Den Abbau unserer Grundrechte hat Dr. W. Schäuble seit vielen Jahren zum Teil erfolgreich betrieben, indem er Gesetzesvorlagen erstellte und diese von unserem fast alles abnickenden Bundestag zur Abstimmung bringen liess.
Neuer Angriff auf das Grundgesetz: Regierung und Verfassungsrichter propagieren nächste "Föderalismusreform"
Hoher Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, ich beginne nun mein Plädoyer für den Beklagten, die Verfassung.
Für ihren nächsten Zersetzungsversuch am Beklagten hat sich die Bundesregierung gestern einen effektiven Verbündeten an günstiger Stelle gesucht. Diesmal übernahm ausgerechnet Hans-Jürgen Papier, Vorsitzender des Bundesverfassungsgerichtes und Mitglied der CSU, den Part als Staatsanwalt der Regierung die Verurteilung des Beklagten Grundgesetz zu fordern.
Es soll wieder einmal in Haft genommen werden für die üble Sabotage der Ankläger, die es einfach nicht umsetzen.
Die Busch-Regierung
Kaum sind der Krieg in Afrika und das verfassungswidrige BKA-Gesetz durch die Parlamentskammern gewunken, macht die Berliner Chunta aus den Polizeistaatsparteien SPD, CDU und CSU einfach immer weiter mit ihren Terrorgesetzen. Stichwort für die Populismus-Hypnose diesmal: „Terrorcamps“.
Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage
Mit allen Mitteln versucht Verfasssungsfeind Nr.1, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, sein neues Ermächtigungsgesetz durchzubekommen. Das mittlerweile von einer Bundesratsmehrheit abgelehnte BKA-Gesetz würde es der ihm untergeordneten, parlamentarisch unkontrollierten Behörde Bundeskriminalamt (BKA) das willkürliche Aufbrechen von Wohnung ohne Gerichtsbeschluss und die anschliessende Installation von Kameras und Mikrophonen zur totalen Überwachung missliebiger Personen, Angehörigen von Minderheiten oder Dissidenten zu ermöglichen.
Nun will Schäuble eine „Änderung“ des Grundgesetzes, um die Zustimmungspflicht des Bundesrates für einfache Gesetze durch die absolute Mehrheit (bzw. die Zustimmungspflicht von zwei Dritteln der Stimmen für Verfassungsänderungen) zu kippen und durch eine Mehrheit bzw 2-Drittel-Mehrheit der „abgegebenen Stimmen“ zu ersetzen.
„Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage“ weiterlesen
Alibi NPD: CDU-Angriff auf das Grundgesetz
Nach „finalem Rettungsschuss“, dem Ruf nach Guantanamo-Lagern in Deutschland, Abschuss von zivilen Passagierflugzeugen, „Nationalem Sicherheitsrat“, Kampagne gegen die Grundrechte, „Anti-Terror“-Datei, Videoüberwachung, Fingerabdrücken in Pässen, biometrische Erfassung der Bürger, Vorratsdatenspeicherung, Militäreinsatz auf den Strassen der Republik und BKA-Gesetz jetzt das:
schon wieder ein neuer Versuch das Grundgesetz wegzuputschen. Diesmal geht es um genau den Artikel, der die real existierenden Parteien zu dem verpflichtet was sie seit Jahrzehnten nicht mehr tun.
SPD-Regierungsclique kann nicht mehr durch Bild, SpOn und Glotze regieren
„Zum Regieren brauche ich nur BILD, BamS und Glotze“.
Dieses berühmte Zitat von Gerhard Schröder, Zieh- und Herbergsvater aller seit 10 Jahren an der Regierung befindlichen SPD-Führungsfunktionäre, haben sich seine Stiefsöhne zu eigen gemacht und versuchen es bis heute in leicht modernisierter Version zu kopieren.
Witzkanzlerkandidat Frank Steinmeier (1999-2005 Chef des Bundeskanzleramtes unter Schröder), Wiedergänger Franz Müntefering (schon wieder Bundesvorsitzender, vorher musste er den gewichenen Schröder ersetzen), Peter Struck (nach 1998-2002 schon wieder Fraktionsvorsitzender, vorher war er zwischendurch Bundeswehrvorsitzender), sie sind so etwas wie eine einzige personelle Notverordnung, von der man den Eindruck hat, sie wedelt solange auf der Bühne rum bis es irgendwann „trara“ schallt und auch noch der Chef, fingerspreizend und sein Rudelgrinsen auf den Backen (mit Bild, BamS und einem TV-Handy), wieder hinter den Kulissen auftaucht. „SPD-Regierungsclique kann nicht mehr durch Bild, SpOn und Glotze regieren“ weiterlesen
BKA-Gesetz im Regierungsviertel: Putschisten allein zuhaus
Es da Leute, die erkennen Revolutionäre wenn sie welche sehen. Der deutsche Sicherheitsapparat, der sich seit geschlagenen 137 Jahren mit dem preussisch-kaiserlichen Sicherheitsapparat verwechselt, braucht da naturgemäss immer etwas länger zu. Schliesslich hat er schon vom Urgrossvater gelernt, dass er die Schnauze halten soll und zu tun hat, was ihm gesagt worden ist.
Ganz besonders dann, wenn die Revolutionäre seine Vorgesetzen sind.
„BKA-Gesetz im Regierungsviertel: Putschisten allein zuhaus“ weiterlesen
Kulturkampf um die Republik: Verhindern FDP und Grüne das BKA-Gesetz im Bundesrat?
Wenn die bisher gegen die grosse Koalition aus SPD, CDU und CSU mit ihrer 2/3-Mehrheit irrelevante Opposition Wort hält, bahnt sich beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eine deutliche Arbeitsentlastung an.
Denn das von allen ausser der hauchdünnen Oberschicht der Bundesregierungsparteien vehement abgelehnte BKA-Gesetz muss laut Verfassung von den Landesregierungen im Bundesrat bestätigt werden.
Zusammengerechnet haben die Landesregierungen unter Beteiligung der FDP (sowie Grüne und Linke) aber nur eine Stimme weniger als die hauchdünne Mehrheit der CDU-SPD-Regierungen im Bundesrat. (Anmerkung: das Bundesland Hessen gilt als provisorische Regierung der CDU unter Roland Koch).
Die Funktionäre der Parteien FDP und Grüne in ihren Landesregierungen haben doch tatsächlich angekündigt, dieses eine Mal Wort halten zu wollen. Es wäre das erste Mal in einem seit Jahrzehnten laufendem, skrupellosen Angriffskrieg des Establishments gegen den Wesensgehalt unserer Republik
„Kulturkampf um die Republik: Verhindern FDP und Grüne das BKA-Gesetz im Bundesrat?“ weiterlesen
Juso-Vorsitzende Drohsel fordert Verstaatlichung der Energie- und Wasserwirtschaft
Berlin: Wer verstehen will, warum CDU, CSU, FDP und Teile der SPD so eine echte Heiden-Angst vor Franziska Drohsel verspüren (1), der muss wissen, dass die Juso-Vorsitzende eine Vergesellschaftung der Energie- und Wassermafia gefordert hat, die dank Kohl und Schröder seit Jahrzehnten skrupellos Allgemeingut und Daseinsvorsorge zur Ausplünderung des Volkes benutzen um die eigenen Profite noch höher zu schrauben. Artikel 14 und 15 unserer Verfassung geben den demokratisch gewählten Organen der Legislative auch die Handhabe dafür, dieses Sozialverbrechen sofort und für immer zu beenden. „Juso-Vorsitzende Drohsel fordert Verstaatlichung der Energie- und Wasserwirtschaft“ weiterlesen
Struck: SPD stimmt „Online-Durchsuchung“ zu – Putsch geht weiter
Berlin: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, ehemaliger Verteidigungsminister, hat heute während der Generaldebatte zur Arbeit der grossen Regierungs-Koalition den von Innenminister Schäuble geforderten Spionagemassnahmen und Vollmachten im Rahmen der sogenannten „Online-Durchsuchung“ zugestimmt. Eine Änderung des Artikels 87a der Verfassung (Einsatz der Armee gegen die Bevölkerung) lehnte er aber bei dieser Rede vorerst ab.
Struck wandte sich bei seinen Äusserungen zur „Online-Durchsuchung“ direkt an Wolfgang Schäuble und senkte dabei sogar ein wenig die Stimme, nach dem Motto „Hört ja keiner“. „Struck: SPD stimmt „Online-Durchsuchung“ zu – Putsch geht weiter“ weiterlesen