Nicht verhandelbare Forderungen an eine neue linke Partei

Nach der Amtseinführung des neuen Cäsars, Donald Trump, sowie dem heutigen Vorbereitungstreffen der rechten, reaktionären und europäisch-nationalistischen Parteiführer Frauke Petry („Alternative für Deutschland“), Marine Le Pen („Front National“), Matteo Salvini („Lega Nord“) und Geert Wilders („Partij voor de Vrijheid“) vor den Wahlen in Frankreich, Deutschland und Italien, setzt sich in der gesamten U.S.-Hegemonie der moralisch-politische

Als das Bundesverfassungsgericht beschloss, dass es keinen Untersuchungsausschuss gegen die Regierung gibt

Der B.N.D.-N.S.A.-Untersuchungsausschuss ist faktisch keiner. Ebenso konnte in dieser Legislaturperiode gegen den Willen der Regierung keiner gebildet werden. Auch ein Untersuchungsausschuss zu den Umtrieben der Behörden im Zuge des Attentats von Berlin wäre eine Farce.

Die Verantwortung dafür trägt das Bundesverfassungsgericht, welches die Republik im Oktober und November 2016 mit zwei verheerenden Beschlüssen für die Bundesbehörden faktisch zum Abschuss freigab.