Schlagwort: Grundgesetz / Verfassungen / Verfassungsrecht

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Seehofer fordert Verfassungsänderung für Volksabstimmungen zur Abgabe von Souveränitätsrechten

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer will die Verfassung ändern, die das verbietet, wegen dem er Volksabstimmungen abhalten will.

Seit letzten Sommer die Nomenklatura erkennen musste, daß sie bei ihrer Agenda „politische Union“, also der Entstaatlichung der europäischen Demokratien und “Verschmelzung” zu einem geostrategischen Block, am Grundgesetz nicht vorbei kommt, lassen sich hochrangige Staats- und Parteifunktionäre immer neuen Schwachsinn einfallen, um den Deutschen irgendwie ihre Verfassung abzuschwatzen.

Heute war der Seehofer, Horst dran. „Seehofer fordert Verfassungsänderung für Volksabstimmungen zur Abgabe von Souveränitätsrechten“ weiterlesen

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Digital Bill of Rights – Digitale Verfassung als „Verteidigungslinie gegen alle Formen der Tyrannei“

OPEN Act-Konvention gegen Internet-Zensur und Spionage durch die Regierungsgesetze SOPA, Pipa und CISPA

Zwei US-Parlamentarier – ein Demokrat und ein Republikaner – haben sich monatelang gemeinsam gegen die Einführung des Online-Piraterie Gesetzes SOPA und für die Aufklärung der gesetzgebenden Abgeordneten eingesetzt, die zum größten Teil mit falschen Informationen zu der Notwendigkeit der Regulierung des Internets versorgt worden sind. „Digital Bill of Rights – Digitale Verfassung als „Verteidigungslinie gegen alle Formen der Tyrannei““ weiterlesen

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US-Kongressabgeordnete werben Armee-Whistleblower an, rufen zu landesweiten Protesten auf, reichen Gesetz zum Einhalten der Verfassung ein

Walter Beaman Jones, Absolvent an der Militärakademie, ehemaliger Angehöriger der Nationalgarde und Mitglied im Streitkräfteausschuss und im Finanzausschuss des US-Kongresses:

„Verwendet die in Afghanistan jeden Monat ausgegebenen 10 Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau unseres eigenen Landes – zur Hölle mit Afghanistan.

Wir brauchen euch, die amerikanische Bevölkerung, ihr müsst auf die Strasse gehen und einen mörderlichen Höllenkrach schlagen. Unsere jungen Männer und Frauen sterben tatsächlich für nichts. Warum das amerikanische Volk nicht im ganzen Land demonstriert weiss ich nicht.“

Jones reicht mit dem „Congressman Jones’ bill, H.R. 5787“ eine Aufforderung ein, dass der US-Präsident schon wieder entgegen seinem Eid auf die Verfassung versäumt hat, die Zustimmung des Kongresses in der Vereinbarung zur Strategischen Partnerschaft mit Afghanistan einzuholen und das nachzuholen hat.

„Jedes einzelne Mitglied des Kongresses und der Präsidenten sind durch einen Eid an die Verfassung gebunden und ehrlich gesagt, beide Bereiche der Regierung vernachlässigen den heiligen Eid, wenn es um Afghanistan geht.“

Der Army Times des US-Militärs kann man nicht nachsagen als Plattform der pazifistischen Bürgerrechtsbewegung nahe zu stehen. „US-Kongressabgeordnete werben Armee-Whistleblower an, rufen zu landesweiten Protesten auf, reichen Gesetz zum Einhalten der Verfassung ein“ weiterlesen

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Im Zweifel für die Freiheit

Nachtrag zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik.

Zuerst einmal möchte ich mich bei den Demokraten bedanken, die die da waren, ich schätze die Teilnehmerzahl auf 300 bis 500.
Die Antidemokraten unter Polizeischutz, die sich an uns ranstalken wollten, konnten wir nicht par ordre du mufti in Luft auflösen. Ab dem 5. Juni wurde innerhalb eines Tages durch ein ping-pong-Spiel zwischen Nazis und antideutschen Gruppen innerhalb der Linken versucht, gegen eine Demonstration unter dem Motto „Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“ zu schießen. Das fand ich sehr bezeichnend und das habe ich auch so erwartet.

Ich darf diesbezüglich noch einmal daran erinnern, daß in Weimar das Bürgertum Demokratie und Verfassung ablehnte. Diese Entwicklung in der Berliner Republik zu verhindern ist aus meiner Sicht zentrale politische Verantwortung, auch und gerade der politischen Linken. „Im Zweifel für die Freiheit“ weiterlesen

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“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Die Presseerklärung zur Berliner Demonstration

Dokumentation: Die Presseerklärung zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.

Während die Republik im Mittelpunkt des weltpolitischen und „weltgeldpolitischen“ Interesses liegt, herrscht in unserer Bevölkerung eine Mischung zwischen gespenstischer Lähmung und heilloser Verwirrung. Dem zum zweiten Mal von oben erfolgenden Staatsstreich gegen eine Demokratie auf deutschem Boden weichen Mehrheitler aller politischen Strömungen unter den begrifflich-geistigen Rettungsschirm „Verschwörungstheorie“ aus. Diesen muss man nur mit „Ketzer“ übersetzen, um zu begreifen, in welcher Tradition er steht und diejenigen, die ihn benutzen. So wird versucht, die eigene gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit, verheerende Passivität und destruktiven Fatalismus zu rechtfertigen.

Unter einem von Staatsmedien, Informationsindustrie und oligarchischen Parteifürsten verordneten Dogma der „Zusammenhanglosigkeit der Zusammenhänge“, der mit zunehmender Stigmatisierungsangst der einzelnen Bürger einhergeht, fällt es vielen von mal zu mal schwerer, sich an öffentlichen Diskussionen oder politischem Engagement zu beteiligen. Dies reicht bis hin zu Problemen einzelner, von Zeitungsartikeln mehr als die Überschrift zu lesen. Gleichzeitig wird mit geradezu inquisitorischem Hass allen begegnet, die noch Dinge miteinander in Zusammenhang bringen. Von Antidemokraten, institutionellen oder ideologischen Verfassungsgegnern gestreute Denunziatonen und Gerüchte sollen ein Übriges tun, um mit allen Mitteln die Selbstsabotage von Parlament und Verfassungsgericht durchzuzwingen, unter lauter Teilnahmslosigkeit genau der 82 Millionen Menschen, die man ihres Gesellschaftsvertrages berauben will. „“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Die Presseerklärung zur Berliner Demonstration“ weiterlesen

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„Die Linke“ fordert Sturz des Grundgesetzes und neue Verfassung

Die 2007 aus der PDS hervorgegangene Partei „Die Linke“ bezeichnet in einer von Gregor Gysi vorgestellten „Potsdamer Erklärung“ das Grundgesetz als „Provisorium für die BRD“ das „zahlreiche Fragen unberücksichtigt“ lasse und verlangt dessen Sturz. Stattdessen solle, so „Die Linke“, nach Artikel 146 Grundgesetz eine neue Verfassung geschaffen werden.

Damit outet sich, wie von mir seit 2007 vielfach beschrieben, „Die Linke“ als Fantompartei eines Tiefen Staates in der Republik, der an ihrem Sturz arbeitet.

Dieser Angriff der Partei-„Linken“ auf das Grundgesetz ist im Kontext des laufenden Finanzputsches der Banken, des Internationalen Währungsfonds, der Organe des Staatenbundes „Europäische Union“ und etablierten Parteien in Deutschland gegen die europäischen Demokratien zu sehen, speziell die im Währungsgebiet „Euro“. „„Die Linke“ fordert Sturz des Grundgesetzes und neue Verfassung“ weiterlesen

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„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Demonstration am 8.Juni in Berlin, Platz der Republik

Demonstration in Berlin: Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM

Unter dem Motto „Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.“ veranstalten Freunde des Grundgesetzes am 8. Juni eine Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude. „„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Demonstration am 8.Juni in Berlin, Platz der Republik“ weiterlesen