Schlagwort: Grundgesetz / Verfassungen / Verfassungsrecht

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Parkschützer veröffentlichen BetretungsGEBOT für Schlossgarten

Stuttgart: Die Parkschützer rufen zu einer Kundgebung am Donnerstag, den 12. Januar 2012 ab 8.00 Uhr an ‚Unser Pavillon‘ im Mittleren Schlossgarten auf. Im Rahmen der Versammlung werden die Parkschützer eine eigene Allgemeinverfügung veröffentlichen, die unverzüglich in Kraft tritt. Diese Allgemeinverfügung der Parkschützer hebt das von Oberbürgermeister Schuster verhängte Sperrgebiet im Mittleren Schlossgarten auf. Es handelt sich dabei um ein BetretungsGEBOT für den Schlossgarten, während die Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart ein BetretungsVERBOT enthält. Der Kabarettist Peter Grohmann und der Kunstprofessor Andreas Mayer-Brennenstuhl werden im Schlossgarten sprechen.

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Geheime Mitteilung zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht

Die deutschland- und europaweit heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung büßt den Schein ihrer Rechtmäßigkeit ein:

Ein nun in die Öffentlichkeit geratenes internes Papier der europäischen Kommission über die Planung der nächsten sechs Monate belegt das vollständige Scheitern der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Kritiker analysieren den Inhalt des Dokuments und sehen das Ende der von vielen Rechtswissenschaftlern als „Paradigmenwechsel“ oder „verfassungsmässigen Tabubruch“ bewerteten Überwachungsmaßnahme voraus. „Geheime Mitteilung zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht“ weiterlesen

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Analyse: Das „Bild“ des Präsidenten-Sturzes entfaltet sich exakt wie prognostiziert

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert in der „Bild am Sonntag“ im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Eine kurze Zusammenfassung und Analyse im laufenden Machtkampf in Berlin.

Auszug aus dem „Bild“-Interview von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Willy-Bandt-Haus (wir hören von ferne wuttata-wuttata-wuttata und fragen uns, wer da wohl in seinem Grab rotiert): „Analyse: Das „Bild“ des Präsidenten-Sturzes entfaltet sich exakt wie prognostiziert“ weiterlesen

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Kleiner Präsidenten-Sturz und Staatskrise? Kein gutes „Bild“

Heute um 20.15 Uhr darf Christian Wulff im Deppendorf Berlin bei ARD und ZDF zeigen, was er beim Mea Culpa alles drauf hat. Einfach Kai Diekmann auf die Mailbox zu quatschen. Und dann noch unfreundlich. Würde mir nie passieren. Genau. Warum bin ich eigentlich nicht Präsident? Wäre das kein gutes Bild?

Ich werde die Situation noch einmal erläutern. Jenseits der üblichen (und ich muss zugeben: teilweise witzigen) inakzeptablen Kommentare zur Sache („vielleicht ist Wulff ja bei Springer auf die Bundeslade getreten“) scheinen wieder einmal die Wenigsten die Zusammenhänge dieses ganz normalen Machtkampfes und dessen Folgen für das Wohl der Bevölkerung und ihres Staates zu begreifen. Um Zeit zu sparen hier eine mögliche Abfolge in Zeitraffer: „Kleiner Präsidenten-Sturz und Staatskrise? Kein gutes „Bild““ weiterlesen

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Der Linksblock bin ich

Ich glaube, so etwas nennt man eine Steilvorlage. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt vor einer Regierung, die „Deutschland abschaffen“ wolle. Das aber tue ich schon seit Jahren und zwar vor der Regierung, der die CSU angehört. Des Weiteren erlaubt sich Herr Dobrindt eine unerklärliche Verwechslung. Er warnt vor der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Die Linke Gmbh, die als Teil einer in sich solidarischen Gilde von Raubrittern über diese Republik und alle anderen europäischen Demokratien hergefallen ist und sie dem Kapital zum Fraß vorgeworfen hat, als einem „Linksblock“. Dabei bin ich das. Und dieser Linksblock steht genau vor dem Grundgesetz, was unisono alle etablierten Parteien in den letzten Jahren für ihren euro-kapitalistischen Staatsstreich ständig erfolglos versucht haben zu überrollen. „Der Linksblock bin ich“ weiterlesen

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CSU will Nazi-Spionage-Affäre und ungeklärte Morde für neuen Angriff auf die Verfassung nutzen

Die CSU plant die Änderung von Artikel 21 Grundgesetz, um Parteien durch Regierungsbehörden und Geheimdienste finanziell austrocknen zu können. Als Alibi dienen der Regierungspartei die NPD, die ungeklärte Mordserie Bosporus (2000 bis 2006), der ungeklärte Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn, sowie ungeklärte Verbindungen von rechtsextremen Agenten und Verbindungsleuten in Bundes- und Landespolizei, Spionage-Diensten und Behörden zu diesen Morden.

Letztlich zielt dieser erneute Versuch auf Änderung von Artikel 21 auf die Partei „Die Linke“, sowie auf andere, nicht etablierte Parteien.

Die Situation entbehrt, neben dem üblichen menschenverachtenden Zynismus von Spionage-Apparat und etablierter Parteien-Oligarchie, auch nicht einer gewissen Komik und muss etwas näher beleuchtet werden. „CSU will Nazi-Spionage-Affäre und ungeklärte Morde für neuen Angriff auf die Verfassung nutzen“ weiterlesen

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BULLETIN 4: Die Berliner Schule

Verfassung, Republik, Demokratie – diese Werte, diese zivilen, zivilisatorischen Werte der Menschheit setzen sich gerade auf der Welt durch. Sie begründen sich in den Ideen und der Geistesarbeit, die hier in der Hauptstadt der Berliner Republik auf dem Spielfeld des Grundgesetzes in einem Frühling entstanden sind – in einem Deutschland, mit dem die Welt des Kapitals und seiner Gläubigen nicht gerechnet hat. „BULLETIN 4: Die Berliner Schule“ weiterlesen

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Den grünen Euro-Finanzimperialisten ist das Grundgesetz nicht „europatauglich“ genug

Die im Bundesparlament sowie in alle Landesparlamenten Deutschlands vertretene Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ stellt sich erneut gegen die Verfassung der Republik. Am 9. Dezember formulierte in Brüssel die Mehrheit der Regierungen im Regierungsrat der „Europäischen Union“ die Forderung nach einem neuen EU-Vertrag. Dieser soll im Währungsgebiet des Finanzsystems „Euro“ und darüber hinaus Demokratieabbau, deflationären Wirtschaftsabbau und Entstaatlichung sicherstellen – für die „Beruhigung“ des Kapitals und die Wiederherstellung des „Vertrauens“ seiner Geldmärkte.

Für die Umsetzung dieser Forderungen, die 25 willigen Regierungen von der durch „systemrelevante“ Banker „beratenen“ Merkel-Regierung Deutschlands diktiert wurde, wollen die Grünen nun das Grundgesetz stürzen. „Den grünen Euro-Finanzimperialisten ist das Grundgesetz nicht „europatauglich“ genug“ weiterlesen

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Fluch der Karibik: Monsantos staatliche Sponsoren

Die neuen Siedler und Landlords brechen, unter Beihilfe der Regierungsbeamten durch eine entsprechend angepasste Gesetzgebung zur Monopolbildung, die Verfassung von Puerto Rico.


Neokolonialismus, transgenes und pharmazeutisches Paradies in Puerto Rico, spätestens seit dem Jahr 2009, zementiert durch Gesetz 69 des Business Promotion and Development of Agricultural Biotechnology Law (Abb.: „Map that show pharmaceutical companies around Puerto Rico“, Kako13,Wikipedia unter public domain, Mausklick zum Vergrössern der Grafik)

„Menschen in der dritten Welt verhungern.“
Diese Meldung flimmert fast tagtäglich durch den Medienäther, meistens in Zusammenhang mit Klimaveränderungen oder explosiven Krisengebieten zitiert und nur selten in Relation zum Raubbau an der Natur und der Zerstörung des Lebensraums durch industrielle Grossprojekte der Menschen in schonungslosen Reportagen thematisiert.

Ein Beispiel für die wahren Verursacher der Verelendung ganzer Landstriche – die Banken- und Grosskonzerne – zeigt sich in Lateinamerika auf Puerto Rico. Das Land – assoziierter Freistaat und Nichtinkorporiertes US-amerikanisches Aussengebiet mit eigenem Parlament und Verfassung – hat sich mit finanziellen Förderungen zu einem El Dorado für acht Unternehmen, darunter sieben multinationale Gentechnik- und Chemieriesen, wie Monsanto, Deutschlands Bayer CropScience LP, AgReliant Genetics LLC, Mycogen Seeds, Dow Agro Sience LLC, Illinois Crop Improvement Association Inc., die schweizerische Firma Syngenta AG, Pioneer Hi-Bred von DuPont und Rice Tec Inc. entwickelt. „Fluch der Karibik: Monsantos staatliche Sponsoren“ weiterlesen

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Bündnis 90/Die Grünen haben keine Zukunft – nicht in Deutschland, nicht in Europa

Bündnis 90/Die Grünen bezeichnen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in einem offenbar in letzter Minute noch verschärften Beschluss das Grundgesetz als „offene Frage“ und „plädieren“ dafür „anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen“. Einziger Sinn und Zweck der angepeilten „neuen Verfassung“ soll die „stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union“ sein.

Seltsam dabei – wie kam der eigentliche Beschlusstext überhaupt zustande?

Wie der Beschlusstext weiter umschreibt, wollen Bündnis 90/Die Grünen aus der „Währungsunion“ von 17 souveränen Staaten im Währungsgebiet „Euro“ eine „Fiskal- und Wirtschaftsunion“ machen. Die Brüsseler EU-Kommission, so der fast ohne Gegenstimmen angenommene Antrag, soll eine „Wirtschaftsregierung“ werden. Das Ganze soll durch einen neuen internationalen Vertrag in Europa umgesetzt werden, der dem Lissabon-Vertrag nachfolgen soll, in einem „Verfassungskonvent“ durch die „klügsten Köpfe aus ganz Europa“ entworfen werden soll und „auch in Deutschland unter Umständen Änderungen am Grundgesetz nötig machen könnte“. Was wiederum nötig machen würde, „die Bevölkerung über die möglicherweise nötigen Vertragsänderungen auf europäischer und nationaler Ebene angemessen entscheiden zu lassen.“

Dies folgt im Detail, was ich am 30.Oktober in Bulletin 3 prognostiziert habe. Dieser fast einstimmige Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen zeigt den deutlichen Realitätsverlust, den diese Partei als Teil einer zwar institutionell mächtigen, aber zukunftslosen, perspektivlosen und politisch inhaltslosen Sekte von „Föderalisten“ hat, die immer noch versucht Europa und seine Demokratien zugunsten eines destruktiven Finanzsystems zu zerstören und dabei nicht einmal Skrupel hat selbst die „Europäische Union“ der 27 für ihre imperialen Hirngespinste zu opfern. „Bündnis 90/Die Grünen haben keine Zukunft – nicht in Deutschland, nicht in Europa“ weiterlesen