Schlagwort: Guantanamo

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U.S.-Verteidigungsminister: keine völkerrechtliche Grundlage für Guantanamo und Afghanistankrieg

Regierung in Washington sagt dem im Jahr 2001 nach dem Attentat auf das World Trade Center ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ und dem eigenen Tiefen Staat erfolgreich den Kampf an.

Am Mittwoch, dem 11.Juni 2014 ereignete sich auf dem Capitol Hill ein historisches politisches Erdbeben, das der breiten Front der seit dreizehn Jahren unkontrollierbaren „Kriegsmaschine gegen den Terror“ den Boden unter den Füßen wegschlägt. Dieser Aufstand kommt nicht von unten sondern wird auf oberster Regierungsebene in den eigenen Reihen ausgetragen.

Letzter Auslöser war die Befreiung des seit dem Jahr 2009 unter geheimnisvollen Umständen „verschleppten“ U.S.-Soldaten Bowe Bergdahl in ein Camp, das vermutlich von dem eigenen U.S.-Spionageapparat betrieben und als Lager der Aufständigen getarnt wurde (Osama bin Laden und Bowe Bergdahl: zwei Seiten einer Medaille). „U.S.-Verteidigungsminister: keine völkerrechtliche Grundlage für Guantanamo und Afghanistankrieg“ weiterlesen

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„Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden“

Washington: In seiner heutigen Rede an der National Defense University in Fort McNair ging U.S.-Präsident Barack Obama über die rote Linie der weltweiten Kriegsgewinnler der letzten Dekade. Er kündigte die Schließung des Lagers Guantanamo an, er kündigte eine Aufhebung der am 14. September 2001 durch den Kongress erteilten allgemeinen Kriegsvollmacht “Authorization for Use of Military Force” A.U.M.F. an, aber vor allem sprach er über das größte Tabu unserer Zeit: das Ende des „großen Krieges“ zu Anfang des 21. Jahrhunderts.

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Rede: Obama wird mögliches Kriegsende andeuten

Heute wird U.S.-Präsident Barack Obama eine bereits vor Tagen angekündigte Rede halten. Nach Informationen der „New York Times“ wird der Präsident dabei die Möglichkeit andeuten, dass der von der U.S.-Regierung, ihren Alliierten und Söldnern seit fast 12 Jahren weltweit geführte Krieg eines fernen Tages tatsächlich auch enden könnte. „Rede: Obama wird mögliches Kriegsende andeuten“ weiterlesen

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Unendliche Feinde

Du bist auf einen Metalltisch geschnallt und kannst dich nicht bewegen. Sie fahren mit einem 60 cm langen Plastikschlauch in deine Nase und dann durch die Kehle hinab in deinen Magen. Sie spritzen das flüssige Protein hinein. Du würgst, blutest, erbrichst. Es tut unerträglich weh.

Die Praxis der Zwangsernährung wird von den meisten medizinischen Organisationen verurteilt, einschließlich der AMA (American Medical Association). Sie wird von den meisten Regierungen verboten. Sie ist Folter. „Unendliche Feinde“ weiterlesen

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Folterbericht: The Constitution Project‘s Task Force on Detainee Treatment

Am 16.April 2013 wird von einer unabhängigen U.S.-Expertenkommission ein Untersuchungsbericht zu den illegalen Verhörmethoden und Folter in den U.S.-Gefängnissen und geheimen Lagern der C.I.A. in Guantánamo, Abu Ghraib im Irak, in Afghanistan und in Osteuropa veröffentlicht.

Auf fast 600 Seiten werden die Praktiken der C.I.A. und ihrer beteiligten Helfer beschrieben. Das Dokument wurde unter der Leitung von zwei ehemaligen Mitgliedern des Kongresses und der Bürgerrechtsgruppe The Constitution Project durch Interviews und ohne Zugang zu Verschlusssachen erstellt. „Folterbericht: The Constitution Project‘s Task Force on Detainee Treatment“ weiterlesen

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Zustand der Hungerstreikenden in Guantánamo verschlimmert sich, drei kommen ins Hospital

Militär beschuldigt die Streikenden zu „simulieren“

Die Hungerstreiks unter geschätzten 100 Gefangenen in Guantánamo haben sich weiterhin verschlimmert, wobei das Militär jetzt zugibt, dass sich 28 „offiziell“ im Hungerstreik befinden, und drei der Gefangenen wurden ins Hospital gebracht, nachdem sich ihr Zustand verschlechtert hat. Zehn weitere werden auch zwangsweise ernährt. „Zustand der Hungerstreikenden in Guantánamo verschlimmert sich, drei kommen ins Hospital“ weiterlesen

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Washington führt die Welt in die Gesetzlosigkeit

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gibt vor, sich an den Rechtsstaat zu halten, die Menschenrechte zu respektieren und ihren Bürgern Freiheit und Demokratie zu bieten. Washingtons Anspruch und die unverblümte Realität stehen sich diametral gegenüber.

Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kritisieren routinemäßig andere Regierungen, diese seien undemokratisch und verletzten die Menschenrechte. Kein Land außer Israel schickt allerdings Bomben, Raketen und Drohnen in souveräne Länder, um Menschen in deren Zivilbevölkerung zu ermorden. „Washington führt die Welt in die Gesetzlosigkeit“ weiterlesen

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Offizier der Medienkolonie MDR Silke Hasselmann: Ab nach Guantanamo

Silke Hasselmann, in der DDR Redakteurin der Radiosendung DT64 und heute für das MDR-Hörfunkstudio in Washington, schreibt auf „Tagesschau.de“ über Guantanamo. Sie erinnert dabei an den Offizier aus Franz Kafkas „In der Strafkolonie“, wobei sie den letzten Schritt ihres Pendants offensichtlich vergessen hat.

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Wikileaks veröffentlicht US-Militärakten über Guantanamo-Insassen

In einem spektakulären Schritt hat die publizistische Plattform Wikileaks 759 geheime „Einschätzungen“ des US-Südkommandos (US Southern Command, Southcom) über seine Gefangenen im Lager Guantanamo auf Kuba in den Jahren 2002 bis 2009 veröffentlicht. Die US-Militärakten enthalten laut dem britischen „Guardian“ (1), dem zusammen mit weiteren Zeitungen das Material zugespielt wurde, Berichte des US-Militärs zu allen Lagerinsassen in der entsprechenden Zeitperiode, mit Ausnahme von 20 Personen. „Wikileaks veröffentlicht US-Militärakten über Guantanamo-Insassen“ weiterlesen

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Kritik an EU-Resolution gegen Kuba

Organisationen in Deutschland bemängeln doppelten Standard bei Menschenrechtspolitik des Europäischen Parlaments

Kuba-Solidaritätsorganisationen und Politiker in Deutschland haben eine Resolution gegen die sozialistische Regierung in Havanna zurückgewiesen. Das fünfseitige Dokument war am Donnerstagmittag im Strasbourger Sitz des Europäischen Parlaments auf Initiative der rechtsgerichteten Fraktion der „Europäischen Volkspartei“ verabschiedet worden. „Kritik an EU-Resolution gegen Kuba“ weiterlesen