In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden. „Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag“ weiterlesen
Warum ich bei der Demonstration am 31. März gegen den Euro-Rettungswahnsinn sprechen werde
Am Samstag, den 31. März findet in Karlsruhe auf dem Friedrichsplatz um fünf vor 12 High Noon eine Demonstration „Für Direkte Demokratie und Bürgerrecht“, sowie „Gegen den Euro-Rettungswahnsinn“ statt. Auf dieser werde ich als Redner sprechen. Ich werde hier kurz erläutern warum. „Warum ich bei der Demonstration am 31. März gegen den Euro-Rettungswahnsinn sprechen werde“ weiterlesen
Administration auf Abwegen
Sind bestimmte Teile der Verfassung irrelevant geworden, wie mir ein ehemaliger führender Republikaner in einer Sitzung des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten sagte?
Damals wurde mir gesagt, dass die Forderung einer Kriegserklärung vor dem Einmarsch in den Irak durch den Kongress, wie in Artikel I Paragraf 8 der Verfassung festgelegt, unnötig und anachronistisch sei. Kongress und Präsident machten damals weiter ohne eine verfassungsmäßige Kriegserklärung und die desaströse Invasion in den Irak war das Ergebnis. „Administration auf Abwegen“ weiterlesen
Vorratsdenker gefragt
Kanzlerin Merkel (CDU) und Innenminister Friedrich (CSU) versuchen derzeit im Schatten der blutigen Attentate während des französischen Wahlkampfs, sowie der im us-amerikanischen Wahlkampf von Justizminister Eric Holder (Demokratische Partei) verkündeten 5-Jahres-Speicherung der Telekommunikationsdaten der U.S.-Staatsbürger durch das Counterterrorismus-Zentrum NCTC, eine ganz miese Erpressung unserer Justizministerin. Da sich leider wieder einmal keiner aus Informationsindustrie, Parteien-Branche und Establishment bereit findet, die Worte Grundgesetz und Vorratsdatenspeicherung in Gegensatz und in die Suchmaschinen zu bringen (explizit auch niemand aus der Linken GmbH, wie z.B. der peinliche EU-Fetischist Jan Korte), hier noch einmal das Statement von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum neuen Angriff auf unsere verfassungsmäßigen Rechte: „Vorratsdenker gefragt“ weiterlesen
Der ESM-Gesetzentwurf
Hier der heute von der Bundesregierung beschlossene „Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus“. Er enthält zwar noch keine Regelung der „Parlamentsbeteiligung“ in der parlamentarischen Demokratie (schönen Gruß an das „Handelsblatt“, dem der Entwurf „vorliegt“), aber nichtsdestrotz einen entscheidenden Passus, der bereits einen fundamentalen Umbruch in den bisherigen Planungen zur Zerschlagung der europäischen Demokratien darstellt: sämtliche relevanten strategischen Änderungen (korrigiert) dieser geplanten internationalen Finanzinstitution bedürfen selbst nach diesem vorläufigen Regierungsentwurf eines Gesetzes der Republik Deutschland.
Im Klartext: ohne den Bundestag (und damit gegen das Grundgesetz) geht gar nichts, durch wen oder welche Macht auch immer. „Der ESM-Gesetzentwurf“ weiterlesen
Verfassungsgerichtspräsident: Grundgesetz ist EU-Recht übergeordnet
Bereits am Donnerstag, dem 1. März, wurde im Landtag des Bundeslandes Hessen auf Einladung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner eine Veranstaltung abgehalten. Die Veranstaltung „Bewahrung und Erneuerung des Nationalstaates im Lichte der Europäischen Einigung“ traf mit 500 Teilnehmern auf durchaus großes Echo, wenn auch nicht in der Berichterstattung von Staatssendern und Informationsindustrie. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle konstatierte anlässlich dieses gesellschaftlichen Ereignisses ein paar Fakten, die Kanzlerin Angela Merkel am nächsten Tag wohl irgendwie vergessen zu haben schien. Diese saß nämlich freitags in Brüssel und verlor bei der Unterzeichnung ihres „Fiskalpakts“ durch den obersten EU-Regierungsrat kein Wort über ihren Chef und dessen Anweisungen.
Merkels Chef. Das ist das Grundgesetz. Wir verstehen uns. „Verfassungsgerichtspräsident: Grundgesetz ist EU-Recht übergeordnet“ weiterlesen
Hintergrund: Merkel hat vorsätzlich einen verfassungswidrigen „Fiskalpakt“ unterschrieben und verlangt jetzt die Grundgesetz-„Anpassung“ Ackermanns
Da die seit längerer Zeit zu Irrationalisierungskampagnen eskalierten Desinformationskampagnen von Informationsindustrie und Staatssendern bei nahezu allen Löcher gerissen haben, fangen wir heute Morgen mal mit der Erklärung davon an, was eine Verfassung ist und was Recht und wie das alles funktioniert.
1. Da gibt es eine Verfassung. Das ist in der Republik Deutschland das Grundgesetz.
2. Da gibt es Recht. Im Allgemeinen eine Ansammlung von Gesetzen. Diese dürfen der Verfassung nicht zuwiderlaufen. Ob sie das tun, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
3. Gesetze macht der Bundestag. Der Gesetzgeber (Legislative) ist das Parlament.
4. Dann gibt es da einzelne staatliche Repräsentanten im Ausführenden Staat (Exekutive). Diese setzen Gesetze um. Bei grundlegend monarchistisch überzeugten Personen werden diese ausführenden Personen mit dem Staat selbst, dem Gesetzgeber oder noch schlimmer, mit der Republik und ihrer Verfassung verwechselt.
5. Und jetzt langsam lesen und versuchen zu verstehen: Eine Verfassung ändert sich nicht dadurch, daß man sie bricht.
Was hat Merkel also vorgestern in Brüssel getan? Sie hat bewusst einen verfassungswidrigen internationalen Vertrag unterzeichnet. Nun will sie, daß für ihren Verfassungsbruch das Grundgesetz geändert wird. „Hintergrund: Merkel hat vorsätzlich einen verfassungswidrigen „Fiskalpakt“ unterschrieben und verlangt jetzt die Grundgesetz-„Anpassung“ Ackermanns“ weiterlesen
DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (IX): Wie erwartet – Antidemokraten fordern EU-Präsidenten und „europäische Verfassung“
13.11.2011, I : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
14.11.2011, II : Gänsemarsch der Tontauben
16.11.2011, III : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
27.11.2011, IV : Sollen sie doch Geld drucken
15.01.2012, V : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”
16.01.2011, VI : Der “Fiskalpakt” fliegt auf
18.01.2012 VII : Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”
20.01.2012 VIII: ESM und “Fiskalpakt” – die epischen Witze der Kanzlerin
Gestern, am 2. März 2012, unterschrieb die Kanzlerin der Berliner Republik, Angela Merkel, in Brüssel einen zahn- und bedeutungslosen Fiskalpakt, der ausdrücklich nur „insoweit“ gilt, wie er mit dem „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (EU-Vertrag) „vereinbar“ ist und der von Republiken, Ländern und Königreichen im Staatenbund erst nach deren „jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ ratifiziert werden muss. Denn laut Urteil 2 BvE 2/08 des deutschen Verfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum Lissabon-Vertrag ist die „Europäische Union“ lediglich eine „enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten“. Und weiter urteilte das Bundesverfassungsgericht an diesem Tag:
„Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.“
Heute nun, einen Tag nach der mit viel Tamtam und noch mehr Nebel zelebrierten Vertragsunterzeichnung in Brüssel – „DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (IX): Wie erwartet – Antidemokraten fordern EU-Präsidenten und „europäische Verfassung““ weiterlesen
Die „psychologischen Gründe“ vom „Rest der Welt“ interessieren uns einen Dreck, werte Regierung
Im Namen von Kanzlerin Angela Merkel wird vor dem EU-Gipfel die Erhöhung eines ESM-Budgets auf 750 Milliarden Euro Staatsgelder verkündet, das nicht existiert. Hierzu bedarf es einiger Klarstellungen.
Der verfassungswidrige Völkerrechtsvertrag zur Schaffung eines „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM, der unsere durch das Grundgesetz garantierte staatliche Souveränität und parlamentarische Demokratie de facto beseitigen würde, ist neben dem zweckgerichteten Putsch gegen die Unterzeichnerstaaten zur Schaffung eines entstaatlichten autoritären Blocks finanztechnisch nur aus einem einzigen Grunde initiiert worden: die Bürger der Unterzeichnerstaaten, die zu Nichtbürgern, zu Untertanen würden, für unabsehbare Zeit zu Angestellten des weltweiten Finanzkartells zu machen. Konkret: der ESM soll im Falle eines Staatsbankrotts die Banken und Finanzgläubiger ausbezahlen, mit Steuergeldern. Da der Konkurs des Staates Griechenlands nicht mehr lange verschleppt werden kann, wurde die Installierung des ESM vorverlegt. Entschieden ist gar nichts. „Die „psychologischen Gründe“ vom „Rest der Welt“ interessieren uns einen Dreck, werte Regierung“ weiterlesen
Ackermann fordert Verfassungen des EU-Staatenbundes Euro-Finanzsystem „anzupassen“
Die Auseinandersetzung zwischen Pro- und Antidemokraten in der Welt streben einem Höhepunkt zu. Im Mittelpunkt: die Zweite Republik und ihre Verfassung, das Grundgesetz. „Ackermann fordert Verfassungen des EU-Staatenbundes Euro-Finanzsystem „anzupassen““ weiterlesen