harlingen zusammen mit rund 3000 Demonstranten an einer Sitzblockade teilgenommen hatte, wurde bei Minustemperaturen auf offenem Feld in Gewahrsam genommen. Der Kläger, ein fahrender Geselle, sah in der Freiheitsentziehung einen rechtswidrigen Eingriff in sein Freiheitsgrundrecht und sein Persönlichkeitsrecht, da er ohne richterlichen Beschluss mehrere Stunden auf freiem Feld ohne Witterungsschutz, Verpflegung und ausreichende Toiletten bei Temperaturen unterhalb des Gefrierpunktes festgehalten wurde. „Castor-Gegner erhob Verfassungsbeschwerde: Bundesverfassungsgericht rügt Landgericht Lüneburg“ weiterlesen

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Der Lack ist ab

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 17.Mai 2015

Korrodiert, aufgebläht, Lack ab – Atommüllfässer mit schwach- und mittelaktiven Abfällen wie am Atomkraftwerk Brunsbüttel haben die Entsorgungskommission (ESK) dazu bewogen, die Bundesländer zu befragen, wie die Kontrollen in den Zwischenlagern aussehen.

Der Vorsitzende der ESK, Michael Sailer fasst das Ergebnis zusammen: “Bei der Zwischenlagerung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle in den Kernkraftwerken wie auch an anderen Stellen ist bisher der Korrosionsproblematik zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden. Die durch die ESK-Leitlinien seit mehreren Jahren vorgeschriebenen regelmäßigen visuellen Inspektionen der Abfallgebinde werden öfters nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt. Auch ist die Dokumentation der Abfälle und ihres Zustands deutlich verbesserungswürdig.” „Der Lack ist ab“ weiterlesen

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Schwarzer Peter für Niedersachsen

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 17.Mai 2015

Das Atommüll-Desaster holt die Endlagerkommission ein. Das nationale Entsorgungsprogramm steht nun auf der morgigen Tagesordnung der Kommission. Es geht um die ungelöste Endlagerung von rund 300.000 Kubikmeter Nuklearmüll aus der Asse II und aus der Urananreicherung in Gronau, einer Atomfabrik, die unbefristet und völlig entkoppelt vom beschlossenen Atomausstieg läuft.

Der Zankapfel: in das geplante Endlager Schacht Konrad kann dieser Müll nicht ohne neues Genehmigungsverfahren eingelagert werden, also käme das angeblich neu zu findende Endlager für “insbesondere hoch radioaktive Abfälle” in Frage, wohlweislich hatte man das Wörtchen “insbesondere” in den Gesetzestext eingefügt, um alle problematischen Nuklearabfälle zusammen mit hoch radioaktivem Müll in einer Deponie “zu entsorgen”. „Schwarzer Peter für Niedersachsen“ weiterlesen

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Kulturelle Widerstands Party Mai 2015

Aktionsaufruf der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg und der Kulturellen Landpartie

Kulturelle Widerstands Party in Gorleben:

KLP verabredet sich am 22.5.2015 mit der BI und Freunden in Gorleben

Die BI war schon da und die KLP hat es für sich beschlossen: am Pfingstfreitag, den 22.5.2015 findet die Kulturelle Landpartie in Gorleben statt. Mit einer Kulturellen Widerstands Party wollen Künstler, Widerständler, AntiatomAktive und Kulturschaffende gemeinsam die Widerständische Kultur wieder in und an den Brennpunkt der Atompolitik im Landkreis bringen. „Kulturelle Widerstands Party Mai 2015“ weiterlesen

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Atommüllkompromiss im Eimer

E.on klagt

E.on geht mit einer Klage gegen das Standortauswahlgesetz (StandAG) und die Änderung des Atomgesetzes vor, das in der Öffentlichkeit als großer Kompromiss gefeiert wurde. Gorleben wurde in dem Gesetz trotz der geologischen Mängel und der politischen Trickserei als potentieller Standort fortgeschrieben, wird derzeit aber nicht weiter ausgebaut. „Atommüllkompromiss im Eimer“ weiterlesen

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Fehlstart

Heute nimmt die Endlagerkommission die Arbeit auf. Sie ist Teil des Standortauswahlgesetzes, das suggeriert, die Endlagersuche werde neu gestartet.

Statt wirklich einen Schlussstrich unter die Tricks, Lügen und Verdrehungen der letzen drei Jahrzehnte zu ziehen, bleibt Gorleben als Standort gesetzt. Durch das Gesetz und das Beteiligungsverfahren – die Endlagersuchkommission – sollen Umweltverbände eingebunden werden, um Gorleben im Nachhinein zu legitimieren. Welch Zeitverschwendung, dass nun zwei Jahre lang offen und versteckt über einen Standort gestritten wird, statt eine umfassende Atommülldebatte einzuleiten!

Wir protestieren heute in Berlin und Gorleben gegen das Mitmachtheater. Wir lassen uns nicht an die Kette legen. „Fehlstart“ weiterlesen

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‚Shut It Down‘: weisshaarige Damen zwischen 65 und 94 Jahren ketten sich am AKW Vermont Yankee-Tor an

Grösste Hochachtung für alle Aktivisten, die sich gegen den Betrieb von Atomkraftwerken in dieser Welt einsetzen. Und besonders tiefer Respekt für die aktiven älteren Frauen der U.S.-amerikanischen Antiatom-Gruppe „Shut It Down“.

In den Vereinigten Staaten von Amerika wächst unaufhörlich der Kampf gegen den Betrieb und die Errichtung neuer Atomkraftwerke. Und er ist keine Frage des Alters. Aufsehenerregende Blockadeaktionen sind nicht nur der jüngeren Generation vorbehalten.

Im U.S.-Bundesstaat Vernon gründete sich im Jahr 2005 die Gruppe „Shut It Down“ mit dem Anspruch, solange gegen die Erzeugung von Energie aus dem uralten, sich seit einundvierzigen Jahren in Betrieb befindenen maroden Kernkraftwerk Vermont Yankee des zweitgrössten Atomstromproduzenten der U.S.A., dem Energiekonzern Entergy, zu protestieren, bis sich an diesem Ort wieder eine unkontaminierte grüne Wiese befindet. „‚Shut It Down‘: weisshaarige Damen zwischen 65 und 94 Jahren ketten sich am AKW Vermont Yankee-Tor an“ weiterlesen

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gorleben365

Die nächste Kampagne von X-tausendmal quer: gorleben365

Start ist am 14. August

In Gorleben wird nach 10 Jahren Moratorium wieder fleißig am Endlager für Atommüll gebaut – getarnt als Erkundungsarbeiten. Obwohl immer wieder bewiesen wird, wie ungeeignet der Salzstock ist, werden hier Tatsachen geschaffen. Wir halten Tag für Tag dagegen – ein Jahr lang – mit immer neuen Blockadeaktionen, wenn ihr mitmacht: „gorleben365“ weiterlesen

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DIE CASTOR-AFFÄRE: Drohnen überm Wendland – wo noch?

Bereits während des Castor-Transportes nach Gorleben berichtete Radio Utopie vom Einsatz von Militär-Kampfflugzeugen, von ausländischer Polizei gegen Demonstranten, sowie vom Einsatz von Drohnen (Ticker und Überblick zum Castor Transport). Letzterer wurde nun gestern offiziell bestätigt. Es bleiben eine Menge Fragen zu klären. „DIE CASTOR-AFFÄRE: Drohnen überm Wendland – wo noch?“ weiterlesen