Schlagwort: Grüne

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Wie der Tiefe Staat Untersuchungsausschuss und Kunduz-Affäre zusammen mit 137 Menschen vernichten will

Nachdem gestern die Generalbundesanwältin Monika Harms das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Georg Klein und seinen Feuerleitoffizier Hauptfeldwebel Wilhelm („Red Baron“) eingestellt hat, verlangte noch am gleichen Abend Andreas Schockenhoff, Vize-Führer der CDU/CSU-Fraktion, auch den Untersuchungsausschuss zur Kunduz-Affäre zu beenden. Ein Testballon und zugleich eine Verzweiflungstat.

Die Bundesanwaltschaft ist, genauer umschrieben, die Generalbundesanwältin Monika Harms und ihre Angestellten. Monika Harms hat sich schon so viel geleistet, dass sie kurz vor dem Rauswurf steht, was jeder weiss, aber nicht darüber spricht. Monika Harms trat nun gestern nicht zurück, sondern einfach nicht vor die Kamera. Via Fax und Internet ließ sie eine der interessantesten Begründungen für die Einstellung eigener Ermittlungen verkünden, seit es entsprechende Verfahren gibt. „Wie der Tiefe Staat Untersuchungsausschuss und Kunduz-Affäre zusammen mit 137 Menschen vernichten will“ weiterlesen

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SPD und CDU wollen Kunduz-Affäre vertuschen: Vernehmung Guttenbergs soll verschoben werden

Kriegsministerium und Generäle geben, einen Tag nach ihrer Meldung über vier tote deutschen Soldaten bei Baghlan in der deutschen Besatzungszone Nord-Afghanistans, eine völlig andere Tatversion ab. Die Informationsindustrie – gespenstisch biegsam, unterwürfig und extrem flexibel – sie dreht sich wie ein Wetterhahn auf dem Wahrheitsministeriums in George Orwells „“1984“ und übernimmt die neue Version. Und jetzt versuchen SPD, CDU und CSU – wie von Radio Utopie vorhergesagt – die Kunduz-Affäre im Zuge einer erneuten „Eskalationsstrategie“ vor wichtigen Wahlen in Deutschland irgendwie zu vertuschen. Denn Kanzlerin Angela Merkel und ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier müssen sich und ihre Haus- und Hofparteien nach der NRW-Wahl in die nächste große Koalition retten, um irgendwie den Hals aus der Schlinge zu bekommen.

Es ist kein Spielfilm – es ist die Realität.

Gestern kamen in Deutschland gegen 14.30 Meldungen der deutschen Militärführung an. Diese besagten, dass gegen 12 Uhr deutscher Zeit in Afghanistan eine „Patrouille“ deutschen Militärs unter bei Baghlan unter Raketenbeschuss gekommen sei. Vier Soldaten seien gefallen. Die erste Meldung Bild-Zeitung: „SPD und CDU wollen Kunduz-Affäre vertuschen: Vernehmung Guttenbergs soll verschoben werden“ weiterlesen

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Überstürzende NRW-Wahl

Anlässlich der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai hier wieder unsere wöchentliche Sonntagsfrage auf Radio Utopie. Es bleibt interessant.

Die Informationsindustrie überstürzt sich derzeit in Deutschland. Die Angst geht um, der Wähler könnte es mit der Wahl überstürzen, also tatsächlich mal hingehen – besonders die Couch Potatoes der Unterschicht aka Arbeitende Klasse. Die könnten nämlich nicht nur die Landesregierung, sondern auch gleich die Bundesregierung überstürzen. Schröcklich. „Überstürzende NRW-Wahl“ weiterlesen

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CDU in nackter Panik angesichts bevorstehendem Regierungswechsel in NRW und Bund

Kanzlerin Angela Merkel bekommt vor der NRW-Landtagswahl eine fadenscheinige Werbekampagne zum 10-jährigen Jubiläum geschenkt. Es wirkt wie ein Abgesang. Derweil rudert Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf dem sinkenden Schiff der schwarz-gelben Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen, ohne recht zu den schwarz-roten Paddeln ins Rettungsboot zu wollen.

Nichts ist, wie es scheint, in der deutschen Presse. Nur irgendwie störend, dass auch nichts ist, wie es mal war. Der Glanz Westdeutschlands und seiner hinterwäldlerischen, dumpfen Seilschaften, die sich immer noch selbst täglich in die Vitrine der Öffentlichkeit des 21.Jahrhunderts stellen und versuchen an sich herum zu putzen, wird mit jedem Tag vor dem 9.Mai matter und matter. „CDU in nackter Panik angesichts bevorstehendem Regierungswechsel in NRW und Bund“ weiterlesen

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DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): „…und die Nacht fiel auf eine andere Welt“

Teil I – Tiefer Staatsstreich in Berlin

Im Sommer 2009 vor der Bundestagswahl, angesichts desaströser Umfragen für die Regierungskoalition mit dem Rücken zur Wand, versuchten Regierung, Militär, Geheimdienste und eingeweihte Unterstützer aus dem Militärausschuss durch eine geheime „Eskalationsstrategie“ mit Biegen und Brechen den Krieg offiziell durchzusetzen; einen Krieg, der nicht nur einen Militäreinsatz im Äußeren, etwa in Afghanistan und Pakistan, sondern auch im Inneren beinhaltete, unter einem Kriegsrecht, welches die zivile Verfassung endgültig außer Kraft setzen sollte. Einen Verteidigungsfall ohne Verteidigungsfall, einen Bündnisfall ohne Bündnisfall, während sich bereits die Truppen anderer Nato-Staaten aus den Kriegsgebieten Irak und Afghanistan zurückzogen. Doch das gezielte Bombardement einer Menschenmenge, mit über 137 Toten, hatte nicht den erhofften Effekt. Schnell wurden Lügen von Regierung, Militär und Spionagediensten bekannt, u.a. durch Nachforschungen der Isaf/Nato-Führung in Afghanistan selbst. Durch die anschließende Kunduz-Affäre wurde in Deutschland ein tiefer Staatsstreich öffentlich, dessen Aufklärung bis heute durch eingeweihte Akteure in Parlament und Regierung verhindert wird. „DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): „…und die Nacht fiel auf eine andere Welt““ weiterlesen

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Arbeitslos, TV-Konsum, Fettleibigkeit und ein geltungssüchtiger Thilo Sarrazin

Die Diffamierungskampagne gegen Hartz IV-Bezieher nimmt kein Ende.

Nachdem die Berliner Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling über Ostern den Vorschlag ins Spiel brachte, Hartz IV-Bezieher zur Kontrolle von Hundekot einzusetzen und nach heftiger Kritik diesen wieder zurück nahm, legte gestern der Berliner Ex-Finanzsenator und jetziges Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) heftig nach. „Arbeitslos, TV-Konsum, Fettleibigkeit und ein geltungssüchtiger Thilo Sarrazin“ weiterlesen

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Umfrage: Welche Partei beabsichtigen Sie bei der nächsten Bundestagswahl zu wählen?

Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai bahnt sich in NRW und im Bund eine Regierungsveränderung an. Stimmen Sie bei unserer Sonntagsfrage schon mal ab.

In einer aktuellen Forsa-Sonntagsfrage (1) kommen die Berliner Regierungsparteien CDU, CSU und FDP bundesweit nur noch auf 41 Prozent. „Umfrage: Welche Partei beabsichtigen Sie bei der nächsten Bundestagswahl zu wählen?“ weiterlesen

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Kriegs- und Hartz-Partei Grüne: Im Bankenstaat Erwerbslose sollen Gehwege von Hundekot säubern

Auf medialer Häufchen-Streife, was sieht da des Müllmanns Auge? Das Mittelschichts-Häufchen Bündnis 90/Die Grünen, dass sich CDU und FDP als Sozialsadisten anbiedert. Jamaika in NRW und Berlin lässt schon mal grüssen.

Jetzt hetzt zusammen, was zusammen gehört: „Kriegs- und Hartz-Partei Grüne: Im Bankenstaat Erwerbslose sollen Gehwege von Hundekot säubern“ weiterlesen

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Gabriel schliesst SPD-Ministerpräsidentin Kraft aus: grosse Koalition in NRW und Bund

Der derzeitige SPD-Monarch Sigmar Gabriel hat eine SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen und Jürgen Rüttgers (CDU) bereits jetzt ein weiteres Mal zum Ministerpräsidenten ernannt, diesmal in einer großen Koalition. Des Weiteren hat Gabriel gestern abermals einen Bundeskanzler Gabriel verboten, in Berlin die nächste „grosse Koalition“ ausgerufen und Angela Merkel (CDU) für die restlichen 3 Jahre zur Bundeskanzlerin ernannt. Um das zu verstehen, bedarf es offensichtlich, wieder einmal, einer Erläuterung durch Radio Utopie.

Gestern erklärte der traditionell vor jeder Wahl bereits feststehende Vorsitzende der SPD, derzeit Sigmar Gabriel, er schliesse eine Regierungskoalition der SPD mit den Grünen und Linken in Nordrhein-Westfalen nach den Landtagswahlen am 9.Mai aus (1). Damit schloss er aus, dass die dortige Landesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, zur Ministerpräsidentin gewählt werden kann; denn nur in einem Bündnis mit Bündnis 90/Die Grünen und der Partei-Linken könnte sie gewählt werden. „Gabriel schliesst SPD-Ministerpräsidentin Kraft aus: grosse Koalition in NRW und Bund“ weiterlesen

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Berliner Verfassungsschutz liess parlamentarischen Verteidigungsausschuss über SPD-Mandatsträger bespitzeln

Bundestagsabgeordneter a.D. Andreas Weigel (SPD) wusste von diesen Vorgängen und drückte beide Augen in stillem Einverständnis zu

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages von 2002 bis 2009. hatte nach Angaben des Focus vom 23.März gewusst, dass sein Mitarbeiter und Referent zwei Dienstverhältnisse hatte und hat darüber gegenüber allen geschwiegen. Das bedeutet nichts anderes als Duldung, Einverständnis und Mithilfe bei der Beschaffung von Informationen – da hilft kein Winden und Sichherausreden im Nachhinein, nachdem der Skandal öffentlich wurde.

Andreas Weigel scheint es mit den Gesetzen im Allgemeinen nicht so genau zu nehmen, im Jahr 2006 wurde seine politische Immunität aufgehoben, um ein Verfahren wegen Missbrauchs von Fördergeldern einzuleiten – er akzeptierte das Urteil nicht sondern ging ohne grossen Erfolg in Berufung. (1) „Berliner Verfassungsschutz liess parlamentarischen Verteidigungsausschuss über SPD-Mandatsträger bespitzeln“ weiterlesen