Schlagwort: Grüne

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Über 10.000 auf Stuttgarter Montagsdemonstration: Ein Hauch von Demokratie liegt in der Luft

Die Stuttgarter Bewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm „Stuttgart 21“ im Rahmen der EU Agenda TEN („Trans-European Networks“) hat den Charakter einer Volksbewegung angenommen.

Die Lobby des Neun-Milliarden-Programms „Stuttgart 21“ (S 21) versuchte in den letzten Tagen, die Initiative „Leben in Stuttgart“ aus der Stuttgarter Bewegung heraus zu brechen und mit einem eintägigen Baustopp als Köder zu Verhandlungen mit Prominenten zu locken. Letzten Endes aber blieben die Bürgerrechtler standhaft und sagten die Verhandlungen auf der 42.Montagsdemonstration der „Parkschützer“ unter großem Jubel der Bevölkerung ab. „Über 10.000 auf Stuttgarter Montagsdemonstration: Ein Hauch von Demokratie liegt in der Luft“ weiterlesen

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Wer wird eigentlich Kanzlerkandidat(in) von Bündnis 90/Die Grünen?

Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. (Foto: Wikipedia)

In der gestrigen Sonntagsfrage bei Forsa kamen Bündnis 90/Die Grünen bundesweit erstmals auf 20 Prozent. In der Hauptstadt sind sie bereits gleichauf mit der SPD bei 27 %. Nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011 könnte ihre Bundestags-Fraktionsvorsitzende Renate Künast dort Bürgermeisterin werden.

Nur – wer wird eigentlich der Kandidat bzw die Kandidatin der Partei für das Kanzleramt bei der nächsten Bundestagswahl?

Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen sind in gemeinsamer Doppelspitze Claudia Roth und Cem Özdemir. Kommen wir zuerst zu Cem Özdemir. „Wer wird eigentlich Kanzlerkandidat(in) von Bündnis 90/Die Grünen?“ weiterlesen

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Ausbeutung seit Einführung des Hartz IV-Systems kostete Staat 50 Mrd

Die Sklavenlöhne, die mit der systemischen Verarmung der Deutschen unter SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihren Regierungsjahren 1998 bis 2005 um sich griffen, haben nicht nur die Bosse glücklich, sondern den Staat ärmer gemacht. Ausführendes Instrument waren die Hartz-Gesetze, benannt nach dem korruptem Wirtschaftsboss, SPD-Mann und Mitglied der IG Metall Peter Hartz, der sie entworfen und der Regierung zur Unterschrift auf den Tisch gelegt hatte. „Ausbeutung seit Einführung des Hartz IV-Systems kostete Staat 50 Mrd“ weiterlesen

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Die Neue Intelligenz

Eine ARD-Umfrage des Deutschlandtrends von Infratest Dimap zeigt eine derzeitige parlamentarische Meinungs-Mehrheit für die etablierten Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen. CDU und CSU zeigen dagegen Verfallserscheinungen. Laut einer weiteren Umfrage sind 63 Prozent gegen die Wiedereinführung der Folter, aber 81 Prozent für die Wiedereinführung der Rente mit 65 Jahren. 62 Prozent lehnen ein Verbot von  Moschee-Neubauten ab, ebenso sind 61 Prozent gegen „deutsche Finanzhilfen für stark verschuldete EU-Staaten“ – also gegen staatliche Tribute an die Gläubiger-Banken. Kein Wunder, dass CDU und CSU in einem Positionspapier Abstimmungen „des niederen Volkes (plebs)“ vehement ablehnt und dabei ausgerechnet auf das Römische Imperium verweist.

Eine kleine Analyse und ein Ausblick.

„Die politische Stimmung kippt“, titelte der „Kölner Stadtanzeiger“ (1) und untertrieb dabei. Denn die politischen Machtverhältnisse in der Republik haben sich fundamental verändert. Das drückt sich nicht in Umfrageergebnissen für einen der jeweiligen, seit 20 Jahren jeden Staatsbürger profitabel betrügenden Parteiapparate aus, sondern in einem Faktor, von dem die gesamte Parteien-Kaste überhaupt nicht mehr begreift, was das eigentlich ist: Moral. „Die Neue Intelligenz“ weiterlesen

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Der Neue Dicke

Sigmar Gabriel

Immerhin. Mit Hannelore Kraft durfte mal wieder eine Sozialdemokratin Ministerpräsidentin werden. Und dann noch in Nordrhein-Westfalen. Lange Jahre musste man in der SPD auf die Erlaubnis warten, auch mal die eigene Partei gewinnen zu lassen und nicht immer nur die CDU. Gerann die Berliner SPD-Zentrale „Willy Brandt Haus“ seit 11 Jahren unter unsäglichen Kaugummis auf dem Heiligen Stuhl des Parteipapstes regelmäßig zum Führerbunker, so sind mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel jetzt wieder neue Töne aus Berlin Kreuzberg zu hören. Es tut sich was in der Republik.

Gestern, das verzweifelte Hinterhergeschreibe der marktradikalen Hofpresse als langsam dahin schwindende Begleitmusik, saß Hannelore Kraft im Düsseldorfer Landtag und war irgendwie ganz Mutti. Landesmutti. Hatte sie zuvor lange über eine Abtreibung nachgedacht, war ihr von einer entschlossenen Koalitionspartnerin Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) jeder Weg zwischen Pressekonferenz, Partei- und Parlamentssitzungen frei geboxt worden, seit sich Kraft, nach langem Weh und Ach, letztlich doch gnädigerweise bereit zeigte sich – ausnahmsweise – zur Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes der Republik wählen zu lassen.

Am 17.Juni waren Löhrmann und Kraft nach Beratungen der NRW-Landesparteien von SPD und Bündnis 90/Die Grünen schließlich vor die Presse getreten (1). Prompt landeten sie einen Coup. „Der Neue Dicke“ weiterlesen

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Rochade mit Ach und Krach: Wulff wird Surrogat-König

Kurz nach 21 Uhr: Christian Wulff (CDU) ist im dritten Wahlgang mit 625 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt worden. 494 Delegierte der Bundesversammlung stimmten für Joachim Gauck, zwei stimmten ungültig, drei für Frank Rennicke (NPD) und 121 stimmten für nichts.

Man könnte vieles im Nachhinein über diese Veranstaltung schreiben. Nachher ist „man“ ja immer schlauer. Sie gestatten, dass wir auch da wieder einmal durch den Rost der ehrenwerten Gesellschafter der Gesellschaft fallen. Wir schreiben über sowas lieber vorher. (In Berlin bricht gerade eine Bonner Welt zusammen, 29.Juni) „Rochade mit Ach und Krach: Wulff wird Surrogat-König“ weiterlesen

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Die verfassungswidrige Mehrheit von Christian Wulff und der Parteien-Betrug an der Demokratie

Die Vertreter der FDP sollen in der morgigen Bundesversammlung mit Christian Wulff einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten wählen, dessem Amtsantritt ihr Rauswurf aus der Bundesregierung folgen würde. Offensichtlich haben das 98 % der Liberalen aber noch nicht ganz begriffen. Die SPD sabotiert, wie erwartet, den eigenen Kandidaten, in Vorbereitung einer neuen großen Koalition unter Angela Merkel. Bündnis 90/Die Grünen will nur noch Neuwahlen, wie die Partei-Linke. Derweil wird morgen in einer Bundesversammlung gewählt, deren augenscheinliche absolute Mehrheit für den Kandidaten Christian Wulff (CDU) durch 24 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU zustande kommt, die nie gewählt worden sind.

Zeit, einen kleinen Lichtblick zu werfen.

Gestern unternahm die SPD das, was wir bereits am Tage der Nominierung von Joachim Gauck prognostiziert hatten (03.06.2010 Koch, Köhler, Wulff: Rückzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura): die SPD sabotierte ihren eigenen Kandidaten. „Die verfassungswidrige Mehrheit von Christian Wulff und der Parteien-Betrug an der Demokratie“ weiterlesen