Die Trump-Administration strebt die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika an, damit er vor Gericht gestellt werden kann aufgrund von Anklagen, die 175 Jahre Haftstrafe nach sich ziehen. Am 24. Februar wird ein Gericht im Vereinigten Königreich eine Anhörung abhalten, um zu entscheiden, ob dem Antrag von Trump stattgegeben wird. Der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich verbietet die Auslieferung wegen eines „politischen Vergehens“. Assange wurde angeklagt, weil er US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hatte. Das ist ein klassisches politisches Vergehen. Darüber hinaus würde Assanges Auslieferung gegen das gesetzliche Verbot verstoßen, eine Person in ein Land zu schicken, in dem ihr die Gefahr der Folter droht. „Die Auslieferung von Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen“ weiterlesen
Die Folterer und die ‚tickende Bombe‘: wie Folter zur Routine im globalen Krieg gegen den Terror wurde
Bei all der Medienaufregung, die sich auf die Amtsenthebung von Präsident Donald Trump konzentriert, überrascht es nicht, dass einige zusätzliche Erkenntnisse der letzten Zeit darüber, wie die Vereinigten Staaten von Amerika zu einem Folterregime wurden, weitgehend ignoriert wurden. Es ist seit Jahren bekannt, dass die George-W.-Bush-Regierung das durchführte, was die meisten Menschen auf der Welt als Folter betrachten. Als ob es sich wirklich darum kümmern würde, ob seine Handlungen illegal sind, fand das Weiße Haus damals zwei formbare Juristen des Justizministeriums, John Yoo und Jay Busby, die bereit waren, ein Plädoyer für Folter zu entwickeln. Sie entdeckten irgendwo in ihren Gesetzesbüchern, dass es möglich war, einem Verdächtigen alles anzutun, solange es nicht zu einem Organversagen führte. Das wurde zur Grundlage von Verhören, obwohl in der Praxis einige Häftlinge ohnehin starben, was als das ultimative Organversagen angesehen werden könnte. Der einzige, der später wegen des illegalen Folterprogramms bestraft wurde, war der ehemalige CIA-Angestellte John Kiriakou, der das Programm auffliegen ließ. „Die Folterer und die ‚tickende Bombe‘: wie Folter zur Routine im globalen Krieg gegen den Terror wurde“ weiterlesen
US-Sicherheitsberater will Präsidenten von Venezuela nach Guantánamo schicken
John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, hat den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am Freitag davor gewarnt, er könne im US-Folterlager Guantánamo auf Kuba enden, wenn er nicht in absehbarer Zeit auf die Regierungsmacht verzichtet. „Gestern habe ich getwittert, dass ich ihnen einen langen und ruhigen Rückzugsort an einem schönen Strand weit weg von Venezuela wünsche. Und je früher sie diese Gelegenheit nutzen, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie einen schönen, ruhigen Rückzugsort an einem schönen Strand anstelle eines anderen Küstenstrichs wie Guantánamo haben werden“, sagte Bolton in einem Radiointerview. „US-Sicherheitsberater will Präsidenten von Venezuela nach Guantánamo schicken“ weiterlesen
Vor genau 16 Jahren öffnete George W. Bush die Schleusentore für Folter in Guantánamo
Also lassen Sie uns diese Idee, dass „Bush nicht so schlecht war“ im Keim ersticken, in Ordnung?
Seit der schrecklichen Erhebung der grotesk inadäquaten Figur von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat es eine bizarre Neigung von Seiten derer gegeben, die sich in der Mitte und links vom politischen Leben der USA befinden, den früheren republikanischen Präsidenten George W. Bush zu rehabilitieren.
Also lasst uns das im Keim ersticken, oder? Denn wenn man die letzten 20 Jahre nicht vom Planeten weg war, muss man sich bewusst sein, dass es George W. Bush, der den brutalen und durch und durch kontraproduktiven „Krieg gegen den Terror“ der USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 initiiert hat, bei dem es darum ging, die CIA zu ermächtigen, ein geheimes Inhaftierungs- und Folterprogramm einzurichten, ein Gefängnis außerhalb des Gesetzes in Guantánamo Bay, Kuba, zu errichten, Abschiebe- und Überwachungsprogramme innerhalb der USA einzuführen und als Reaktion auf die Anschläge in ein Land (Afghanistan) einzudringen, wo US-Truppen bis zum heutigen Tag bleiben, obwohl sie längst „die Niederlage den Kiefern des Sieges entrissen“ haben, wie mir der Autor Anand Gopal einmal erklärte, und in ein anderes Land (Irak) eindrangen, das nichts mit 9/11 oder al-Qaida zu tun hatte, das aber trotzdem zerstört wurde, auf dem Weg, der als Schmelztiegel diente für die Schaffung einer neueren Bedrohung, Daesh, oder des Islamischen Staates, wie er im Westen besser bekannt ist, einer Art Turboneuauflage von al-Qaeda. „Vor genau 16 Jahren öffnete George W. Bush die Schleusentore für Folter in Guantánamo“ weiterlesen
Obama in Kuba, Regierung formuliert Forderungen, Maduro bei Castro
US-Präsident Barack Obama ist am Sonntag zu einem international viel beachteten Besuch im sozialistischen Kuba angekommen. Die Präsidentenmaschine landete am Abend auf dem militärischen Teil des internationalen Flughafens von Havanna. Begrüßt wurde der US-Präsident von Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla. Obama wird von einer großen Regierungs- und Wirtschaftsdelegation begleitet. Seine Visite in Kuba folgt nur rund 15 Monate nach der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten. Mitte der Woche wird der US-Präsident von Kuba aus nach Argentinien weiterreisen. „Obama in Kuba, Regierung formuliert Forderungen, Maduro bei Castro“ weiterlesen
Wiederholt gefolterter Mann aus Kuwait nach 14 Jahren Guantánamo freigelassen
Vor zehn oder mehr Jahren behauptete Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Rahmen der „die Amerikaner mit Terrorismus zu Tode erschrecken”-Strategie, dass die Gefangenen in Washingtons Gefängnis Guantánamo „die gefährlichsten, am besten ausgebildeten bösartigen Killer auf der Erdoberfläche“ sind. Rumsfelds falsche Behauptung wurde endlos von den Medienhuren wiederholt und insgesamt von der leichtgläubigen amerikanischen und europäischen Öffentlichkeit geschluckt. „Wiederholt gefolterter Mann aus Kuwait nach 14 Jahren Guantánamo freigelassen“ weiterlesen
Der Beweis ist erbracht: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die vollkommenste kriminelle Organisation in der Geschichte der Menschheit
Einzigartig unter den Ländern der Erde besteht die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika darauf, dass ihre Gesetze und Diktate Vorrang haben gegenüber der Souveränität von Ländern. Washington behauptet die Macht von Gerichten der Vereinigten Staaten von Amerika über ausländische Bürger und behauptet territorial übergeordnete Rechtssprechung von Gerichten der Vereinigten Staaten von Amerika über ausländische Aktivitäten, die Washington oder amerikanischen Interessengruppen nicht passen. Vielleicht die schlimmsten Ergebnisse der Missachtung der Souveränität der Länder durch Washington hat die Macht erbracht, die Washington über ausländische Bürger ausschließlich auf der Grundlage von Terrorismus-Beschuldigungen ohne jeden Beweis ausgeübt hat.
Betrachten wir ein paar Beispiele. „Der Beweis ist erbracht: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die vollkommenste kriminelle Organisation in der Geschichte der Menschheit“ weiterlesen
DER 11. SEPTEMBER: Duplikat, Drone, Plan
Teil I: Die Militärmanöver
Teil II: Nachspiel
Teil III: Langer Marsch eines Molochs
Teil IV: Die Kommandokette
Bereits vor Jahrzehnten entwickelte das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika den Plan ein eigenes ziviles Passagierflugzeug in der Luft gegen eine unbemannte „Drone“ auszutauschen, um diese dann selbst zur Explosion zu bringen und einen Abschuss vorzutäuschen. Ebenso wurde der Plan einer „Terrorkampagne“ in der eigenen Hauptstadt Washington, sowie die Versenkung eines US-Kriegsschiffes autorisiert. Ziel war es, diese Vorfälle einer feindlichen Macht zu unterstellen, vor der Weltöffentlichkeit das Opfer zu spielen und nachfolgend eine Invasion starten zu können.
Jahr der Entwicklung des Plans: 1962. Zielobjekt: Kuba. „DER 11. SEPTEMBER: Duplikat, Drone, Plan“ weiterlesen
Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut
Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.
Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.
Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für
– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,
– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),
– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,
– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,
sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.
Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat: „Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut“ weiterlesen
Russland: Einreiseverbot für hochrangige Folterknechte von Guantanamo und Abu Ghraib
Die russische Regierung hat als Reaktion über die neu verhängten Sanktionen der U.S.-Regierung die Liste der Einreiseverbote nach Russland um zwölf weitere Personen erweitert. Die Neuzugänge betreffen hochrangige U.S.-Militärs, andere Militärangehörige und eine Bundesrichterin, die in der Folter von Gefangenen in den geheimen U.S.-Armee-Gefängnissen Guantanamo auf Kuba und Abu Ghraib im Irak verwickelt waren – als verantwortliche Kommandeure und Ausführende.
Wäre es Russland ein wirkliches Anliegen zu völkerrechtlichen Aspekten, hätten diese Personen schon längst auf die Liste der unerwünschten Personen gehört und mit ihnen zahlreiche andere. So erscheint es wie eine Trotzreaktion „Wie du mir, so ich dir“. Diese Militärs hätten wahrscheinlich nicht in naher Zukunft russischen Boden betreten – was bleibt ist eine symbolische Botschaft. In diesem Sinne durchaus eine positive, um die Erinnerung an diese Verbrechen unter Leitung der C.I.A. wachzuhalten, die nicht in ihrem vollen Ausmass aufgearbeitet wurden.
Mit der Nominierung dieser Personen, die mit dem System des totalen Kriegs der Vereinigten Staaten von Amerika seit dem 11.September 2001 verbunden sind, ist es auch ein deutliches Zeichen Russlands auf asymmetrische Militärstrategien der Vereinigten Staaten von Amerika, Unruhen und Umstürze in anderen Staaten auszulösen wie in der Ukraine.
Die Liste wurde erweitert um folgenden Personen: „Russland: Einreiseverbot für hochrangige Folterknechte von Guantanamo und Abu Ghraib“ weiterlesen