Grüne | Radio Utopie

Natürlich kann die „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Einsatz in Syrien klagen

Die Fraktionen von „Grünen“ und „Linken“ im Bundestag behaupten, der Einsatz des deutschen Militärs im Krieg in Syrien sei zwar verfassungswidrig, aber dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen könnten sie nicht. Genau genommen stimmt das. Es ist dennnoch ein Beispiel der perfiden Heuchelei der parlamentarischen Scheinopposition. Klagen nämlich kann die Landesregierung von „Die Linke“ unter Beteiligung der „Grünen“ in Thüringen.

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„Opposition“ wusste seit 18. Dezember von mandatlosen AWACS-Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg

Entgegen dem Wortlaut eines Urteils vom Bundesverfassungsgericht schickt die Regierung deutsche Soldaten in AWACS-Einheiten in den Krieg in Syrien und Irak, ohne Mandat des Parlaments. Dessen „Opposition“ tut nichts. Die Republik ist weiter außer Funktion, seit nunmehr zweieinhalb Jahren.

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„Moderner Mussolini“ und angehender Cäsar: Donald Trump

Die in der Berliner Republik systemisch und gezielt als parlamentarische Opposition versagenden Parteien „Die Linke“ und Bündnis 90/Die Grünen, wie viele Journalisten in Schlüsselpositionen beide fest in der Hand transatlantischer Interessengruppen wie der „Atlantikbrücke“, schweigen weiter zu ihrem mutmaßlich nächsten „Commander in Chief“, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Dabei ist Donald Trump nicht einmal die größte Gefahr, nicht einmal dass die Wenigsten diese Gefahr wahr haben wollen: Es ist das ganze kaputte, menschenverachtende real existierende System der in 14 Jahren Terrorkrieg mit 2 Millionen toten Muslimen zum Imperium geronnen U.S.A., was diesen Tycoon und Menschenschinder Trump so reich…

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Bundestag, Syrien-Krieg: „Kein Einvernehmen der Fraktionen“ bei Tagesordnung

Bundestag: Grünen-Fraktion lehnt von der Regierung geforderten „Fristverzicht“ und Eilverfahren für Kriegseinsatz in Syrien ab.

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Bundestag: Zustimmung zum Angriffskrieg gegen Syrien in parlamentarischem Ausnahmezustand

Am Freitag wird der Bundestag dem Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg zustimmen. Am morgigen Mittwoch geht das Eilverfahren in die erste Lesung des Parlaments. Und obwohl dies bereits in der Presse steht, treffen sich dem Vernehmen nach heute Mittag die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen die all dies überhaupt erst verabreden und auf die Tagesordnung des Bundestages setzen sollen.

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Natürlich kann die „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Einsatz in Syrien klagen

„Opposition“ wusste seit 18. Dezember von mandatlosen AWACS-Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg

„Moderner Mussolini“ und angehender Cäsar: Donald Trump

Bundestag, Syrien-Krieg: „Kein Einvernehmen der Fraktionen“ bei Tagesordnung

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