Nachdem gestern auf Facebook die Unterstützer von Hannes Rockenbauch eine Initiative starteten, gründeten heute seine Gegner eine entsprechende Contra-Seite. In diesem Rennen zwischen Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) und der CDU könnte ein Fossil von Bündnis 90/Die Grünen auf der Bahn-Strecke bleiben: Fritz Kuhn.
„Pro und Contra Hannes Rockenbauch: Stuttgarter OB-Wahl schlägt bereits Wellen“ weiterlesen
Einschätzung und Hintergründe zum Machtkampf in Berlin um die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten.
Zunächst zwei Ticker bzw Zeitabläufe des gestrigen Tages, einer von der „Bild“, einer von der „B.Z.“, gerade im Kontext gut zu gebrauchen, wenn man sich die Ereignisse von gestern vor Augen führen will, die ja aufeinander aufbauen.
Es gab nun schon im Vorfeld drei sehr bemerkenswerte Ereignisse, die man dabei berücksichtigen muss. „Die Gauck Situation“ weiterlesen
Joachim Gauck ist von den Parteileitungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Cem Özdemir und Renate Künast als favorisierter Kandidat dieser Parteien für die nach Grundgesetz zwingend bis zum 18.März abzuhaltende Bundesversammlung und das Amt des Bundespräsidenten bestätigt worden. Hier nun Zitate und Aussagen des von SPD und Bündnis 90/Die Grünen favorisierten, sowie auch aus der FDP und „pro-europäischen“ bzw „föderalistischen“ Antidemokraten unterstützten Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck. „Joachim Gauck: Zitate eines Antidemokraten und Extremisten“ weiterlesen
Jürgen Trittin, mit Renate Künast Vorsitzender der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat angekündigt, dem Regierungsentwurf zum ESM-Vertrag zuzustimmen. Damit folgen die Grünen einem von den Parteien CDU und SPD im Bundestag angeführten Putschversuch gegen die Bundesrepublik Deutschland. „Querfront der Antidemokraten: Grüne wollen ESM-Ermächtigungsgesetz zustimmen“ weiterlesen
Brechen Sie Ihr Schweigen zu „Stuttgart 21“! Fordern Sie eine sofortige Klärung aller wichtigen Fragen! Sehen Sie nicht zu, wie Südflügel und Schlossgarten ohne Not zerstört werden! Lehnen Sie bis dahin jeden Polizeischutz für die Bahn ab!
Liebe Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion, ich schreibe Ihnen nicht im Namen, aber ganz bewusst auch als Mitglied der Initiative „Theolog/innen gegen S21“. „„Stuttgart 21“: Offener Brief an die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen von Baden-Württemberg“ weiterlesen
Kanzlerin Merkel: „Alle relevanten politischen Kräfte in Deutschland“ decken Kurs Richtung einer „politischen Union“ über die europäischen Demokratien.
Die von den Parteien CDU, CSU und FDP gestützte (und von den Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in ihrer „pro-europäischen“ antidemokratischen Politik unterstützte) Regierung Deutschlands unter Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, droht mit der Errichtung einer offenen Diktatur der „Europäischen Union“ über das EU-Mitgliedsland Griechenland. „Merkels CDU/CSU-Fraktionsführer droht Griechenland mit Einsetzung von „Staatskommissar““ weiterlesen
Die im Bundesparlament sowie in alle Landesparlamenten Deutschlands vertretene Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ stellt sich erneut gegen die Verfassung der Republik. Am 9. Dezember formulierte in Brüssel die Mehrheit der Regierungen im Regierungsrat der „Europäischen Union“ die Forderung nach einem neuen EU-Vertrag. Dieser soll im Währungsgebiet des Finanzsystems „Euro“ und darüber hinaus Demokratieabbau, deflationären Wirtschaftsabbau und Entstaatlichung sicherstellen – für die „Beruhigung“ des Kapitals und die Wiederherstellung des „Vertrauens“ seiner Geldmärkte.
Für die Umsetzung dieser Forderungen, die 25 willigen Regierungen von der durch „systemrelevante“ Banker „beratenen“ Merkel-Regierung Deutschlands diktiert wurde, wollen die Grünen nun das Grundgesetz stürzen. „Den grünen Euro-Finanzimperialisten ist das Grundgesetz nicht „europatauglich“ genug“ weiterlesen
Bündnis 90/Die Grünen bezeichnen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in einem offenbar in letzter Minute noch verschärften Beschluss das Grundgesetz als „offene Frage“ und „plädieren“ dafür „anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen“. Einziger Sinn und Zweck der angepeilten „neuen Verfassung“ soll die „stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union“ sein.
Seltsam dabei – wie kam der eigentliche Beschlusstext überhaupt zustande?
Wie der Beschlusstext weiter umschreibt, wollen Bündnis 90/Die Grünen aus der „Währungsunion“ von 17 souveränen Staaten im Währungsgebiet „Euro“ eine „Fiskal- und Wirtschaftsunion“ machen. Die Brüsseler EU-Kommission, so der fast ohne Gegenstimmen angenommene Antrag, soll eine „Wirtschaftsregierung“ werden. Das Ganze soll durch einen neuen internationalen Vertrag in Europa umgesetzt werden, der dem Lissabon-Vertrag nachfolgen soll, in einem „Verfassungskonvent“ durch die „klügsten Köpfe aus ganz Europa“ entworfen werden soll und „auch in Deutschland unter Umständen Änderungen am Grundgesetz nötig machen könnte“. Was wiederum nötig machen würde, „die Bevölkerung über die möglicherweise nötigen Vertragsänderungen auf europäischer und nationaler Ebene angemessen entscheiden zu lassen.“
Dies folgt im Detail, was ich am 30.Oktober in Bulletin 3 prognostiziert habe. Dieser fast einstimmige Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen zeigt den deutlichen Realitätsverlust, den diese Partei als Teil einer zwar institutionell mächtigen, aber zukunftslosen, perspektivlosen und politisch inhaltslosen Sekte von „Föderalisten“ hat, die immer noch versucht Europa und seine Demokratien zugunsten eines destruktiven Finanzsystems zu zerstören und dabei nicht einmal Skrupel hat selbst die „Europäische Union“ der 27 für ihre imperialen Hirngespinste zu opfern. „Bündnis 90/Die Grünen haben keine Zukunft – nicht in Deutschland, nicht in Europa“ weiterlesen
Alles redet über Volksabstimmungen. Aber daür gibt es kein Gesetz. Warum nicht? Weil die etablierten Parteien keines wollen, weil sie keine Volksabstimmungen wollen, außer einer letzten, nach der sie nie wieder eine brauchen. Eine kleine Einweisung in die Problematik.
Wie die „Bild“-Zeitung heute meldet, fordern laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage 71 Prozent über „wichtige Beschlüsse zu Europa und zum Euro direkt abstimmen“ zu dürfen. Da auch die Deutschen über nicht ausreichend kinetische Fähigkeiten verfügen etwa den einen oder anderen Kontinent von hi nach da zu verschieben oder entsprechend aufzuplustern, lautet das Ergebnis der Umfrage übersetzt wie folgt: die Deutschen wollen über wichtige Beschlüsse in Sachen der 1992 gegründeten „Europäischer Union“ selbst entscheiden, direkt, anstelle ihrer Regierung im Regierungsrat zu Brüssel und dem Parlament zu Berlin. „Umfrage: 71 Prozent für Volksabstimmung über „Europäische Union“ und Währung“ weiterlesen
Im Berliner Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen, dem dümmsten Haufen politischer Selbstmörder und Vollidioten den die Hauptstadt der Republik derzeit zu bieten hat, geben die bei allen getürkten oder nicht getürkten internen Parteiwahlen unterlegenen Vertreter des grünen Parteiflügels von Bündnis 90/Die Grünen, namentlich Dirk Behrendt und andere Knuddelbären, heute eine Pressekonferenz. „Berlin: Pressekonferenz der grünen Knuddelbären“ weiterlesen
