Der „Gewährleistungsstaat“ von Lissabon – ein verfassungsfeindlicher Staatsformwechsel

Am 01.12.2009 ist die Inkraftsetzung des “Vertrags von Lissabon” geplant. Laut der deutschen Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel beinhaltet er im wesentlichen die “Substanz” des in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs.

Doch der “Lissabon-Vertrag” enthält den verfassungsfeindlichen Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat”, der im EU-Verfassungsentwurf noch nicht existiert hat, und welchen die meisten Befürworter und Gegner dieses Vertrags bisher übersehen haben. „Der „Gewährleistungsstaat“ von Lissabon – ein verfassungsfeindlicher Staatsformwechsel“ weiterlesen

Der erste Kongress der unabhängigen Medien: wir waren da

Nachtrag zur „Blogger Conference Germany“ am 14./15. November in Berlin.

Es ist seit Jahrzehnten so, in der Republik: entwickelt sich irgendwo irgendetwas Neues, wird eine Innovation vorgestellt, macht irgendjemand einen Anfang, dann heisst es, „Neu? Aber das gibt´s doch noch gar nicht..“

Es ist die Logik unseres Wirtschaftssystems: für das, was noch nicht da ist, gibt es auch keinen „Markt“. Ergo kann man es nicht „verkaufen“. Ergo kann auch nicht sein, was nicht verkäuflich ist. So auch mit der Wahrheit, mit der Information, mit der Presse, mit den Medien. Nur das, was die Leute kaufen wollen, kann man ihnen auch verkaufen, so der Abgrund der Postmoderne im Spätkapitalismus. Alle halten sich an irgendwelchen Bilanzen und Statistiken fest (die ihnen von „Markt- und Meinungsforschungsinstituten“ verkauft worden sind) und erklären, die Leute würden nichts Neues wollen, weil es noch nicht da sei und ihnen deshalb auch nicht verkauft werden könne. „Der erste Kongress der unabhängigen Medien: wir waren da“ weiterlesen

Juristen fordern zum Staatsstreich auf

Die „Denkschrift“ von 30 eu-nationalistischen Akademikern für eine Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtshofes in Karlsruhe zugunsten des EuGH ist eine strafwürdige Aufforderung zum Putsch gegen das Grundgesetz und die garantierten Grundrechte der Staatsbürger.

Vor einigen Tagen wurde publik, dass 30 regierungsnahe Juristen eine Unterordnung des Bundesverfassungsgerichtshofs in Karlsruhe unter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) forderten. Sie setzten diese zu unternehmende Massnahme in direktem Zusammenhang zum Urteil unseres Verfassungsgerichtes vom 30.Juni bezüglich des Lissabon-Vertrages. „Juristen fordern zum Staatsstreich auf“ weiterlesen

Bush-Cheney-Regierung plante Militäreinsatz im Inneren

USA: 2002 sollten Truppen der Washingtoner Bundesregierung in der Stadt Buffalo einmarschieren – zur Festnahme von „Terrorverdächtigen“. Gedeckt werden sollte der verfassungswidrige Einmarsch durch ein Memorandum des Justizministeriums, welches alle Rechtsnormen seit dem 19.Jahrhundert über den Haufen warf.

Washington: Was die Berliner Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU mehrfach in die deutsche Verfassung Grundgesetz schreiben lassen wollte und scheiterte, das versuchte die Bush-Cheney-Regierung 2002 einfach gegen die Jahrhunderte alte Verfassung der Republik USA durchzusetzen, indem sie diese undefinieren wollte. Wie die „New York Times“ (1) gestern berichtete, wurde im Weissen Haus durch die damalige Washingtoner Bundesregierung der Einmarsch von Bodentruppen in die Stadt Buffalo im US-Bundesstaat New York diskutiert. „Bush-Cheney-Regierung plante Militäreinsatz im Inneren“ weiterlesen

Politclown Schäuble oder Die Salami-Taktik ohne Salami

20 Jahre nach seinem ersten Amtsantritt als westdeutscher Bundesinnenminister hat der in sich zusammengesunkene Wolfgang Schäuble (1), welcher mehr und mehr Ähnlichkeit mit seinem damaligen ostdeutschen Amtskollegen Erich Mielke aufweist, heute noch einmal versucht Aufmerksamkeit (2) mit seinem Lieblingsfeind zu erzeugen: der Verfassung. Wegen dem abgesagten GSG 9-Einsatz gegen „Piraten“ nach der „Entführung“ des Frachters  „Hansa Stavanger“ durch „Piraten vor Somalia“ solle jetzt – wieder mal – das Grundgesetz geändert werden. Die deutsche Polizei solle unter Oberbefehl seines Innenministeriums vor Afrika auf Marinebooten stationiert werden dürfen.

Schäuble spielt dabei die Rolle des gescheiterten Politclowns, der trotz Buhrufe und Pfiffe nicht von der Bühne will, sondern dem Polittheater (was ihn immer noch, 20 Jahre später auf die Bühne lässt) die Schuld dafür gibt.

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Gerhart Baum – Streiter für Erhalt der Grund- und Bürgerrechte reicht Verfassungsklage gegen das BKA-Gesetz ein

Der ehemalige Bundesinnenminister und Rechtsanwalt Gerhart Baum hat Verfassungsklage gegen das Ende letzten Jahres von der Bundesregierung verabschiedete BKA-Gesetz in Karlsruhe gemeinsam mit dem Fernsehjournalisten Christoph Maria Fröhder, Vorstandsmitglied des Journalisten-„Netzwerks Recherche“, mit Ullrich Schellenberg, Präsident des Berliner Anwaltvereins, mit Jörg-Dietrich-Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, und mit Michael Naumann, dem Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit eingereicht.

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Münteferings müder Schachzug gegen das Grundgesetz

Am gestrigen Ostersonntag erschien in der „Bild Am Sonntag“ ein Interview mit Franz Müntefering, dem Vorsitzenden der ehemals sozialdemokratischen Partei SPD. In dem zweiseitigen Interview machten sowohl das Blatt für Millionen (Euro), als auch Bundesminister Müntefering deutlich, dass hinter dem jahrelangen systematischen Angriffskrieg gegen unsere Verfassung durch die Bundesregierung eben auch System steckt.

Neben allerlei Unverfänglichem und Privatem liessen „BamS“ und Müntefering gestern dann auf Seite zwei des Interviews die Bombe platzen:

„BamS: Nicht nur 20 Jahre Mauerfall, auch 60 Jahre Grundgesetz werden in diesem Jahr gefeiert. Schweißt das Grundgesetz die gesamtdeutsche Nation auf Dauer zusammen?
Müntefering: Bei manchen Ostdeutschen spüre ich Skepsis. Nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: `Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz. Aber ihr habt uns euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.´ Das muss man aufarbeiten.“

Um sich die Hintergründe dieses müden Schachzugs gegen das Grundgesetz vor Augen zu führen, bedarf es der ausführlichen Betrachterei diverser Figuren und strategischer Machtverhältnisse in der Republik. „Münteferings müder Schachzug gegen das Grundgesetz“ weiterlesen

Die Guten suchen Mitstreiter

Es ist an der Zeit zu handeln! Jeden Tag lesen Menschen wie wir Informationen, welche dem Großteil der deutschen Bevölkerung durch politische Apathie und Politikverdrossenheit nicht zur Verfügung stehen. Wir alle im investigativen Spektrum sind informiert. Wir sehen langsam aber sicher die größeren Zusammenhänge in diesem unmenschlichen System.

Wir tauschen uns aus, wir planen und entwickeln alternative Konzepte. Wir können stundenlang reden, schreiben und manchmal auch singen, doch die Auswirkungen dieser subversiven Handlungen sind kaum erkennbar. Es werden zwar jeden Tag mehr Menschen informiert, jedoch ist eine kritische Masse noch lange nicht erreicht und wird diese mit den von uns angewandten Methoden eventuell auch nicht in nächster Zeit erreichen.

Genau aus diesen Gründen haben wir eine Partei gegründet, wir wollen das Debakel beenden, dass kein informierter Bürger mehr Wahlmöglichkeiten für seine Parlamente hat und kaum Räume für seine politische Entfaltung. Wir möchten mit jedem, der in diesem Land noch den Hoffnungsschimmer am Firmament erahnen kann, kommunizieren und zusammenarbeiten. Wir sehen es an unseren Mitgliedern, nie geahnte Talente werden aufgedeckt und der geistige Austausch eröffnet allen Beteiligten neue Horizonte. Es macht Spaß, politisch zu arbeiten und endlich der eigenen „Politisierung“ einen Sinn zu verleihen.

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