Krieg spielen im Einkaufszentrum

Das behauptete Selbstbild der bevölkerungsnahen Bürgerpolizei als Dienstleister für die Gesellschaft, auf Augenhöhe mit den Menschen, für das die Reformer*innen gestritten hatten, steht einer paramilitärischen Grundausbildung für die breite Masse der Polizist*innen allerdings diametral entgegen. Vielmehr weisen aktuelle Ausbildung und Ausrüstung darauf hin, dass sich ein

Selbstverständnis als Krieger*innen, die den Staat in einem permanent drohenden Ausnahmezustand gegen Terrorist*innen verteidigen sollen, auf dem Vormarsch befindet.

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„Herr der Schiffe“: Beluga Reederei, illegale Waffentransporte und Bundesnachrichtendienst

Schon zwei Jahre zuvor versuchte das deutsche Innenministerium unter Wolfgang Schäuble vergeblich, grundgesetzwidrig die GSG 9 mit dieser Story “Die Hansa Stavanger-Farce I: Die “Piraten”-Bucht von Harardhere” in Ostafrika zu etablieren. Der Kapitän der Stavanger, Krzysztof Kotiuk, wurde einige Monate später unter fadenscheinigen Gründen im Dezember 2009 entlassen (Imperialistisches Hazard in Ostafrika).

Die „Antiterroristen“ der GSG 9 haben die Klappe zu halten

„Atlas“ Olaf Lindner vor internationaler Übung von Polizei-Spezialkräften übt vor als Presse-Schrecken (lat.: terror). Eine Kommission unter Vorsitz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans Friedrich überprüft derzeit zum ersten Mal die umfassenden Vollmachten, die exekutive Staatsdiener aus Polizei, Militär, Geheimdienste, sowie assoziierte „private“ Kräfte und angeheuerte Extremisten als V-Leute für ihre Aktivitäten in der Republik Deutschland nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001 vom Staat bekamen. Innenminister Friedrich nahm dies bereits zum Anlass ausgerechnet die “internationale Lage” in Mali und Ägypten zu benutzen um die Beibehaltung der Terrorgesetze zu fordern, bevor die Kommission, der…

Beluga Reederei hat den Staatsanwalt im Haus

Piraten, Bundeswehr und GSG 9 – Ablenkung vom Pleitegeier? US-Kapitalinvestor Oaktree deckte Unregelmässigkeiten auf und informierte die Strafverfolgungsbehörde Ende Januar 2011 wurde in den Medien ausführlich über einen spektakuär aufgebauschten Vorfall auf hoher See berichtet, in dem zum dritten Mal ein Frachter der deutschen Billigflaggenfahrer-Reederei Beluga eine Rolle spielte: die Beluga Nomination, voll beladen mit schnittigen Jachtbooten. Zwei Wochen lang wurde, pünktlich zum Staatstreffen zwischen Reedern und Regierungsvertretern über Massnahmen gegen Piraterie und GSG 9 -Einsatz, diese Sau durchs Dorf gejagt.

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