Schlagwort: Grundgesetz / Verfassungen / Verfassungsrecht

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Warum die Bombe Sigmar Gabriel mit Berlinern zum Platzen gebracht werden muss

Hochverrat: Sigmar Gabriel will Grundgesetzänderung für europäische Kriege um „unsere Ziele und Interessen eigenverantwortlich zu verfolgen…weil Deutschland und Europa es sich nicht länger leisten können, die Hände in den Schoss zu legen.“

„Deutschland könnte sich natürlich verschweizern: Ökonomisch groß und politisch unbedeutend. Aber unsere Kinder und Enkelkinder würden uns verfluchen, wenn wir diesen Weg gehen.“

Diese Worte äusserte der SPD-Parteivorsitzende vor knapp zwei Monaten in einem ungeheuerlichen Kontext – dem der Kriegseinsätze deutscher Soldaten im Ausland ohne eine Parlamentsentscheidung, für die er vor ein paar Jahrzehnten wegen derartigem faschistischen Gedankenguts seinen gesellschaftlichen Exodus besiegelt hätte. „Warum die Bombe Sigmar Gabriel mit Berlinern zum Platzen gebracht werden muss“ weiterlesen

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Der Kompass Grundgesetz schlägt aus: Piratenpartei NRW bei 10 Prozent

Wahlplakat der Piratenpartei NRW
Wahlplakat der Piratenpartei NRW: Ist das ein Kompass, den ich da vor mir sehe...?

Der einzige Landesverband der Piratenpartei Deutschland, der sich klar pro Grundgesetz positioniert und eine Unterschrift unter die Installation der internationalen Staatsfinanzkontrollorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ ESM per Landesparteitagsbeschluss abgelehnt hat, ist vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai in einer aktuellen Umfrage auf 10 Prozent gestiegen. „Der Kompass Grundgesetz schlägt aus: Piratenpartei NRW bei 10 Prozent“ weiterlesen

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Erneut Antrag auf Verfassungsänderung Artikel 93 im Bundestag: Gesetzentwurf liegt vor

Nach dem am 29. März wieder von der Tagesordnung des Bundestages abgesetzten „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ bringen heute die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erneut ein Verfassungsänderungsgesetz Betreff Artikel 93 Grundgesetz in den Bundestag ein. Der Gesetzentwurf, laut Datum erst vorgestern erstellt, sieht einen Artikelzusatz 4c vor, der Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht gewährleistet. „Erneut Antrag auf Verfassungsänderung Artikel 93 im Bundestag: Gesetzentwurf liegt vor“ weiterlesen

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FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage

FDP will „europäischen Bundesstaat“, „politische Union“ und „europäische Verfassung“.

Im heute auf dem FDP Bundesparteitag zur Abstimmung stehenden Leitantrag des Bundesvorstands für das neue FDP-Grundsatzprogramm steht unter viel blumigem Tand und „Freiheitsthesen“ in Punkt 89: „FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage“ weiterlesen

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Bundesparteitag der Piratenpartei: Bekenntnis zum Grundgesetz ins Grundsatzprogramm

Am 28./29. April hält die Piratenpartei Deutschland in den Holstenhallen von Neumünster ihren Bundesparteitag ab. Für diesen liegt nun der Antrag auf Übernahme von Punkt 1 des Wahlkampfprogramms aus 2009 in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei vor. Antragstitel: Bekenntnis zum Grundgesetz ins Grundsatzprogramm.

Der Antragstext:

„Bundesparteitag der Piratenpartei: Bekenntnis zum Grundgesetz ins Grundsatzprogramm“ weiterlesen

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Affäre um geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages

Am 22. März beschloss im Bundestag der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (Geschäftsordnungs-Ausschuss) nach einer „Prüfbitte“ des Ältestenrats eine äußerst weitreichende Änderung der Geschäftsordnung im Bundestag. Diese soll am 26. April im Bundestag abgesegnet werden. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hat bereits eine Verfassungsklage dagegen angekündigt. (6. April, Gauweiler zieht gegen Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nach Karlsruhe)

Neben einer Einschränkung des Rederechts von Bundestagsabgeordneten hätte die Änderung auch Rückwirkung auf Verfassungsrecht. „Affäre um geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages“ weiterlesen

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Gauweiler zieht gegen Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nach Karlsruhe

Das Parlament plant in gemeinsamer Kollaboration aller Parteien eine Änderung seiner Geschäftsordnung. Diese hätte nicht nur eine Einschränkung des Rederechts für die vom Volk gewählten Abgeordneten zur Folge, sondern auch Rückwirkung auf Verfassungsrecht.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien, CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, planen gemeinsam die Einschränkung des Rederechts für diejenigen Abgeordneten des Parlaments von Deutschland, die sich dem legal nicht existierenden, aber seit Jahrzehnten stillschweigend akzeptierten „Fraktionszwang“ ihrer Parteien nicht unterwerfen und im Bundestag eine von den „Führungen“ der Parlamentsfraktionen „abweichende“ Meinung haben. Für Donnerstag, den 26. April, haben die derzeitigen Bundestagsparteien unter Tagesordnungspunkt 13 eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages auf die Tagesordnung gesetzt. Der Änderungsentwurf selbst wird, wieder einmal, vor der Öffentlichkeit verborgen. „Gauweiler zieht gegen Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nach Karlsruhe“ weiterlesen

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Bundestag: Parteien versuchen Einschränkung der Rechte von Abgeordneten und Parlament

Für Freitag, den 30. März, wird in aller Stille die Änderung von Artikel 93 Grundgesetz auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Der Gesetzentwurf selbst jedoch fehlt. Nach einem Bericht von Radio Utopie wird die Verfassungsänderung im Bundestag wieder fallen gelassen, ohne das der Gesetzentwurf bislang veröffentlicht wurde. Die Leitungen der Partei-Fraktionen im Bundestag versuchen die Kontrolle über das Rederecht von Abgeordneten zu erlangen und diesen bei abweichender Meinung von der „Führung“ der Fraktion das Rederecht zu entziehen. Gleichzeitig werden die Gesetzentwürfe zu den „Beteiligungsrechten“ des Bundestages am „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ ESM, sowie zum Fiskalpakt ausgearbeitet, die die verfassungsmäßige Haushaltshoheit des Bundestages gewährleisten müssen.

In diesem Artikel sollen nun einige Zusammenhänge zwischen diesen Vorgängen aufgezeigt werden. „Bundestag: Parteien versuchen Einschränkung der Rechte von Abgeordneten und Parlament“ weiterlesen

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Bundestag: Änderung von EU-Vertrag, Fiskalpakt und ESM-Installation in erster Lesung

Fiskalpakt, „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ ESM und Änderung von Artikel 136 EU-Vertrag in erster Lesung im Parlament.

Heute werden im Bundestag nicht nur der Fiskalpakt, die Installation der internationalen Finanzorganisation „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ ESM, sondern auch eine entscheidende Änderung des EU-Vertrags behandelt, namentlich Artikel 136 vom „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“. „Bundestag: Änderung von EU-Vertrag, Fiskalpakt und ESM-Installation in erster Lesung“ weiterlesen