Griechenland: US-Kontrolle des Hafens von Alexandroupolis

Autor: Paul Antonopoulos

Unter dem Deckmantel des Schutzes der Sicherheit werden die USA einen strategischen Mittelmeerhafen kontrollieren

Der griechische Private Asset Utilization Fonds (HRADF) wird eine 67%ige Beteiligung am Hafen Alexandroupolis in Nordgriechenland nahe der Grenze zur Türkei und Bulgarien verkaufen. Es wird vermutet, dass zwei amerikanische Unternehmen an dem Geschäft interessiert sind. Der Verkauf eines Hafens, der für US-Unternehmen von strategischer Bedeutung ist, wirft in Griechenland in Verbindung mit der Verfügbarkeit der Anlage für US- und NATO-Truppen viele Fragen auf. Das Mittelmeerland ist nach wie vor nur eines von zwei untersuchten NATO-Ländern, in denen die Zivilbevölkerung das Bündnis nicht befürwortet, und nur 36% der Griechen stehen den USA positiv gegenüber. In einer Ankündigung der HRADF wurde betont, dass die Ausschreibung aus zwei Phasen bestehe – „in der ersten Phase sind interessierte Parteien eingeladen, ihre Absicht zur Teilnahme bis zum 2. Oktober 2020, 17.00 Uhr, zu bekunden“. „Griechenland: US-Kontrolle des Hafens von Alexandroupolis“ weiterlesen

USA und Griechenland unterzeichnen neuen Verteidigungspakt

Autor: Dave DeCamp

Deal bedeutet neue US-Militärstützpunkte, Pompeo fordert die Türkei auf, illegale Bohrungen einzustellen

Die Vereinigten Staaten von Amerika und Griechenland haben am Samstag einen überarbeiteten Kooperationspakt für die Zusammenarbeit in der Verteidigung unterzeichnet, den Außenminister Mike Pompeo als einen „Dreh- und Angelpunkt für die griechisch-amerikanischen Beziehungen“ bezeichnete. Griechenland stimmte einem unbefristeten Abkommen mit den USA zu, das nicht jedes Jahr erneuert werden muss. „USA und Griechenland unterzeichnen neuen Verteidigungspakt“ weiterlesen

Tränengas gegen protestierende Rentner in Athen

Wenn Bürger zu dem demokratischen Mittel Demonstration zurückgreifen, um gegen Massnahmen der Regierung zu protestieren, heisst die Antwort: Gewalt gegen ihre Wähler mit militärisch aufgerüsteten Spezialkräften.

In der griechischen Hauptstadt Athen gingen heute wieder Sondereinsatzkräfte der Polizei mit dem Einsatz von Tränengas und Pfefferspray gegen eine Demonstration vor, die von Rentnern organisiert wurde und zum Amtssitz von Alexis Tsipras führen sollte. Über eintausendfünfhundert Menschen der älteren Generation versammelten sich, um gegen weitere Einsparungen an der Rente zu ihren Lasten zu protestieren.

Das griechische Regierung wird heute ihren Jahreshaushaltsplan für 2017 unterbreiten. „Tränengas gegen protestierende Rentner in Athen“ weiterlesen

Wir haben das räuberische Stadium des Kapitalismus erreicht

Deutschlands Angriff auf den IWF

Nachdem es erfolgreich die EU für die Bezwingung der Griechen benützt hat, indem es die „linke“ griechische Regierung zu einer Spielfigur der deutschen Banken gemacht hat, findet Deutschland jetzt, dass der IWF seinen Plänen im Weg steht, Griechenland bis zum Gehtnichtmehr auszuplündern.

Die Statuten des IWF verhindern, dass die Organisation Geld an Länder verleiht, die den Kredit nicht zurückzahlen können. Aufgrund der Tatsachen und Analysen ist der IWF zum Schluss gekommen, dass Griechenland nicht zurückzahlen kann. Daher will der IWF Griechenland kein Geld leihen, um mit diesem die privaten Bank zurückzuzahlen. „Wir haben das räuberische Stadium des Kapitalismus erreicht“ weiterlesen

„Würde Griechenland mit Atomwaffen bombardiert, wäre die Wirtschaftskrise damit auch beendet“

Yanis Varoufakis ist bestenfalls ein Idiot. Im „Spiegel“ beklagt der paneuropäische Ideologe die währungs- und finanz-systemische Zerstörung seiner Republik Griechenland. Genau diese Zerstörung aber hat der ehemalige griechische Finanzminister, wie die gesamte paneuropäisch-ideologische „Europäische Linke“ und ihren Ablegern wie „Die Linke“ und Syriza, durch bizarres Klammern am kapitalistischen, imperialistischen, destruktiv-depressiven Finanz- und Währungssystem namens „Euro“ und der damit verbundenen paneuropäischen Ideologie selbst zu verantworten. Dieses politische Kapital aber dient keinem anderen Zweck, als diejenigen Demokratien zu erniedrigen und zu zerstören, die dumm genug sind es zu beizubehalten, und diese nach deren Desintregration und Zerfall als Trümmerteile zu einem Blockgebilde namens „Vereinigte Staaten von Europa“, einem Paneuropa zusammenzuschmelzen. „„Würde Griechenland mit Atomwaffen bombardiert, wäre die Wirtschaftskrise damit auch beendet““ weiterlesen

Die Reprivatisierung der Banken: Gigantischer Betrug am griechischen Volk

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen in Griechenland zu einem der größten Vermögenstransfers in der jüngeren Geschichte des Landes gekommen. Gegenstand der Aktion waren die vier griechischen Großbanken. Einvernehmlich handelnde Akteure waren die Syriza-Regierung und die Quadriga aus IWF, EZB, EU-Kommission und Europäischem Stabilisierungsmechanismus (ESM). Verlierer war einmal mehr die arbeitende Bevölkerung Griechenlands, die um über 40 Milliarden Euro erleichtert wurde.

Erste Meldungen im Oktober 2015 ließen bereits aufhorchen. Die europäischen Partnerländer, so hieß es, müssten weit weniger Geld für die Rettung der vier griechischen Großbanken aufwenden als bis dahin angenommen. War im sogenannten „Hilfspaket“ für Griechenland vom Juli 2015 noch eine Summe von bis zu 25 Mrd. Euro für die Bankenrettung vorgesehen, so gab die Europäische Zentralbank (EZB) den Kapitalbedarf der vier Institute nach einem Stresstest Ende Oktober plötzlich nur noch mit 14,4 Mrd. Euro an. Mitte November hieß es dann, ganze 5,7 Mrd. Euro würden für die Bankenrettung ausreichen. Angesichts der sich kontinuierlich verschlechternden Situation der griechischen Wirtschaft musste man sich fragen: Was geht hier vor? „Die Reprivatisierung der Banken: Gigantischer Betrug am griechischen Volk“ weiterlesen

Nach den Anschlägen von Paris: Wie Europas Politik den Terror für sich instrumentalisiert

Seit den Attentaten von Paris überschlägt sich die politische Elite in Europa in blindem Aktionismus. Nicht, dass sie auch nur eine Sekunde innegehalten und sich Zeit genommen hätte, über die Hintergründe der Terroranschläge nachzudenken, ihre tieferen Ursachen zu analysieren oder gar eine Strategie zu entwickeln, um weiteren Anschlägen auf die eigene Bevölkerung durch eine Deeskalation vorzubeugen.

Nein, ganz im Gegenteil: Frankreich bombardiert den souveränen Staat Syrien mit noch größerer Intensität und setzt auch im Landesinneren auf eine Verschärfung der Gesetze und die Ausweitung staatlicher Gewalt. Die Regierungen der übrigen Euroländer haben keine Sekunde gezögert, sich dieser Strategie umgehend anzuschließen, ebenfalls demokratische Rechte einzuschränken und die Aufrüstung von Militär und Polizei anzukündigen. „Nach den Anschlägen von Paris: Wie Europas Politik den Terror für sich instrumentalisiert“ weiterlesen

DER VERFALL DER EUROPÄISCHEN UNION (XII): Plan B der „Linken“ mit „null“ Chancen

13.11.2011, I : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
14.11.2011, II : Gänsemarsch der Tontauben
16.11.2011, III : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
27.11.2011, IV : Sollen sie doch Geld drucken
15.01.2012, V : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”
16.01.2011, VI : Der “Fiskalpakt” fliegt auf
18.01.2012 VII : Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”
20.01.2012 VIII: ESM und “Fiskalpakt” – die epischen Witze der Kanzlerin
03.03.2012 IX: Wie erwartet – Antidemokraten fordern EU-Präsidenten und “europäische Verfassung”
09.02.2013 X: Kein Pelzmantel der Geschichte
29.05.2015 XI: Gabriel wählt seine Rente

Aus der „Europäischen Linken“ wird mit viel Tamtam ein Papier veröffentlicht um sich als aufgeflogene Kollaborateure des Euro-Kapitalismus
1) der eigenen Verantwortung zu entziehen
2) die eigenen Truppenteile wiederzubeatmen und
3) strategisch der E.U. Nomenklatura in die Hände zu spielen, zu der sie selbst gehören.
Dabei hat selbst E.U.-Ratspräsident Donald Tusk die deutschen führenden paneuropäischen Ideologen schon davor gewarnt, dass ein Versuch die E.U.-Verträge zu ändern „null“ Chancen hat. 

Jean-Luc Melenchon (Frankreich), Stefano Fassina (ex-Finanzminister von Italien), Zoe Konstantopoulou, ex-Parlamentspräsidentin von Griechenland, Yanis Varoufakis (ex-Finanzminister von Griechenland und Oskar Lafontaine (ex-Finanzminister von Deutschland) haben ein Papier geschrieben. Darin schreiben sie was ich vor 5 oder 8 Jahren geschrieben habe und sagen im Prinzip, „also so geht das nicht weiter was wir jahrzehntelang versaut und wofür wir tatsächliche linke Individuen und Politik mit allen Mitteln versucht haben zu zerstören, wir müssen was tun“.

Und was tun diese Damen und Herren also? Sie versuchen weiter die souveränen europäischen Demokratien loszuwerden, in denen sich ja eines Tages – gegen sie – die Politik tatsächlich sozialdemokratischer, sozialistischer und demokratischer Individuen durchsetzen könnte. „DER VERFALL DER EUROPÄISCHEN UNION (XII): Plan B der „Linken“ mit „null“ Chancen“ weiterlesen

Griechenland: Auftritt Zoe

OXI! Zoe Konstantopoulou am 5. Juli 2015 auf dem Platz der Verfassung in Athen
Zoe Konstantopoulou am 5. Juli 2015 auf dem Platz der Verfassung in Athen (screenshot: Youtube, Ruptly TV)

Mit Zoe Konstantopoulou als Gegnerin hat die 2012 geschaffene Einheits- und Verräterpartei Syriza nun ein ernstes Problem damit wie gefordert die eigene Republik für die „Neugründung Europas“ endlich vollständig zu zerschlagen. Stattdessen wird die Wahl von Griechenland tatsächlich eine. Denn das Monopol der Euro-Religiösen und Contralinken ist gebrochen. Ein Fanal auch für die „Die Linke“ in Deutschland.

Wie u.a. der ehemalige Präsidentschaftskandidat der französischen Linksfront Jean-Luc Melenchon und der damalige Syriza-Mitbegründer Stathis Kouvelakis bestätigen, tritt die derzeitige Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou für die neu gegründete Λαϊκή Ενότητα („Einheit der Menschen“, in Deutschland entsprechend übersetzt mit „Volkseinheit“) an, die derzeit drittstärkste Fraktion im Parlament von Griechenland ist. Der Name Λαϊκή Ενότητα ist angelehnt an die Unidad Popular des späteren Präsidenten von Chile, Salvador Allende, bekanntlich gestürzt durch einen blutigen Militärputsch am 11. September 1973. „Griechenland: Auftritt Zoe“ weiterlesen

Gysi: Ein Zurück Griechenlands zu Griechenland darf es mit der deutschen „Linken“ nicht geben

Der Pate der Euro-Linken versucht deren paneuropäische Ideologie zu retten und positioniert sich offen gegen die europäischen Demokratien.

Nachdem Sahra Wagenknecht vor kurzem konstatiert hatte, dass die Währungsunion des internationalen kapitalistischen Finanzsystems mit Namen „Euro“ eine „europaweite Abschaffung der Demokratie durch die Hintertür“ mit sich bringt und die vorgelegten Pläne der E.U.-Institutionen darauf hinaus laufen die Souveränität der Mitgliedsstaaten im Staatenbund zu „erledigen“ und deren Wahlen „irrelevant“ zu machen, ließ Genosse Gysis Kommentar nicht lange auf sich warten.

Meiner folgt. Ich mache es kurz, wenn auch nicht schmerzlos. „Gysi: Ein Zurück Griechenlands zu Griechenland darf es mit der deutschen „Linken“ nicht geben“ weiterlesen