Schlagwort: Grundgesetz / Verfassungen / Verfassungsrecht

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Die ersten 21 Jahre

Am 3.Oktober 1990, dem „Tag der Deutschen Einheit“, wurde die ostdeutsche DDR der westdeutschen BRD angeschlossen. Als provisorisches Konstrukt zwischen Teilung unter Besatzungsrecht und dem Aufgehen im kontinentalen Block einer neuen Weltordnung geplant, entwickelte sich die Geschichte der Berliner Republik, wie niemand es voraus gesehen hatte.

Schon gestern wurde in Berlin eine Erklärung von Finanzminister Wolfgang Schäuble bezüglich seiner Vorstellungen über Deutschland bekannt, welche dieser in mittlerweile üblicher Manier nicht etwa im Parlament, sondern in einer Zeitung zum Besten gab. In der von der „Welt“ erst heute veröffentlichen Erklärung bewies Schäuble, im Duett mit der Zeitung des Springer-Verlages, wieder einmal die surrealen Winkelzüge eines seit 39 Jahren im west- und gesamtdeutschen Bundestag sitzenden Rechtsanwalts, der scheinbar Wirres und Irrationales sagen und gleichzeitig nicht sagen, aber damit anderes meinen kann. „Die ersten 21 Jahre“ weiterlesen

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Die CSU sollte zur Linken GmbH schweigen und die zum Grundgesetz

Für eine Partei, die gerade mühsam Staatsstreich und „Vereinigten Staaten von Europa“ abgeschworen und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland akzeptiert hat, reisst die „Christlich Soziale Union“ ziemlich die Klappe auf. Sie sollte diese einfach halten und die Linke GmbH den Linken überlassen.

Die sogenannte Linkspartei und ihre Funktionäre wiederum sollten kein schlechtes Wort über unsere Verfassung, das Grundgesetz von sich geben. Sonst wird ihre demokratische Beerdigung schlicht vorgezogen.

CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt nutzt den heutigen Feiertag der Deutschen Einheit, der eigentlich am 9.November gefeiert werden sollte, dazu, eine Beobachtung der Partei Die Linke zu fordern. Auch ein Verbot schliesst Dobrindt nicht aus. Die Linkspartei suche „neue Wege zum Kommunismus“ und erkläre sich damit „zum Gegner von Staat und Gesellschaft in unserer Demokratie“, so Dobrindt (1). Dazu sind ein paar Bemerkungen fällig. „Die CSU sollte zur Linken GmbH schweigen und die zum Grundgesetz“ weiterlesen

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Die antideutsche prokapitalistische Linke GmbH

Essay zur Klärung der Rolle der Partei „Die Linke“ in Demokratie und Kapitalismus am Beispiel der gestrigen Zustimmung des Bundestages zur  weitergehenden Ermächtigung des Finanzministeriums hinsichtlich der beabsichtigten Änderung der Rahmenverträge der Bundesrepublik Deutschland mit dem „Euro-Rettungsschirm“ bzw „Euro-Rettungsfonds“, der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („European Financial Stability Facility“).

Zunächst Zitate aus der gestrigen Bundestagsdebatte vor der Zustimmung des Parlamentes zur Ermächtigung des Finanzministeriums „für Finanzierungsgeschäfte, die die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität zur Durchführung von unter der Voraussetzung der Absätze 2 und 3 gewährten Notmaßnahmen zugunsten eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebiets tätigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 211,0459 Milliarden Euro zu übernehmen.“ „Die antideutsche prokapitalistische Linke GmbH“ weiterlesen

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Nomenklatura akzeptiert Verfassung: Volksabstimmung vor neuem EU-Vertrag

Verfassungsrichter Peter Michael Huber, der ehemalige Präsident von Republik und Verfassungsgericht Roman Herzog, der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle und der SPD-Bundesvorsitzende der SPD Sigmar Gabriel konstatieren die verfassungsgemäß zwingende Notwendigkeit einer Volksabstimmung in Deutschland zum geplanten neuen EU-Vertrag und einer weiteren Machtverschiebung hin zur neunzehn Jahre alten „Europäischen Union“.

Dazu ein kleines Essay.

Am 7.Mai 2010 beschloss der Bundestag die erste Griechenland-Gläubiger-Hilfe in Höhe von 22.4 Milliarden Euro. Am 21.Mai 2010 beschloss der Bundestag die Ermächtigung des Finanzministeriums einer „Zweckgesellschaft“, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal gegründet war und über die dem Parlament kein Vertragsentwurf vorgelegt wurde, insg. 148 Milliarden Euro deutsche Steuergelder zur Verfügung zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht wies alle von Staatsbürgern gestellten Eilanträge gegen beide Gesetzesbeschlüsse ab, verschleppte alle Verfahren über ein volles Jahr, fasste dann alle Verfahren zusammen und setzte schließlich, nach einer einzigen mündlichen Verhandlung, die Verkündung des Urteils für den 7.September 2011 fest. „Nomenklatura akzeptiert Verfassung: Volksabstimmung vor neuem EU-Vertrag“ weiterlesen

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Finanzminister Schäuble stellt Grundgesetz und Bestand der Republik Deutschland in Frage

Wolfgang Schäuble, seit 39 Jahren im Bundestag, lässt die Maske fallen. In einer Presseveröffentlichung zu unter seiner Mitverantwortung explodierten Schulden und Staatskrisen der europäischen Demokratien stellt der ehemalige westdeutsche Innenminister, spätere gesamtdeutsche Innenminister und derzeitige Finanzminister Verfassung und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Er bedient sich dabei der für ihn typischen zynischen Heuchelei und zeigt deutliche Anzeichen von Realitätsverlust. „Finanzminister Schäuble stellt Grundgesetz und Bestand der Republik Deutschland in Frage“ weiterlesen

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Bertelsmann, ECFR und der Sturm auf die Verfassungen der Völker Europas

Neofeudalistische und militaristische Lobbyisten werden immer dreister

Bertelsmann und der ECFR (Anm. d. Red.: European Council on Foreign Relations) haben im August 2011 verschiedene Akzente gesetzt, um verfassungsmäßige und Uno-Vorschriften, die ihnen im Weg sind, auszuhebeln.
Eine Betrachtung beider Vorgänge in einem Artikel scheint uns angemessen, da deren Wirkungen dazu angetan sind, einander zu verstärken, und weil Bertelsmann im Rat des ECFR vertreten ist. „Bertelsmann, ECFR und der Sturm auf die Verfassungen der Völker Europas“ weiterlesen

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Mexikanisches Twitter-Gesetz – Kampf um Informationsoberhoheit

Provinzgouverneure gebärden sich aus Eigeninteresse wie Feudalherren und erlassen mittelalterliche Gesetze mit Gefängnisstrafen gegen Microblogger und Co. – Rechtsanwälte und Juristen warnen jedoch, dass das Spiel gegen soziale Medien ein Kampf gegen die Grundrechte darstellt.

Am 26. und 27. August 2011 erschienen im Internet Beiträge – von den mexikanischen Behörden als falsch deklarierte Twitter-Meldungen, in denen vor Angriffen auf das Zeta-Drogenkartell gewarnt wurde und dass für jeden getöteten Zeta ein Kind sterben würde. So titelte die Washington Post in einem nicht mehr zur Verfügung stehenden Artikel „Mexican state detains 3rd suspect in chaos-causing tweets reporting planned …“. Der Text ist auch in der Taiwan News erschienen, die wie viele weitere internationale Blätter rund um den Globus über den Vorfall berichtete.

Diese Twitter-Meldungen, von wem auch immer aus welchem Grund in die Nachrichtenwelt ausgesetzt, boten sofort den willkommenen Anlass innerhalb kürzester Frist für Beschneidungen freiheitlicher Grundrechte durch die Politik in einem mexikanischen Bundesstaat. „Mexikanisches Twitter-Gesetz – Kampf um Informationsoberhoheit“ weiterlesen

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Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel

Warum die Putsch-Aggregate „SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ gefährlich sind für unsere Republik und die erst 36 Jahre dauernde Geschichte der gemeinsamen parlamentarischen Demokratie in Deutschland.

In den letzten Jahren, genauer gesagt, seit 1998 im ersten vollständigen Wechsel verfassungsgemäß gewählter Regierungen bzw Präsidenten in der gesamten Geschichte der Deutschen überhaupt (1) die Parteien „SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ die Regierungsämter übernahmen, haben diese Organisationen das Leben, das Wohl und die Zukunft der Bevölkerung in Deutschland ausschliesslich beschädigt. Sie haben alles immer schlimmer gemacht. Nichts wurde durch ihre Tätigkeit in Regierungen oder Parlamenten besser. Sie haben das Volk geplündert, Seit an Seit mit den durch den AHBR-Bank-Skandal erpressten DGB-Gewerkschaften die Löhne drücken lassen, die letzten Gesetze zum Schutz vor den Banken und Kapitalgesellschaften eingerissen und malen jetzt an die Stallwand der Farm der Tiere die neueste Ergänzung ehemaliger Inhalte: „Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel“ weiterlesen

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Kapitalistischer Staatsstreich in Spanien: EZB, Merkel und Sarkozy erpressen Verfassungsänderung

Zum zweiten Mal kollaborieren deutsche Banker, Staatsparteien und Politiker bei der Zerstörung der spanischen Demokratie.

Auf Druck der Frankfurter Zentralbank EZB, der Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und des Präsidenten von Frankreich, Nicolas Sarkozy haben heute die beiden großen Staatsparteien Spaniens, „Sozialisten“ und „Volkspartei“, die zweite Verfassungsänderung seit der Militärdiktatur unter Franco mit 316 Stimmen (bei 350 Abgeordneten) durch das Abgeordnetenhaus gepeitscht (1). Auf das angewandte Blitzverfahren hatten sich die beiden Parteiapparate erst vorgestern geeinigt. (2)

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Schatten-Fraktion plant mit Verfassungsänderung für Entmachtung des Bundestages

Bundestagsabgeordnete der „Europa-Union“ stellen „Überlegungen“ zur Installation eines „großen EU-Ausschusses“ an. Dieser soll anstelle parlamentarischer Kontrolle „Ansprechpartner“ der Regierung für Verwendung von Steuergeldern durch den „Rettungsfonds“ EFSF werden.

Offensichtlich ist die seit Mai 2010 durch den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts verschleppte Entscheidung zur ersten „Hilfe“ für die Finanzgläubiger Griechenlands und der Installation des „Euro-Rettungsfonds“ in Karlsruhe längst getroffen und im Berliner Regierungsviertel bereits eingepreist worden. Die am 7.September durch den Verfassungssenat mit den umstrittenen und EU-nahen Verfassungsrichter Andreas Vosskuhle und Udo di Fabio anstehende Verkündung gerät bereits jetzt zur Farce.

Gerüchten zufolge werden die Verfassungsrichter den EFSF durchwinken, Entscheidungen zum „Europäischen Gerichtshof“ EuGH verlagern (und damit für die Merkel-Schäuble-Regierung und ihre Berater in den Banken weiter Zeit schinden), die weitere Zersetzung unserer Verfassung zulassen und dabei nur auf eine allgemeine „Parlamentsbeteiligung“ bei der Verwendung von z.Z. 123 Milliarden Euro deutscher Steuergelder durch die luxemburgische Aktiengesellschaft bestehen. „Schatten-Fraktion plant mit Verfassungsänderung für Entmachtung des Bundestages“ weiterlesen