Schlagwort: Grüne

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Piratenpartei bundesweit bei 7 Prozent: Autopilot der Parteien-Oligarchie ist ausgeknipst

CDU und CSU runter, SPD runter, Grüne sowieso runter und die Linke Gmbh noch mal extra runter: so kann es weitergehen.

Nach der letzten Forsa-Umfrage sieht auch Emnid die Piratenpartei bei sieben Prozent und damit als viertstärkste Partei der Republik. Der 20-Jahres-Plan der Nomenklatura und ihrer Einheitspolitik für Diktatur des Kapitals und „Europäischer Union“ ist abgelaufen. Der Autopilot der wettbewerbslosen Parteien-Oligarchie ist ausgeknipst. Auch die „Weiter so gegen das böse, böse Volk und alles was es will“-Variante „rot-grün“ verliert die Mehrheit. „Piratenpartei bundesweit bei 7 Prozent: Autopilot der Parteien-Oligarchie ist ausgeknipst“ weiterlesen

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19 Prozent „können sich vorstellen“ die Piratenpartei zu wählen

Laut der neuesten Umfrage des ZDF-Politbarometers können sich 19 Prozent „vorstellen“ die Piratenpartei zu wählen. Immerhin 8 Prozent wissen das noch nicht so genau.

Wer sind diese so bedenklich für alle „20 Jahre mal was Neues“-Anfälligen? Diese potentiellen Gewohnheitsrechtbrecher?! „19 Prozent „können sich vorstellen“ die Piratenpartei zu wählen“ weiterlesen

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Piratenpartei Berlin kurz vor der Zehn-Prozent-Hürde

Zwei Tage vor der Berliner Landtags- und Kommunalwahl von Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs) liegt die Piratenpartei Berlin bei neun Prozent. Auch Renate Künast kann, als schwarz-grüne neokonservative Auftragsselbstmörderin ihres ehemals grünen Landesverbandes, nun erleichert aufatmen: Mission accomplished. „Piratenpartei Berlin kurz vor der Zehn-Prozent-Hürde“ weiterlesen

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Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel

Warum die Putsch-Aggregate „SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ gefährlich sind für unsere Republik und die erst 36 Jahre dauernde Geschichte der gemeinsamen parlamentarischen Demokratie in Deutschland.

In den letzten Jahren, genauer gesagt, seit 1998 im ersten vollständigen Wechsel verfassungsgemäß gewählter Regierungen bzw Präsidenten in der gesamten Geschichte der Deutschen überhaupt (1) die Parteien „SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ die Regierungsämter übernahmen, haben diese Organisationen das Leben, das Wohl und die Zukunft der Bevölkerung in Deutschland ausschliesslich beschädigt. Sie haben alles immer schlimmer gemacht. Nichts wurde durch ihre Tätigkeit in Regierungen oder Parlamenten besser. Sie haben das Volk geplündert, Seit an Seit mit den durch den AHBR-Bank-Skandal erpressten DGB-Gewerkschaften die Löhne drücken lassen, die letzten Gesetze zum Schutz vor den Banken und Kapitalgesellschaften eingerissen und malen jetzt an die Stallwand der Farm der Tiere die neueste Ergänzung ehemaliger Inhalte: „Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel“ weiterlesen

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Schatten-Fraktion plant mit Verfassungsänderung für Entmachtung des Bundestages

Bundestagsabgeordnete der „Europa-Union“ stellen „Überlegungen“ zur Installation eines „großen EU-Ausschusses“ an. Dieser soll anstelle parlamentarischer Kontrolle „Ansprechpartner“ der Regierung für Verwendung von Steuergeldern durch den „Rettungsfonds“ EFSF werden.

Offensichtlich ist die seit Mai 2010 durch den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts verschleppte Entscheidung zur ersten „Hilfe“ für die Finanzgläubiger Griechenlands und der Installation des „Euro-Rettungsfonds“ in Karlsruhe längst getroffen und im Berliner Regierungsviertel bereits eingepreist worden. Die am 7.September durch den Verfassungssenat mit den umstrittenen und EU-nahen Verfassungsrichter Andreas Vosskuhle und Udo di Fabio anstehende Verkündung gerät bereits jetzt zur Farce.

Gerüchten zufolge werden die Verfassungsrichter den EFSF durchwinken, Entscheidungen zum „Europäischen Gerichtshof“ EuGH verlagern (und damit für die Merkel-Schäuble-Regierung und ihre Berater in den Banken weiter Zeit schinden), die weitere Zersetzung unserer Verfassung zulassen und dabei nur auf eine allgemeine „Parlamentsbeteiligung“ bei der Verwendung von z.Z. 123 Milliarden Euro deutscher Steuergelder durch die luxemburgische Aktiengesellschaft bestehen. „Schatten-Fraktion plant mit Verfassungsänderung für Entmachtung des Bundestages“ weiterlesen

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Bericht: Bundespolizei-Sondereinheit GSG 9 seit Mai in Libyen im Einsatz

Die Regierung von Deutschland führt, mit Unterstützung eines sich selbst entmachtenden Parlamentes und eines die Republik entrechtenden Verfassungsgerichts, weiter Krieg in Libyen.

Laut einem Bericht des „Spiegel“ ist die Sondereinheit GSG 9 der Bundespolizei in Libyen im Einsatz. Wie es heisst, seit dem 13.Mai. An diesem Tage weihten Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel (FDP) und Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) das „Verbindungsbüro“ der Regierung von Deutschland in der Seperatisten-Hochburg Benghazi ein. (Westerwelle springt in die Berliner Schweinebucht von Benghazi)

Nach Darstellung des „Spiegel“ hat die GSG 9 die „Sicherheitsberatung“ des „Verbindungsbüros“ der Berliner Regierung in Bengasi übernommen.

Was nun folgen wird, ist offensichtlich. „Bericht: Bundespolizei-Sondereinheit GSG 9 seit Mai in Libyen im Einsatz“ weiterlesen

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Die wahren Parteien des Bundestages

Die meisten Staatsbürger der Republik Deutschland werden denken, daß sie Angehörige der partei-politischen Organisationen mit Namen „SPD“, „CDU“, „Bündnis 90/Die Grünen“, „FDP“, „Die Linke“ (bis 2005 „PDS“) und „CSU“ als Abgeordnete in den Bundestag gewählt haben.

Das ist so nicht ganz richtig. Alle diese Parteien sind Mitglied einer Einheitspartei auf Ebene der „Europäischen Union“, die sich in Jahrzehnten eines fast lautlosen Zentralisierungs- und Assimilationsprozesses gebildet haben und als deren faktisch untergeordneten Ableger die derzeitigen Bundestagsparteien heute operieren.

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Neues aus dem Deppendorf: ARD ruft nach EU-Hauptstadtstudio

Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, fordert in den ARD-Tagesthemen den Staatsstreich gegen Deutschland: einen Finanzminister der „Europäischen Union“, sowie eine Garantie-Übernahme aller Staatsschulden von EU-Mitgliedsländern beim internationalen Bankensystem durch die Deutschen – die „europäische“ Transferunion.

In den gestrigen ARD-„Tagesthemen“ pflegte Ulrich Deppendorf, nicht unüppig von staatlichen Transferleistungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkgebühren in Deutschland alimentiert, mal wieder nervös die EU-Agenda Umsturz. In seinem Kommentar zur so plötzlich gelösten Schuldenkrise von Italien und Spanien durch massive Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Frankfurter Euro-Zentralbank EZB, verwirrt er ein wenig die Gefechtssituation, verwechselt die dringende Notwendigkeit von Verteidigung mit Angriff und zieht dann aus einem ganz eigenen Wahrnehmungsbild entsprechende Schlüsse. „Neues aus dem Deppendorf: ARD ruft nach EU-Hauptstadtstudio“ weiterlesen

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Ihr linker Spiegel: Giorgos Papandreou – Lakai, Kader, Hochverräter

Der ausführende Prokonsul des Finanzprotektorats Griechenland, Giorgos Papandreou, will die Kernstruktur der Einnahmequelle jedes Staates entstaatlichen: die Steuerbehörden. Auch die Justiz stellt Giorgos Papandreou in Frage.

Der formell noch als Ministerpräsident von Griechenland amtierende Vorsitzende der „Sozialistischen Internationale“ Giorgos Papandreou hat die Entstaatlichung der Steuerbehörden Griechenlands angekündigt. Deren Funktion sollen nun „private“ Konzerne übernehmen, mit „technischer Hilfe“ des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF). Des Weiteren stellt Papandreou selbst die bloße Existenz einer Justiz in Griechenland in Frage. Dies macht der Lakai von Banken, „Europäischer Union“ und IWF passenderweise in der „Financial Times Deutschland“ und bedient sich des alten Aus-dem-Hut-und-auf-den-Kopf-Zaubertrick der neokonservativen Revolutionäre von oben: Heuchelei, Zynismus, Spiegelei. „Ihr linker Spiegel: Giorgos Papandreou – Lakai, Kader, Hochverräter“ weiterlesen

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Cem Özdemir: Antritt als Erbe Helmut Kohls

Bündnis 90/Die Grünen: Co-Vorsitzender Cem Özdemir nennt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die einzige „Stimme der Vernunft“ und den letzten „überzeugten Europäer“ in der Bundesregierung.

Der Co-Vorsitzende der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ Cem Özdemir hat in einem heute erschienenen Interview den seit 2009 im Amt befindlichen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als „die einzige Stimme der Vernunft“ in der derzeitigen Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. Nach Einschätzung von Özdemir würde ex-Kanzler Helmut Hohl (1982-1998) nur bei seinem ehemaligen westdeutschen Minister für besondere Aufgaben, Leiter des Kanzleramtes und späteren Innenminister Schäuble heute noch „einen überzeugten Europäer entdecken“. Gleichzeitig rechnete sich der Co-Vorsitzende der grünen Bundespartei die Leistungen während der eigenen Regierungszeit (1998-2005) hoch an. „Cem Özdemir: Antritt als Erbe Helmut Kohls“ weiterlesen