Thema „Stuttgart 21“ (S21): Offener Brief an die Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen von Martin Poguntke, ehemaliger Stuttgarter Stadtrat für Bündnis 90/Die Grünen und Mitbegründer der Initiative „TheologInnen gegen S21“, bezüglich seinem Parteiaustritt nach 30 Jahren.
„Parteiaustritt nach 30 Jahren: Offener Brief von ehem. Stuttgarter Grünen-Stadtrat“ weiterlesen
Die durchgängig paneuropäisch ideologisierten Parteien in Bundestag und Bundesrat wollen das Grundgesetz ändern, weil das verbietet worüber sie Volksabstimmungen abhalten wollen.
Die bis auf die gemeinsame paneuropäische Ideologie inhaltlich-politisch längst entkernten, seelenlosen Funktionärsapparate der bereits über eine Generation lang etablierten Parteien planen nun den von uns seit Jahren erwarteten Angriff auf die Substanz der Verfassung unserer Republik.
Nachdem alle seit 1949 im Bundestag vertretenen Parteien sich zeit ihrer Existenz in Westdeutschland und nachfolgend in der Berliner Republik ausnahmslos alle weigerten, dem Staatsvolk entsprechend Artikel 20 Grundgesetz die ihm grundrechtlich durch „Wahlen und Abstimmungen“ auf Bundesebene zustehende Gestaltung der Republik durch Beschluss einer ausführenden Gesetzgebung zu ermöglichen, kündigt nun das paneuropäische Kartell der Etablierten in Deutschland für Juni eine Änderung des Grundgesetzes an.
Maximal perfide, zynische und abgrundtief heuchlerische Begründung der Parteien: die Verfassung. die für jeden des Lesens Mächtigen 82 Millionen Menschen bereits seit 64 Jahren das Grundrecht auf Abstimmung garantiert, müsse erst geändert werden um Volksabstimmungen zu ermöglichen.
Damit der Hintergrund dieses Vorhabens den etwas stumpfer gestrickten Kunden, denen die eigene Wahl vielleicht bereits in die Urne gelegt scheint, nicht sofort auffällt, wird durch die Parteien – wie üblich – das Wort „Volksabstimmung“ peinlichst vermieden und durch den Begriff „Volksentscheid“ ersetzt. „Paneuropa-Parteien kündigen erwarteten Angriff auf das Grundgesetz an“ weiterlesen
Doumentation: Die Rede des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) auf der gestrigen 165. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
Das Projekt Stuttgart 21 begleitet uns alle hier nun schon seit einigen Jahren. Wir haben erlebt, wie die Kosten und die Projektrisiken systematisch verheimlicht und verschleiert wurden und leider hat sich bis heute wenig daran geändert. Und das trotz aller Bemühungen, auch auf parlamentarischen Wegen Licht ins Dunkel zu bringen. „Stuttgart 21: „Vor der Hacke ist es dunkel““ weiterlesen
Am 27. Oktober 2012 startete Radio Utopie die dreiteilige Artikelserie (Teil I, II, III) zur BBC-Filmreihe „The Trap“ aus dem Jahre 2007. Sie beleuchtete akribisch, wie zu Zeiten des Kalten Krieges von Mathematikern und Psychologen aus deren zutiefst düsteren Menschenbild heraus entwickelte Modelle der „Spieltheorie“ über Jahrzehnte benutzt wurden um ganze Staaten und Gesellschaften nach diesem Menschenbild zu transformieren.
Im Februar 2013 erschien das Buch „Ego: Das Spiel des Lebens“ von Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Obwohl dieses Buch exakt das wiederspiegelte, was BBC-Autor Adam Curtis schon vor über fünf Jahren ausführlich und mit einer Fülle von Interviews, Daten und Fakten recherchiert hatte, taten nun in Deutschland alle so, als hätten sie weder die BBC-Dokumentation gesehen, noch unsere Artikel dazu gelesen. „Agenda 2010, Kapitalismus und Gesellschaft: Die „Spieltheorie“ ist wieder Thema“ weiterlesen
Dokumentation: Die Rede von Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, auf der heutigen vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, den ArchitektInnen für K21 und den Parkschützern unter dem Motto „Endstation Stuttgart 21 – bitte alle Aussteigen!“ gemeinsam organisierten Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit anschließendem Demonstrationszug zum Hauptbahnhof.
Liebe Freundinnen und Freunde eines vernünftigen Schienenverkehrs,
der Umbau des Schienenverkehrsknotenpunkts Stuttgart ist eine wichtige und notwendige Aufgabe. Aber Stuttgart 21, die Tieferlegung des kompletten Verkehrsknotens, taugt nicht zu ihrer Lösung. Stuttgart 21 ist gescheitert. „Stuttgart 21: „Darüber lacht inzwischen die ganze Welt““ weiterlesen
Dokumentation: Die Rede von Brigitte Lösch, Landtagsabgeordnete der Grünen, auf der gestrigen 148. Montagsdemo gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21)
Liebe unermüdliche Montagsdemonstrantinnen und Demonstranten, liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofes,
ich freue mich sehr, dass ich eingeladen worden bin, heute hier bei der 148. Montagsdemo zu reden – das erste Mal seit knapp einem Jahr, seit der Volksabstimmung, dass ich wieder hier auf der Bühne stehe. „„Wir sind nicht bereit uns an Mehrkosten über der vereinbarten Obergrenze von 4,526 Milliarden zu beteiligen““ weiterlesen
Update 30.Mai 2012 23.59 Uhr:
Die immer gleiche, stereotype und unverschämt verlogene Antwort der Grünen auf besorgte E-Mails aus dem In- und Ausland, die von den Sympathisanten auf Facebook auf das Profil von Paul Watson gestellt wurde und in der diese Menschen getäuscht werden, die annehmen müssen, Watson ist ein freier Mann:
Einer der Posts
I wrote an email to the german greens (in german), wondering why there hadn‘t been a statement from them yet. This is the response I got (in german):
„bitte entschuldigen Sie, dass wir wegen des Feiertags in der dringlichen Sache mit etwas Verspätung antworten. Inzwischen wurde Paul Watson ja wieder freigelassen.
„Captain Paul Watson über Bündnis 90/Die Grünen: „Wozu seid ihr da?““ weiterlesen
In Deutschland schafft in der neuesten Forsa-Umfrage die überflüssige und inhaltslose Partei Bündnis 90/Die Grünen mit 11 % noch den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde. Vor einem Jahr stand dieser antidemokratische Ableger der „Europäischen Grünen Partei“ („Das Grundgesetz muss europatauglich werden“) in Deutschland noch bei 28 Prozent.
Die Grünen, die nichts anderes mehr wollen als irgendwie unsere Republik aufzulösen und in einen autoritären Block unter Kontrolle des Bankenkartells zu überführen, haben also in den Umfragen weit mehr als die Hälfte ihrer potentiellen Wähler verloren; und das, wie ich mehrfach prognostizierte (hier, hier, hier und hier) bewusst, mit Vorsatz und um die Berliner Machtarchitektur und Querfront der Euro-Finanz unter Führerschaft von Kanzlerin Merkel nicht zu gefährden. Die Grünen wollen verlieren.
Und wer sind wir, daß wir ihnen diesen Herzenswunsch abschlagen würden. „Piratenpartei und FDP steigen: Das System Merkel wird eingekreist“ weiterlesen
In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden. „Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag“ weiterlesen
Vor der Landtagswahl am 25. März im Saarland sind die finanzextremistischen und antidemokratischen Bündnis 90/Die Grünen, seit 2004 Ableger der Einheitspartei „Europäische Grüne Partei“ (EGP), in einer Umfrage von Infratest Dimap auf 4 Prozent abgestürzt. Die euro-kapitalistische Piratenpartei, die das Grundgesetz für eine „europäische Verfassung“ in Frage stellt und zur Zerstörung der europäischen Demokratien durch Banken, Kapitalgesellschaften, Frankfurter Zentralbank EZB, Internationalen Währungsfonds IWF und EU-Regierungsräten penetrant schweigt (im Gegensatz z.B. zur Piratenpartei Österreich), ist immer noch bei 5 Prozent. „Umfrage Saarland: Europäische Grüne Partei nur noch bei vier Prozent“ weiterlesen
