Das neue B.N.D.-Gesetz ist zwar in den Bundestag eingebracht, aber nicht beschlossen, sondern bis nach der „Sommerpause“ der parlamentarischen Demokratie verschoben worden.
Ein paar Hintergründe.
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Wie beim Terrorkrieg jedwede pazifistische Organisation, knipst sich auch bei den entsprechenden Terrorgesetzen jedwede Bürgerrechtsorganisation genauso aus wie die angebliche „parlamentarische Opposition“, der sie alle hinterher laufen.
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Wir brauchen eine offene Verwaltung, eine offene Politik und offene Menschen, die diesen Prozess aktiv mitgestalten wollen und vor allem brauchen wir endlich Entscheidungen in Jena und nicht noch mehr Studien und Ausreden, weshalb etwas nicht geht.
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