EZB: Akzeptieren keine Griechenland-Anleihen mehr bei Pleite-Rating des Agenturen-Monopols

Die Frankfurter EZB stützt das absolute Schuldenerlass-Verbot durch die Banken und die von ihnen kontrollierten drei Ratingagenturen Standard & Poor´s (S&P), Moody´s und Fitch, die ein weltweites Monopol auf „Bewertungen“ von ganzen Staaten und dem Schicksal von Hunderten Millionen Menschen im kapitalistischen Finanzsystem haben.

Wir lesen uns jetzt mal gemeinsam und langsam folgenden Text durch: „EZB: Akzeptieren keine Griechenland-Anleihen mehr bei Pleite-Rating des Agenturen-Monopols“ weiterlesen

Cem Özdemir: Antritt als Erbe Helmut Kohls

Bündnis 90/Die Grünen: Co-Vorsitzender Cem Özdemir nennt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die einzige „Stimme der Vernunft“ und den letzten „überzeugten Europäer“ in der Bundesregierung.

Der Co-Vorsitzende der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ Cem Özdemir hat in einem heute erschienenen Interview den seit 2009 im Amt befindlichen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als „die einzige Stimme der Vernunft“ in der derzeitigen Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. Nach Einschätzung von Özdemir würde ex-Kanzler Helmut Hohl (1982-1998) nur bei seinem ehemaligen westdeutschen Minister für besondere Aufgaben, Leiter des Kanzleramtes und späteren Innenminister Schäuble heute noch „einen überzeugten Europäer entdecken“. Gleichzeitig rechnete sich der Co-Vorsitzende der grünen Bundespartei die Leistungen während der eigenen Regierungszeit (1998-2005) hoch an. „Cem Özdemir: Antritt als Erbe Helmut Kohls“ weiterlesen

Strauss-Kahn vor der Freilassung, Ende des erfolgreichen Komplotts

New Yorker Staatsanwaltschaft: Anklage gegen ex-IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn vor dem Zusammenbruch, neuer Gerichtstermin am Freitag.

Die Demokratie in Griechenland durch einen Staatsstreich erfolgreich beseitigt. Vertreter des IWF, zusammen mit der Frankfurter „Europäischen Zentralbank“ und „Europäischer Union“ im neuen Entstaatlichungs-Konzern („Privatisierungsanstalt“) über Athen geparkt. Die wegen Korruption angeklagte französische Finanzministerin Christine Lagarde, deren Verfahren vom französischen Sondergericht extra bis nach ihrer Ernennung verschoben wurde, mit Hilfe aller Regierungen der Industriemächte – China, Russland, Indien, Brasilien, etc – zur neuen IWF-Direktorin gemacht.

Zeit für New Yorker Staatsanwaltschaft und Polizei zu erklären, daß man sich die ganze Zeit geirrt hat. Sorry.

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Bilder aus Athen: Maskierte Polizei-Einheiten in Zivil als Militante im Einsatz

Athen, 28 Juni: maskierter militanter Polizei-Trupp in Zivil mit Uniformierten
Athen, 28. Juni: Maskierter militanter Polizei-Trupp in Zivil mit Uniformierten

Griechenland: Die Polizei in Athen setzt eigene verdeckte Militante in Zivil ein, um die Revolte der Griechen gegen den von transstaatlichen Banken, Kapitalgesellschaften, „Europäischer Union“, „Internationalem Währungsfonds“ und „sozialistischer“ Pasok-Regierung geführten Staatsstreich niederzuschlagen. Mittlerweile ist ein Untersuchung angekündigt worden, die sich eventuell auch um die gelegten Brände in bewohnten Gebäuden drehen wird.

Athen, 28.Juni. An einer Straßenecke kämpfen Athener mit einer Polizei-Einheit, die Gasmasken trägt, Tränengas einsetzt und auf die größtenteils unbehelmten Demonstranten auch mit Steinen wirft. Ein älterer Mann geht auf die Polizisten zu an der Ecke zu, hat keinen Gegenstand in den Händen. Die Polizisten heben ihre Schilder, schubsen ihn weg. Der ältere Mann schubst zurück. Daraufhin greift ihn ein Polizist am Hinterkopf ins Haar, zerrt ihn hinter die Linien. Dort wird er von den Polizisten zusammengeschlagen und getreten. „Bilder aus Athen: Maskierte Polizei-Einheiten in Zivil als Militante im Einsatz“ weiterlesen

Ticker und Livestream aus Athen: Staatsstreich gegen Griechenland

13 Uhr

Der souveräne Staat Griechenland, seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 eine parlamentarische Demokratie, hört aller Voraussicht nach mit dem heutigen Tag auf zu existieren. Bei den in wenigen Minuten angesetzten drei Abstimmungen wird, nach bereits im Vorfeld gestreuten Vorabinormationen der Nomenklatura in Brüssel und Berlin, das Athener Parlament das EU-IWF-Diktat annehmen, eine Abwicklungsanstalt („Treuhand“) für den eigenen Staat einsetzen und ihn Stück für Stück an internationale Kapitalgesellschaften und Konzerne verkaufen. Gleichzeitig werden alle Sozialleistungen und Löhne brutal gesenkt und die Finanzhoheit über den eigenen Staat abgegeben.

Griechenland, welches bereits seit dem 16.Februar 2010 faktisch unter finanzieller Zwangsverwaltung der „Europäischen Union“ steht, wird damit ein von internationalen Banken und den transstaatlichen Organisationen EU und IWF regiertes Finanzprotektorat sein. „Ticker und Livestream aus Athen: Staatsstreich gegen Griechenland“ weiterlesen

IWF-Direktorin Lagarde: Das neues Abziehbild des Imperialismus fordert Griechenland zur Unterwerfung auf

Offenbar war seit der unter äußerst dubiosen Umständen am 14.Mai erfolgten Verhaftung von Dominique Strauss-Kahn in New York abgemacht, daß die französische Finanzministerin Christine Lagarde neue Direktorin des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF) wird. Lagardes Name wurde bereits nach weniger als 48 Stunden ins Spiel gebracht. (NYPD verlegt mal eben die Tatzeit, um Strauss-Kahn Alibi zu umgehen)

Es ist daher logisch, daß diese Nachfolge zwischen den ausführenden Finanzministern und Zentralbankern im IWF-Gouverneursrat bereits vorher abgestimmt war. Solche Entscheidungen, nach sich vermeintlich plötzlich ereignenden peinlichen Superskandalen, erfordern nach allem  logischen Ermessen ein ausführliches Machtgerangel. Dieses gab es nicht. Alle Industrie- und Finanzmächte, ob China, Russland, Brasilien, Indien, etc, fügten sich sofort und ohne Diskussion der Absprache zwischen den Regierungen der USA, von Frankreich und Deutschland (also der „Europäischen Union“). „IWF-Direktorin Lagarde: Das neues Abziehbild des Imperialismus fordert Griechenland zur Unterwerfung auf“ weiterlesen

17 Finanzminister, die von uns 300 Milliarden Euro wollen

EFSF-Erhöhung und ESM-Installation: Das Ausmaß des neuen Anlaufs zum finanziellen und politischen Staatsstreich gegen die Republik und seine Akteure.

Die Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ (EU), die unter dem Euro-Währungssystem stehen, werden seit einigen Jahren insgesamt als „Euro-Zone“ bezeichnet. Die Finanzminister der 17 Staaten innerhalb der Euro-Zone haben sich den Begriff „Eurogruppe“ gegeben. Am Montag nun trafen sich diese 17 Finanzminister der Eurogruppe und verlangten von Ihnen, werte Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, sowie vom gesamten Deutschen Volk 300 Milliarden Euro.

Die 17 Finanzminister taten dies, um mit diesem Geld die Bezahlung der Geldforderungen von Banken, Superreichen und Finanzorganisationen gegen Staaten auf dem Kontinent Europa zu gewährleisten, die Geld „zurückbezahlen“ sollen, welches sie zuvor nie bekommen haben: Zinsen und Zinseszinsen auf immer neue Schulden, welche die Staaten bei den mit Geldschöpfungsmonopol ausgestatteten Banken und Zentralbanken durch den Verkauf von „Schuldscheinen“, von Staatsanleihen aufnehmen müssen, um allein die Zinsen auf die bereits aufgenommenen Schulden zu bezahlen.

Die gesamte deutschsprachige Informationsindustrie versucht nach Kräften, diesen durch die Finanzminister der Euro-Zone, zugunsten der transstaatlichen Finanzorganisationen betriebenen Staatsstreich gegen ihre eigenen Staaten zu vernebeln, zu vertuschen und kleinzureden. Nun sollen hier die Zahlen zusammengetragen und die Akteure beim Namen genannt werden. „17 Finanzminister, die von uns 300 Milliarden Euro wollen“ weiterlesen

Was sich in Griechenland verändert hat: nichts. Es ist noch nicht tot.

Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou ist ein toter Mann der Politik. Aber noch ist Griechenland nicht tot.

Athen: Gestern um Mitternacht bekam Giorgos Papanderou – Ministerpräsident der einen von zwei Staatsparteien Griechenlands seit Ende der Militärdiktatur 1974, der Pasok – unter allen nur denkbaren Drohungen und Beschwörungen die Stimmen der Pasok-Abgeordneten im Athener Parlament, die noch nicht zurückgetreten oder aus der Fraktion ausgetreten sind. Das waren, summa summarum, immerhin 155 von 300. Er „gewann“ also das „Vertrauen“ (1) des Parlamentes der Griechen, die seiner Pasok-Partei noch ganze 20.1 Prozent der Stimmen geben würden. „Was sich in Griechenland verändert hat: nichts. Es ist noch nicht tot.“ weiterlesen

Platia Syndagmatos, Athen. Sie sehen, was hier passiert.

Griechenland: In der Jahrtausende alten Hauptstadt Athen versammeln sich die Griechen. Sie stehen auf ihrem Platia Syndagmatos, dem Syntagma-Platz, dem Platz der Verfassung. Sie stehen in einer verrückt gewordenen Epoche außer Kontrolle geratener Handels- und Finanzmächte vor dem Ausverkauf ihres Staates, ihrer Kultur, ihrer Souveränität, ihres Hab und Guts, durch ein Imperium, einen geist- und seelenlosen Apparat, der sie ausbeutet, der sie belügt, der sie beraubt, jeden einzelnen Tag ihres kostbaren Lebens, unter dem Geheuchel von „Europa“, einer dreckigen, schmutzigen Lüge von Imperialisten und Feudalisten, die nichts wollen außer ganz Europa auszubeuten, zu belügen und zu berauben und seine Staaten, ihre Verfassungen, ihre Rechtsverträge und Souveränität zu zerstören und zu vernichten, um alles unter das Joch der Gelderfinder, der Banker, der Finanzalchemisten und der Diener eines neuen Absolutismus zu bringen. „Platia Syndagmatos, Athen. Sie sehen, was hier passiert.“ weiterlesen

Alles auf unserer Seite

Schäuble will im Zuge der Staatskrise in Griechenland von der deutschen Republik noch einmal 123 Milliarden für die Banken. Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen. Dies addiert sich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer „Griechenland-Hilfe“ für die transstaatlichen Finanzgläubiger Athens.

Dazu eine Analyse.

Wie offenbar der Bundesfinanzminister selbst an das neokonservative antidemokratische Megafon „Spiegel“ weitergab, plant Wolfgang Schäuble allen Ernstes beim Deutschen Bundestag vorstellig zu werden, um nochmal 123 Milliarden Euro Steuergelder für die transstaatlichen Banken zu kassieren (1). Diese sollen, im Zuge einer Verdoppelung des Etats der luxemburgischen Aktiengesellschaft „European Financial Stability Facility“ EFSF (für den ebenso wie für die geplante EU-Behörde ESM der vorsätzlich irreführende Name „Euro-Rettungsfonds“ verwendet wird), als Bürgschaften an die EFSF fließen, welche wiederum entsprechend Schuldtitel (Anleihen) an den Geldmärkten aufnehmen und den transstaatlichen („unabhängigen“) Banken und Finanzorganisationen mit Sitz in Griechenland als Sicherheit zur Verfügung stellen soll. „Alles auf unserer Seite“ weiterlesen