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Iran Situation: Jemen soll „Thema“ bei „Afghanistan-Konferenz“ werden

FDP-Aussenminister Westerwelle setzt Kurs der Vorgänger-Regierung Richtung Angriffskrieg fort.

Bei seinem Besuch in der Monarchie Saudi-Arabien äusserte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (FDP), angesichts britischer und amerikanischer Aufmarschpläne im strategisch wichtigen Jemen an der Meerenge zwischen Asien und Afrika, er sei

„offen, das Thema auch in London auf der Afghanistan-Konferenz zu besprechen.“ (1)

In weltpolitisch einwandfrei vorgetragener maximaler Heuchelei meinte dazu der Aussenprinz Saudi-Arabiens, Saud al-Faisal, man mache sich grosse Sorgen um die Souveränität Jemens, wegen einer „Einmischung von aussen“ – allerdings durch den Iran. (2) „Iran Situation: Jemen soll „Thema“ bei „Afghanistan-Konferenz“ werden“ weiterlesen

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Die Erklärung Obamas zur Affäre um Flug 253

US-Regierung gibt Zusammenfassung der letzten Regierungsversion zum vermeintlichen Flugzeug-Attentat von Detroit heraus.

Das Weisse Haus hat im Laufe der Nacht zwei Erklärungen veröffentlicht, die jetzt weltweit durch Nachrichtenagenturen und Zeitungen interpretiert und besungen werden. Die eine Erklärung ist eine Zusammenfassung der offiziellen Version des Geschehens rund um das angebliche Flugzeug-Attentat von Detroit am 25.Dezember (1) und die zweite von Präsident Barack Obamas über angekündigte „Sicherheitsmassnahmen“ und Umbauten im Regierungs-Apparat (2). Beide Erklärungen sollte man lieber selbst lesen, bevor man den Interpreten lauscht. „Die Erklärung Obamas zur Affäre um Flug 253“ weiterlesen

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„Is grade Krieg?“: Das Parlament arbeitet 2010 nur 22 Wochen

Der „Bundestag“ gerade Urlaub. Und wenn das deutsche Parlament den gerade einmal nicht macht, macht es in einem Jahr 22 „Sitzungswochen“.

Wie dem Sitzungskalender des Berliner Bundesparlamentes zu entnehmen ist – wenn auch, nach der Aufpolierung der eigenen, lästig gewordenen Informationspflicht via Internet, unter viel buntem Gekritzel und ohne Zahlen – tagt der Bundestag in 2010 nur in 22 Wochen (1). Und das, wohlgemerkt, bei Anreise Montag und Abreise Freitag. „„Is grade Krieg?“: Das Parlament arbeitet 2010 nur 22 Wochen“ weiterlesen

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Kriegsparteien isoliert: Auch Evangelische Kirche will Rückkehr der Soldaten aus Afghanistan

Margot Käßmann

Die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hat sich in einem  Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, stellvertretend für ungefähr 25 Millionen evangelische Christen in der Repuplik, klar positioniert. Die Landesbischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland spricht sich für einen „möglichst baldigen“ Abzug des deutschen Militärs aus seiner Besatzungszone in Afghanistan aus. Vielleicht wird jetzt auch den Kirchen langsam bewusst, wie tief die Republik bereits weltweit in Feldzüge und Kriege versunken ist.

Margot Käßmann, die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat sich zu Weihnachten in einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (14) für eine „möglichst baldige“ Rückkehr der deutschen Soldaten aus Afghanistan ausgesprochen. Damit forderte sie auch die Aufgabe der dortigen Besatzungszone, die immerhin anderthalbmal so gross ist wie Deutschland selbst. Einigen wird das Loslassen sicher schwer fallen. Das schöne Landgut im Mittleren Osten… „Kriegsparteien isoliert: Auch Evangelische Kirche will Rückkehr der Soldaten aus Afghanistan“ weiterlesen

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„Taliban werden ausgerottet werden müssen, um jeden Preis“

Passend zur Kunduz-Affäre nun das zivilmilitärische Echo des Afghanistan-Kommandeurs, US General Stanley McChrystal. Er redet auch über Pakistan und „angrenzende Regionen“. Und die CSU fordert eine Verschärfung des Isaf-Mandates hin zu einer offenen Kriegsvollmacht.

Man braucht für solche Meldungen in unfassbaren Zeiten zwei Quellen. Sowohl die pakistanische Zeitung „The News“ (1), als auch der pakistanische Fernsehsender „Geo TV“ (2), zitieren den Oberbefehlshaber der Isaf-Brunnenbauer, US-General Stanley McChrystal, wie folgt: „„Taliban werden ausgerottet werden müssen, um jeden Preis““ weiterlesen

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Kunduz-Affäre: CDU-Politiker an Kanzlerin Merkel, „Treten Sie vor den Bundestag“

Die „Leipziger Volkszeitung“ bleibt dran: nun interviewte sie Willy Wimmer (CDU), ehemals Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Sogar eine der grössten Butterbirnen des Berliner Regierungsviertels, die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Renate Künast, versuchte sich für ihre acht Jahre dauernde Kollaboration mit dem Besatzungskrieg in Afghanistan herauszureden.

„Für eine solche Strategie des gezielten Tötens hätte es im Bundestag für keines der bisherigen Afghanistan-Mandate eine Mehrheit geben und mit einer solchen offen vertretenen Strategie des gezielten Tötens wäre Angela Merkel mit der Bundestagswahl garantiert nicht zur Bundeskanzlerin geworden.“ (1) Lang hat´s gedauert, bis Renate Künast merken musste, was da im „zivil-militärischen“ Afghanistan-Krieg so vor sich geht, den sie und ihre Partei seit 8 langen Jahren deckt. Die neuesten Enthüllungen der „Leipziger Volkszeitung“ (2), die heute Nacht bekannt geworden waren,  trugen offensichtlich auch zur Willensbildung der grössten bellizistischen ZynikerInnInnInnen im deutschen Parlament bei. „Kunduz-Affäre: CDU-Politiker an Kanzlerin Merkel, „Treten Sie vor den Bundestag““ weiterlesen

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Bericht: Aussenministerium direkt in Kunduz-Bombardement verwickelt

Afghanistan: Nach Informationen der „BZ“ war am frühen 4.September nicht nur ein Vertreter des BND, sondern auch ein Vertreter des Berliner Auswärtigen Amtes (AA) unter Frank-Walter Steinmeier im deutschen Isaf-Hauptquartier in Kunduz anwesend.

Die Kunduz-Affäre wird zur Staatsaffäre und Bewährungsprobe der jungen Berliner Republik, die seit 8 Jahren in einem von den Parteien „SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ begonnenen Krieg im zentralasiatischen Afghanistan verstrickt ist. „Bericht: Aussenministerium direkt in Kunduz-Bombardement verwickelt“ weiterlesen

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Schaffen die linken Dummbeutel den Sprung ins 19.Jahrhundert?

Am 27. November trifft sich der „Verein zur Förderung von Demokratie und Völkerverständigung“ zum 20.Jahrestag der Gründung. Eingeladen wird zu einer Podiumsdiskussion mit dem vielsagenden Titel „Die politische Linke nach der Wahl – Anforderungen für ein mittelfristiges Reformprojekt“. Man bemüht sich – um eine Wiederherstellung der Wertetabelle zu Zeiten des Kaiserreiches.

Es ist wieder einmal Robert Zion, der sich abmüht, den dümmsten Linken der Welt durch ein Zeitfenster zu helfen, welches sie nicht sehen würden, selbst wenn es sie den ganzen Tag anschrei(b)en täte. „Schaffen die linken Dummbeutel den Sprung ins 19.Jahrhundert?“ weiterlesen

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Hartz IV-Elend für Kinder: die Soziopathie des 21.Jahrhunderts

Die heutige 20-Prozent-Partei „SPD“ hat zusammen mit „Bündnis 90/Die Grünen“ in den Jahren 2003/2004 verfassungswidrig das Existenzminimum der deutschen Staatsbürger nach unten gedrückt – nach einer strategischen Abkehr von sozialdemokratischer Politik seit dem 19.Jahrhundert.

Heute, fast 5 Jahre nach dem Hartz IV-Bescheid der neu geschaffenen „Arge“ an eine dreiköpfige Familie, begann der erste Verhandlungstag vor dem Bundesverfassungsgericht über das Kernelement der von SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen ab 2003 beschlossenen und von korrupten Wirtschaftsbossen entworfenen Armutsgesetze: die strukturelle, brutale Bestrafung von Kindern, weil sie in Armut geboren wurden. „Hartz IV-Elend für Kinder: die Soziopathie des 21.Jahrhunderts“ weiterlesen

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Was uns die Bundestagswahl bringt

Es gibt einige Folgen der Parlamentswahl, über die noch niemand so richtig reden will. Manche davon sind gut und schön.

Zuerst einmal: die „SPD“ hat mit 23 % ihr schlechtestes Ergebnis bei einer deutschen Parlamentswahl seit der letzten, nur noch eingeschränkt freien Parlamentswahl der Weimarer Republik in 1933 eingefahren. Sowohl CDU (27.3 %), als auch CSU ( 6.5 %) erreichten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949, also der ersten Wahl eines Parlamentes seit 1933 überhaupt.
Das ist ein Abgesang auf die bisher geltenden Machtverhältnisse und vor allem auf die sorgsam austarierte Machtbalance der verschiedenen Oligarchien, Apparate und Eliten der „Parteien“, aber auch der im Bankensystem, in den Industrien, den Handelskammern und dem militärischen, nachrichtendienstlichen, sowie polizeilichen Komplex. „Was uns die Bundestagswahl bringt“ weiterlesen