Schlagwort: Grüne

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Der Ticker zur Bundestagswahl und zu den Landtagswahlen

CDU, SPD, Linke, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, Piratenpartei, wer sie wählte, warum lieber doch nicht, und alles andere zur Parlamentswahl in der Berliner Republik Deutschland auch. Ebenso die Neuigkeiten aus Brandenburg und Schleswig-Holstein.

Noch eine Viertelstunde. Dann hat der Souverän entsprechend gesprochen. Wir werden Sie heute einmal ungewohnt un-individualistisch als Redaktion auf dem Laufenden halten und laden Sie ebenfalls ein, unter redaktion(at)radio-utopie.de als Bürgerjournalist uns ihren Beitrag zu schicken. Wir bauen diesen dann an geschickter Stelle ein. „Der Ticker zur Bundestagswahl und zu den Landtagswahlen“ weiterlesen

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Umfrage: FDP, Linke und Grüne verpassen die absolute Mehrheit

Die Regierung aus SPD, CDU und CSU liegt laut den aktuellen Forsa- Zahlen immer noch bei 56 Prozent.

Bei der Umfrage, erhoben zwischen dem 1. und 7. September, dürfte sich auch das Kriegsverbrechen des deutschen Militärs in der Nacht zum 4. nahe des afghanischen Kunduz im zentralasiatischen Besatzungskrieg ausgewirkt haben. „Umfrage: FDP, Linke und Grüne verpassen die absolute Mehrheit“ weiterlesen

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Althaus-Rücktritt: Merkel kämpft um ihre Berliner Regierungskoalition

Das Nein der Grünen im Saarland zu einer Entscheidung vor der Bundestagswahl und der Rücktritt von Ministerpräsident Althaus (CDU) in Thüringen ergeben einen politischen Zusammenhang.

Nun also doch – Althaus tritt zurück. Der ex-Ministerpräsident Thüringens hatte zuvor bei den Landtagswahlen am 30.August mit seiner Regierungspartei CDU 11.8 Prozent eingebüsst. Dass dies nach 19 Jahren CDU-Regierung (die Zeit vor der Wende als Blockpartei nicht einberechnet) für manche überraschend kam, war das Überraschendste an diesem Wahlabend. „Althaus-Rücktritt: Merkel kämpft um ihre Berliner Regierungskoalition“ weiterlesen

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Der Abgesang auf Merkel beginnt

Christian Wulff bringt sich als Kanzler für eine CDU-CSU-FDP-Regierung in Stellung. Dabei wird Bündnis 90/Die Grünen derzeit noch bewusst ignoriert. Dies geschieht vor dem geschichtlichen Hintergrund eines systematischen Abbaus des Parlamentarismus seit 1949.

Während die Spatzen in den Händen der Monopole derzeit einen Scheinkampf um das Bundeswirtschaftsministerium unter Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausrufen, sprechen die Tauben auf dem Dach längst vom schlechtesten Ergebnis der SPD seit dem Faschismus und dem schlechtesten Ergebnis der CDU seit 1949.

Dieser historische Verfall der beiden Monopolparteien hat schwerwiegende geschichtlich-demokratische Hintergründe. „Der Abgesang auf Merkel beginnt“ weiterlesen

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BND-Ausschuss: Was ist die "Besondere Aufbauorganisation USA" des BKA?

Der BVerG-Entscheid zur Arbeit des Untersuchungsausschusses gegen die Bundesregierung will umgesetzt sein. Ob FDP, Grüne und Linke durchziehen?

Berlin: Man konnte Donnerstag meinen, das Fluchen von Verfassungsfeinden aus Regierungsviertel und „Anti-Terror-Zentrum“ bis nach Kreuzberg zu hören. Der neueste Schwinger des Bundesverfassungsgerichtshofes gegen die von SPD, CDU und CSU gebildete Bundesregierung, er stärkte nicht nur die Rechte der Legislative gegenüber der obersten Exekutivbehörde; vielmehr eröffnete der Grundsatzentscheid nun den zuständigen Parlamentsgremien Einblick in einen seit der Gründung der Bundesrepublik bestehenden rechtsfreien Raum: den operativen Betrieb von Geheimdiensten und Geheimpolizei. „BND-Ausschuss: Was ist die "Besondere Aufbauorganisation USA" des BKA?“ weiterlesen

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Deutschland: Überwachungsparteien verlieren bei EU-Wahl, Bürgerrechtsbewegung zeigt Wirkung

Sowohl in Konzernmedien und Staatspresse, als auch in den Zentralen der Überwachungsparteien SPD und CDU gab es gestern entweder die längsten Gesichter der Welt oder zur Schau getragene böse Mienen zum bösen Spiel. Einzig bei der CSU rühmte man sich im Vergleich zu 2004 bei der Wahl zum machtlosen EU-„Parlament“ nur wenig verloren zu haben.
Doch es bleibt Fakt, wenn auch heute alle Oberschichts-Protegés, Logen-Stifte und Regierungshöflinge um das Thema einen Bogen machten wie der Staat ums Grundgesetz – die Aufrufe aus der Bürgerrechtsbewegung den Überwachungsparteien eins drüber zu ziehen, sie haben Wirkung gezeigt.

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Grüner Kriegsbeschluss: Der Frieden in Deutschland hat keine Partei mehr

Auf ihrem Bundesparteitag (bei Bündnis 90/Die Grünen „Bundesdelegiertenkonferenz“) haben die Grünen heute den Antrag des Vorstandes namens „Frieden bewegen – Grüne Friedens- und Sicherheitspolitik“ angenommen.
Den Antrag ausgearbeitet haben Claudia Roth, Winni Nachtwei, Angelika Beer, Arvid Bell, Annegret Bendiek, Franziska Brantner, Martina Fischer, Ralf Fücks, Birte Gäth, Winfried Hermann, Jochen Hippler, Fritz Kuhn, Kerstin Müller, Felix Pahl, Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Susann Worschech.

Im Antrag heisst es wörtlich:

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„Links-Libertär“: Der Aufruf des Zion

In der etablierten Kriegs- und Hartz-Partei Bündnis 90/Die Grünen schlägt wieder ein alter Flügel der Republik

Schon die letzte Generation mit dem „X“ im Namen hatte ihre ganz Hilflosig- und Identitätslosigkeit im Schnellzug des aufkommenden, weltweiten Imperialismus zum Ausdruck gebracht.
In die nun vollkommen gewordenene kulturelle Stille in dieser ganzen bräsigen, verblödeten Republik, samt dem in innerer und äusserer Kriegführung absaufenden „Westen“, platzt nun der Aufruf einer neuen Sammlung. „„Links-Libertär“: Der Aufruf des Zion“ weiterlesen

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Die ISAF-Verschwörung und der Afghanistan-Pakistan-Krieg

Washington, Berlin: Der Möchtegern-Imperator unserer Epoche, George Bush, hat heute David McKiernan zum Oberbefehlshaber unserer sogenannten „ISAF“-Truppen in Afghanistan ernannt (1), welche vollständig unter NATO-Kommando stehen. Dies passiert nur 2 Tage nachdem in faschistischer Heimtücke die Parteien „Bündnis 90/Die Grünen“, „FDP“, „SPD“, „CDU“, „CSU“ entgegen aller langjährigen Behauptungen der Umdefinition der ISAF-Vollmacht über unsere Soldaten in eine Kriegsvollmacht („Kampfeinsatz“) zugestimmt haben (2).

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