Der Staatssender ARD versucht in den von ihm veröffentlichten Ergebnissen der neuen Deutschlandtrend-Umfrage händeringend passende Fragen und Antworten zum geplanten Sturz der Republik zustande zu bringen. Alldieweil, dies gelingt nicht.
Wirklich erhellend dagegen ist es, sich die Original-Daten des mit der Umfrage beauftragten Instituts Infratest Dimap anzusehen. „Umfrage: Mehrheit würde bei Volksabstimmung für Grundgesetz und gegen Euro-Staat stimmen“ weiterlesen
Am 13. Juni, als das Thema „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) und seine Folgen für die Demokratien der Unterzeichnerstaaten bei den 4,4 Millionen Twitter Nutzern in Deutschland noch keine erkennbare Rolle spielte, startete die Twitter Kampagne #StoppESM. Nun ist der Begriff „ESM“ Nr.1 in den deutschen Twitter Trends. Auch der Kampagnenbegriff „StoppESM“ stieg in die Top 50 und liegt mittlerweile auf Rang 14. Sogar der ältere Kampagenbegriff „StopESM“ stieg ein bei Twitter Trends und liegt auf Rang 10, ebenso das Thema „Fiskalpakt“, derzeit auf Nr.9.
Wie ist nun derzeit die politische Situation? „#StoppESM Kampagne: Thema ESM bei Twitter Trends auf Nr.1“ weiterlesen
Im Juni startete in Spanien die Twitter-Kampagne #StopMerkel, die dort an die Spitze der trending topics schoss. Am 13. Juni startete in Deutschland die Twitter-Kampagne #StoppESM, die die Installation der selbst außerhalb jeden Rechts der „Europäischen Union“ konstruierten Staatsfinanzkontrollorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ in das öffentliche Interesse auch der 4,4 Millionen Twitter Nutzer hieven wollte. Auf Twitter Trends stieg ESM danach innerhalb weniger Tage von Null auf Rang 8, #StoppESM auf Rang 24 und #StopESM auf Rang 26. „#StoppESM #StopMerkel – So sieht ein ECHTER Staatenbund in Europa aus“ weiterlesen
Folgende tweets sendete gestern Klaus Peukert („tarzun“), Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei Tomanien (Standort zum Schutz der Identität der Betroffenen geändert). „„Nazi-Esospinner“: Piratenpartei-Bundesvorstandsmitglied Peukert verleumdet ESM-Gegner“ weiterlesen
Heute Mittag betonte der ex-ZDF-Moderator und Sprecher der Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, auf einer Pressekonferenz (und nach einer unterhaltsamen Sitzung des CDU-Präsidiums), daß seine Kanzlerin nicht davon ausgehe, daß es eine „baldige“ Volksabstimmung über eine „neue deutsche Verfassung bei zunehmender Übertragung von Kompetenzen an die EU“ geben werde. Zitat Seibert, aus der FAZ:
„An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht.“
Was der Herr Regierungssprecher nicht gesagt hat – ob die Kanzlerin von einer Volksabstimmung zu ESM oder Fiskalpakt ausgeht. Hier dazu eine Prognose. „Prognose: Volksabstimmung über den Fiskalpakt als nächster Angriff auf das Grundgesetz“ weiterlesen
Sarah Wagenknecht, eine der wenigen Linken in Die Linke GmbH, warnt in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage vor einem Staatsstreich von oben – einem „kalten Putsch gegen das Grundgesetz“. Sie tat dies bereits in einem am 22. Juni bekannt gewordenen Interview mit der WAZ-Gruppe. Dafür gebührt Sarah Wagenknecht Respekt und Dank.
Ein kleines Missverständnis jedoch gilt es noch zu klären. „ESM, Fiskalpakt, Volksabstimmung über das Grundgesetz: Zeit für Phase IV“ weiterlesen
Vor dem nächsten Gipfel des obersten EU-Rates wird nun unleugbar klar: wer das Grundgesetz schützt, schützt die Menschen nicht nur in der Republik, sondern in ganz Europa.
Wolfgang Schäuble brachte gestern eine Volksabstimmung in Deutschland über ein „neues Grundgesetz“ ins Spiel, um, wie er es formulierte, die “notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten“ umzusetzen. Meiner bescheidenen Meinung nach ist das ein Bluff. „EU-Staatenbund: Räte planen Machtübernahme über „schwächere Mitglieder“, um ihnen „Entscheidungen aufzwingen“ zu können“ weiterlesen
Finanzminister Wolfgang Schäuble ist am Ende. Eingekreist, unglaubwürdig, mit allem restlos gescheitert, wie schon als Innenminister, versucht er sich über sein noch verbliebenes Megafon „Spiegel“ etwas vor zu machen und schließt dabei wie stets von sich auf alle anderen. „„Neues Grundgesetz“? Schäuble blufft.“ weiterlesen
Zum „kalten Putsch gegen das Grundgesetz“ durch ESM und Fiskalpakt-Gesetze strategische Hintergründe, Chronologie, Analyse und Prognose.
Berlin, Karlsruhe: Gestern ließ das Bundesverfassungsgericht nicht nur an die Öffentlichkeit dringen, daß der amtierende Präsident Joachim Gauck bereit war, am 29. Juni nach dem Abnicken von ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat durch eine sofortige Unterschrift eine umgehende Prüfung der Gesetze durch das Bundesverfassungsgerichts bewusst zu sabotieren und eine „Verfassungskrise“ herauf zu beschwören.
Die Verfassungsrichter zeigten sich außerdem „entsetzt“, so die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, über die Kanzlerin Angela Merkel, die der britische „New Statesman“ vor wenigen Tagen noch als „den gefährlichsten deutschen Führer seit Hitler“ bezeichnet hatte und die offenbar versucht hatte, Gauck zu dessen geplanten Vorhaben „zu bewegen“, nämlich „die Gesetze sogleich auszufertigen und dadurch Rechtsschutz zu verhindern“.
In einer detailreichen Chronik von „Denkland“ ist umschrieben, wann das Bundesverfassungsgericht, in einem historisch einmaligen Vorgang, öffentlich und unleugbar die Notbremse gegen einen gezielten, organisierten Staatsstreich von Präsident, Kanzleramt, Parlament und Länderkammer zog; nämlich nachdem sich 5 der 6 Bundestagsparteien, CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gegen Mittag auf ein gemeinsames Vorgehen am 29. Juni geeinigt hatten und im Staatsfernsehen morgens der bekannte Zynismus-Hochleistungssportler Volker Kauder, nebenberuflich auch noch „Führer“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sich bereits optimistisch gezeigt habe, daß Präsident Gauck zügig seine Unterschrift unter die Gesetztesentwürfe leisten werde, da dieser ja eh nicht prüfe, ob ein Gesetz verfasssungsmäßig sei.
Angesichts dieser Vorgänge, einem „kalten Putsch gegen das Grundgesetz“ (Zitat Sarah Wagenknecht), blieb den Karlsruher Verfassungshütern keine andere Möglichkeit mehr als diese öffentlich zu machen. Für viele war das ein Schock. Für die Industrie- und Staatsmedien und ihre Euro-Fanatiker, die heute auffällig angestrengt woanders hinschauen, ein geistig-moralischer Zusammenbruch ihrer Offensivkräfte.
Was aber ist nun von der Volksabstimmung zu halten, die u.a. Sarah Wagenknecht und ihre große Vorsitzende Katja Kipping verlangten, die heute im Morgenmagazin vor lauter „Europa, Europa“-Sagen fast das „ja, aber, amen“ vergaß? „Analyse: Der Staatsstreich kommt zum Stehen, Volksabstimmung über das Grundgesetz als letzte Option“ weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht erklärt in Urteil 2 BvE 4/11 den Fiskalpakt (zuvor „Euro-Plus-Pakt“), den gesamten „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), sowie alle völkerrechtliche Verträge, die „in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen“, zu „Angelegenheiten der Europäischen Union“ nach Artikel 23 Grundgesetz. Gleichzeitig schafft es faktisch ein neues Grundrecht auf „parlamentarische Öffentlichkeit“, stellt dieses unter den Schutz der „grundgesetzlichen Verfassungsidentität“ und definiert die „institutionelle Architektur“ des EU-Staatenbundes nach dem „Bild“ des „verfassungsändernden Gesetzgeber des Jahres 1992“.
Das hat äußerst weitreichende Konsequenzen. „Karlsruhe demokratisiert die „institutionelle Architektur“ des EU-Staatenbundes“ weiterlesen
