Bündnis 90/Die Grünen werden ballistisch. Mit einem Satz von plus sieben Prozent innerhalb von nur einer Woche steigen die Grünen in der im Auftrag von „Stern“ und „RTL“ erhobenen regelmäßigen Sonntagsfrage des Meinungsforschungskonzerns Forsa aktuell auf 28 Prozent und sind damit nur noch zwei Prozentpunkte hinter CDU und CSU. Da es sich bei diesen – das wird oft nicht begriffen – um zwei verschiedene Parteien handelt, ist Bündnis 90/Die Grünen demnach derzeit die stärkste der etablierten Staatsparteien in der Republik. „Berliner Machtwechsel der Gewohnheit: Grüne bundesweit stärkste Partei“ weiterlesen
Kleiner Tsunami rollt durch die Nomenklatura
Die Grünen steigen in einer Emnid-Umfrage innerhalb einer Woche um drei Prozent. 30 Prozent sind für den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. 60 Prozent sind auch zum Atomausstieg bereit, wenn es „Wohlstand kostet“.
Das kommt davon, wenn man überhaupt noch Umfragen erhebt. Die „Bild“-Zeitung jedenfalls ist geradezu rührend bemüht, das Ergebnis einer von BamS in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage auf der eigenen Webseite zu verstecken (1).
Kein Wunder. Harharhar. „Kleiner Tsunami rollt durch die Nomenklatura“ weiterlesen
Analyse: Der Libyen-Krieg bricht politisch zusammen
Offensichtlich herrscht nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit einige Verwirrung darüber, was zur Zeit in Libyen eigentlich vor sich geht. Hier eine kurze, subjektive Zusammenfassung.
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Mappus ist weg: Machtwechsel der Gewohnheit
Das Ende der 57-jährigen parlamentarischen Monarchie der CDU in Baden-Württemberg ist nur ein Teil der fundamentalen Veränderungen, vor denen nun ganz Deutschland steht. Dazu ein Kommentar.
Das Stuttgarter Aktionsbündnis hat gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umstrukturierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) durchgehalten. Nun haben sie es geschafft: der Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und seine Landesregierung ist abgewählt. Für die Vertreter des Alternativkonzeptes „Kopfbahnhof 21“ (K21) ein ebenso realer, wie großartiger Sieg. „Mappus ist weg: Machtwechsel der Gewohnheit“ weiterlesen
Der Widerstand gegen Stuttgart 21 geht in die nächste Runde
Mappschiedsparty und Auftakt zu den Koalitionsverhandlungen
Stuttgart: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 feiert den Wahlabend in der gewohnten Vielfalt und mit einem großen Blumenstrauß an Veranstaltungen:
„Mappschiedsparty“ ab 17:30 Uhr auf dem Schlossplatz: Public Viewing der Wahlergebnisse, kommentiert vom Kabarettisten Peter Grohmann. Außerdem die Filmemacherin Sigrid Klausmann-Sittler, die Landesvorsitzendes des BUND Brigitte Dahlbender und viele weitere Vertreter des Widerstands. Regisseur Volker Lösch leitet um 19 Uhr den Schwabenstreich an.
Im Foyer des Theaterhauses gibt es eine witterungsunabhängige Wahlparty der K21-Bewegung.
Die Diskothek „Röhre„, die für Stuttgart 21 weichen müsste, öffnet um 17:30 Uhr.
Bündnis90/Die Grünen feiern im Kunstverein, die Linke im Landespavillon. „Der Widerstand gegen Stuttgart 21 geht in die nächste Runde“ weiterlesen
Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen
23.40 Uhr: Resolution 1973 ist angenommen. Kein Veto. Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland haben sich enthalten. Resolutionstext wurde in letzter Sekunde massiv verschärft. Umfassende Ermächtigung zum Angriff auf Libyen. Britische Regierung: könnten innerhalb von Tagen in Libyen einmarschieren. Erste Luftangriffe bereits für Freitag erwartet.
12. 57 Uhr: Die deutsche Bundesregierung aus Führungsfunktionären der Parteien CDU, CSU und FDP unterstützt eine für heute in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, welche durch die nominelle Schaffung einer Flugverbotszone den Angriff auf den souveränen Staat Libyen autorisieren soll. Dies erklärte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, am Donnerstag in New York. Laut Rice wird die Resolution wird außerdem von den Staats- und Parteichefs der USA, von Frankreich, von Großbritannien und des Libanon (stellvertretend für die Arabische Liga) gestützt (1,2).
Die US-Regierung von Barack Obama will darüber hinaus von der UN die Ermächtigung für einen umfassenden Krieg mit Luft-, See- und Landstreitkräften. (3) „Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen“ weiterlesen
65. Montagsdemonstration in Stuttgart: Es greent so green im Untertanen-Wahlkampf
Baden-Württemberg, Stuttgart. Noch 26 Tage bis zur Landtagswahl. Der Wahlkampf der alten „Stuttgart 21“-Parteien CDU und SPD in voller Fahrt. Bündnis 90/Die Grünen in voller Abfahrt. 22 Prozent. Einen Punkt hinter den Sozens. Ahh, endlich wieder verlieren, das gut gut, so als Grüner. Mehr will man ja gar nicht. Sonst käme man ja ganz durcheinander. Das schwarz-grüne Geschwätz aus den eigenen Reihen zeigt Wirkung. Winfried Kretschmann hat´s geschafft. Ein echter Katholik – und dann noch im Zentralkomitee. So kann man sich ducken, so kann man sich bücken, weiter so in Selbstsabotage und Demut vor dem Herrn. Einfach Nichtstun, dumm daher reden, ein bisschen die CDU-Obrigkeit anbetteln und nachher mit großen Augen die Hände heben. Das macht ihm Spaß, dem Untertan.
Nur nicht den Stuttgartern. Die ziehen weiter durch. „65. Montagsdemonstration in Stuttgart: Es greent so green im Untertanen-Wahlkampf“ weiterlesen
Die neue Libyen-Affäre
Um die seit Tagen stattfindenden pro-demokratischen Demonstrationen irgendwie zu unterdrücken, lässt das Regime von Diktator Muammar al Gaddafi in der zweitgrößten Stadt Libyens, der östlich von Tripolis gelegenen Mittelmeerstadt Benghazi, durch seine u.a. aus international operierenden Söldnern bestehenden „Sicherheitskräfte“ wahllos Einwohner ermorden. Ausgebildet worden sind diese libyschen „Sicherheitskräfte“ u.a. durch deutsche „Sicherheitskräfte“, namentlich durch Mitglieder der Bundeswehr, der Geheimpolizei „Bundeskriminalamt“ (BKA), der deutschen Auslandsspionage „Bundesnachrichtendienst“ (BND) und der Bundespolizei mit ihrer Spezialeinheit GSG 9. Und zwar seit den 70er Jahren, gedeckt von allen Staatsparteien, CDU, CSU, SPD und FDP. „Die neue Libyen-Affäre“ weiterlesen
Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhandel
Erwerbslosen Forum Deutschland unterstützt Familie aus Niedersachen bei einer Hartz IV-Klage
Nach den in der Nacht ohne Einigung vertagten Hartz IV-Verhandlungen sind nach Auffassung des Erwerbslosen Forum Deutschland Klagen gegen Hartz IV-Bescheide jetzt notwendig.
„Aus unserer Sicht zeigen Regierungskoalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass verfassungskonforme und transparente Neuberechnung der Hartz IV-Sätze überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind. Dort geht es um einen Kuhhandel nach Kassenlage. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun die Verhandlungen zur Chefsache machen will“, „Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhandel“ weiterlesen
Umfrage: „Volksparteien“ ohne Volk verlieren wieder
Vor der Wahl der Bürgerschaft von Hamburg am 20.Februar verlieren SPD und CDU/CSU in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa wieder Prozente. Bündnis 90/Die Grünen und FDP dagegen können leicht zulegen. „Umfrage: „Volksparteien“ ohne Volk verlieren wieder“ weiterlesen