Schlagwort: Grüne

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Höchste Alarmstufe: die Atomwaffen-Ratten kriechen aus den Bunkerlöchern

Kriegsmaschinerie in Washington prescht mit Drohungen zur Stationierung nuklearer modernisierter Waffen in Deutschland und Europa vor – Bundestag muss Mandat zum Einsatz von Bundeswehr im Irak ablehnen

Der Regierung Deutschlands muss der Schlüssel zum „Roten Knopf“ sofort entzogen werden. Das ist nicht nur sinnbildlich gemeint. Die Gründe dafür sind real. Es ist äusserst dringlich, der gegenwärtigen Aussen- und Verteidigungspolitik in Berlin ein Ende zu bereiten.

Mit der Rücktrittserklärung von U.S.-Verteidigungsminister Chuck Hagel und der Nominierung von Ashton Carter als Nachfolger durch U.S.-Präsident Barack Obama wird Washington wie durch einen Zeitsprung in die Ära der Kuba-Krise zurück katapultiert. Im kommenden Jahr wird es eine Mehrheit der Republikaner im U.S.-Kongress und im Senat geben. Immer mehr äussern sich jetzt radikale Stimmen aus Regierungskreisen öffentlich in den U.S.A., neu entwickelte Atombomben zum Einsatz zu bringen. „Höchste Alarmstufe: die Atomwaffen-Ratten kriechen aus den Bunkerlöchern“ weiterlesen

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Brief an Stuttgarter OB Kuhn: „Während Parteien ins Rathaus und Opernhaus dürfen, müssen BürgerInnen das Rathaus anmieten wie ein Privatunternehmen“

Folgender Offener Brief aus der Bürgerbewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) wird am morgigen Mittwoch, dem 15. Januar 2014, um 09.00 Uhr im Rathaus Stuttgart Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) übergeben. Die Bürgerbewegung lädt dazu herzlich ein.

Sehr geehrter Oberbürgermeister Fritz Kuhn,
am 10. November 2012 haben wir uns im großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses versammelt, um das BürgerInnen-Parlament am folgenden Tag vorzubereiten. Die Stadt Stuttgart hat gegen uns einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt, der am Dienstag, 21. Januar 2014, vor dem Amtsgericht Stuttgart verhandelt werden soll. Wir fordern Sie hiermit auf, diesen Strafantrag zurückzuziehen. „Brief an Stuttgarter OB Kuhn: „Während Parteien ins Rathaus und Opernhaus dürfen, müssen BürgerInnen das Rathaus anmieten wie ein Privatunternehmen““ weiterlesen

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Grün gewählt – schwarz ärgern. PIRATEN bezeichnen Koalitionsvertrag als Offenbarungseid

Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen vom 18. Dezember 2013

Zum Koalitionsvertrag von CDU und Grünen erklärt Kristos Thingilouthis, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen:

„Ich sehe meine schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Der von den Grünen versprochene Politikwechsel wird dem parteipolitischen Machtgewinn geopfert. Die Grünen treten vollumfänglich die Nachfolge der FDP als Schoßhund der hessischen CDU an. Für zwei Ministerposten und ein paar Brotkrumen fallen fast alle Wahlversprechen unter den Tisch und Hessen hat in den nächsten fünf Jahren wieder das Nachsehen. „Grün gewählt – schwarz ärgern. PIRATEN bezeichnen Koalitionsvertrag als Offenbarungseid“ weiterlesen

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Offener Brief an den Stuttgarter OB Fritz Kuhn zu „Stuttgart 21“ und dem Entrauchungsbauwerk Killesberg

Der offene Brief von Uli Hangleiter und Rudolf Röder für den Vorstand von Netzwerk Killesberg und Umgebung e.V. an den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) zum Thema des immer noch völlig ungeklärten Entrauchungsbauwerks am Killesberg im Zuge des Industrieprojekts „Stuttgart 21“ (S21). Das Netzwerk Killesberg ist eines von vier Netzwerken, in denen sich Anwohner und Hausbesitzer organisiert haben, die von den geplanten S21-Tunnelarbeiten betroffen sind.

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Atomkraftgegner fordern Grüne zur Umkehr auf

Presseerklärung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, 3.Oktober 2013:

Selbstkritisch räumen die Grünen ein, dass ihr Wahlergebnis enttäuschend war, ihr Parteienchef Cem Özdemir spricht sogar von einem “Paukenschlag”. Ihre bisherige Analyse des Wahldebakels und die Schuldzuweisungen zwischen den Parteiflügeln greifen allerdings viel zu kurz, befindet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). „Atomkraftgegner fordern Grüne zur Umkehr auf“ weiterlesen

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Schwarzer Donnerstag: Noch immer keine Antworten!

Offener Brief des AK Bürgertribunal der Bürgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21) anlässlich des dritten Jahrestages vom Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010. Der Brief wurde verfasst von Reiner Weigand, Dieter Reicherter und Ursula Viertel, mit dem Adressaten Winfried Kretschmann (Ministerpräsident Baden-Württemberg, Bündnis 90/Die Grünen), sowie Reinhold Gall, Innenminister Baden-Württemberg, S.P.D.), Rainer Stickelberger (Justizminister Baden-Württemberg, S.P.D.) und MdL Uli Sckerl, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg. „Schwarzer Donnerstag: Noch immer keine Antworten!“ weiterlesen

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„Wir müssen uns immer wieder klar machen, was es bedeutet, dass S21 ein politisches Projekt ist.“

Die Rede von Martin Poguntke, TheologInnen gegen Stuttgart 21, auf der heutigen 190. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das Städtebauprojekt „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Der Protest geht weiter“

Liebe Montags-Demonstrantinnen und -Demonstranten, es hieße wahrlich Eulen nach Athen tragen, wenn ich Ihnen noch erzählen wollte, warum unser Kampf gegen diesen Kellerbahnhof unbedingt nötig ist und nötiger denn je. „„Wir müssen uns immer wieder klar machen, was es bedeutet, dass S21 ein politisches Projekt ist.““ weiterlesen

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Bundestagswahl 2013: Wie die Parteien weiter versuchen, das Grundgesetz zu verändern anstatt es einzuhalten

Auflistung der durch S.P.D., C.D.U., F.D.P., Grüne und „Linke“ im Wahlprogramm vorgeschlagenen Verfassungsänderungen

Die etablierten Scheinparteien und Selbstversorgungsapparate „Die Linke“, „Sozialdemokraten“ S.P.D., „Christdemokraten“ C.D.U. / „Christsoziale“ C.S.U. , „Liberale“ F.D.P., Bündnis 90/Die Grünen, Piratenpartei, usw, sind ein Haufen Müll. Alle haben das Grundgesetz bereits aufgegeben und sich vom Acker gemacht (ausführliche Chronologie). Jetzt kommen sie zurück gekrochen und wollen dieses und jenes in unsere Verfassung unserer Republik schreiben, der sie selbst seit Jahrzehnten auf der Kehle stehen.

Nur ein paar Beispiele. „Bundestagswahl 2013: Wie die Parteien weiter versuchen, das Grundgesetz zu verändern anstatt es einzuhalten“ weiterlesen

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Anwohner-Netzwerke gegen Stuttgart 21 stellen eigene Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 auf

Im Wahlkreis Stuttgart I kandidiert Dipl.-Ing. Frank Schweizer, im Wahlkreis Stuttgart II kandidiert Dr. Carola Eckstein.

Stuttgart: Die Netzwerke der von Stuttgart 21 betroffenen Anwohner stellen bei der Bundestagswahl eigene Kandidaten in den beiden Stuttgarter Wahlkreisen auf. Die Anwohner-Netzwerke haben sich zu diesem Schritt entschlossen, da die etablierten Parteien CDU, SPD und Grüne das Thema Stuttgart 21 vollkommen aus dem Wahlkampf heraushalten wollen – obwohl das Tunnelprojekt S21 bundesweit in Verruf geraten ist, obwohl S21 erhebliche Gefahren und Nachteile für die Stuttgarter Bevölkerung bringt und obwohl S21 von exorbitanten Kostensteigerungen und eklatanter Fehlplanung geprägt ist. „Anwohner-Netzwerke gegen Stuttgart 21 stellen eigene Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 auf“ weiterlesen