Syrien-Krieg: Was sind das eigentlich für „Chemiewaffen-Experten“? Und was ist das für eine Untersuchung?

Sind die U.N.O.-Experten überhaupt U.N.O.-Experten? Die mutmaßlichen Belege für einen Chemiewaffen-Einsatz des syrischen Regimes gegen die eigene Zivilbevölkerung werden jedenfalls nicht durch die U.N.O. untersucht. Dass der Bundestag und seine Partei-Parlamentsprothesen keine Rolle bei irgendetwas spielt, ist bekannt. Aber welche Rolle spielen die deutschen Behörden?

Wie heute Außenminister Guido Westerwelle gegenüber der „Welt am Sonntag“ verlautbarte, werden die (in der Presse durchweg als Experten der der Organisation der Vereinten Nationen (U.N.O.) bezeichneten) Chemiewaffen-Experten nach ihren Ermittlungen in Syrien von einer durch das deutsche Auswärtige Amt gecharterten Maschine vom Libanon ins niederländische Den Haar geflogen – zur „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (Organization for the Prohibition of Chemical Weapons, O.P.C.W.) unter Vorsitz von Ahmet Üzümcü geflogen. Wie es sicherlich nur der Zufall wollte, war Üzümcü „Botschafter“ der O.P.C.W. im syrischen Aleppo und in Israel. „Syrien-Krieg: Was sind das eigentlich für „Chemiewaffen-Experten“? Und was ist das für eine Untersuchung?“ weiterlesen

Georgien: ‚Politiker sollen eigene Verwandte in den Krieg nach Afghanistan schicken‘

Am 6.Juni 2013 platzen zwei Bomben: medial zu PRISM und tödliche „Terror-Anschläge“ auf ISAF-Lager mit Youtube-Video-Begleitung

In Batumi fand am Freitag, den 7.Juni 2013 eine Demonstration gegen die Beteiligung Georgiens an dem NATO-Krieg in Afghanistan statt.

Organisiert wurde der Protest von ehemaligen politischen Gefangenen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Kriegsveteranen. Auslöser des spontanen Protestes war der Tod von sieben georgischen Soldaten und neun Verwundeten am 6.Juni in der Provinz Helmand. Auf den Transparenten stand „Wir wollen keine NATO“ und „Stopp dem Entsenden unserer Männer zur Schlachtbank“. „Georgien: ‚Politiker sollen eigene Verwandte in den Krieg nach Afghanistan schicken‘“ weiterlesen

Afghanische Angestellte der Bundeswehr stellen „Asylantrag“

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen pocht auf Verträge der alliierten Militärfreunde: „Mitgefangen, mitgehangen“ und „zusammen rein, zusammen raus – in together, out together“

Millionen in neue Investitionen: Bundesregierung erweitert Fläche und errichtet zusätzliche Gebäude mit technologischer Ausrüstung im Militärstützpunkt Kundus

Der seit elf Jahren anhaltende Afghanistan-Raubüberfall der ISAF-Truppen entlarvt mit jeder neuen Mitteilung das ganze Fiasko seines Scheiterns.

Ein Teil der Übersetzer, Fahrer und sonstiges einheimisches Personal im Dienste der Bundeswehr stellt schon jetzt zwei Jahre vor dem geplanten Rückzugsbeginn aus Angst vor dem Massakrieren durch die eigenen Landsleute bei der Bundesregierung Anträge auf Übersiedelung nach Deutschland aus politischen Gründen der Verfolgung und reichte dazu eine Petition ein. „Afghanische Angestellte der Bundeswehr stellen „Asylantrag““ weiterlesen

Das bewegte Berlin bewegt die Welt

Intrigen in der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll angeblich Außenminister Guido Westerwelle ersetzen. Jürgen Trittin warnt vor einer „großen Koalition“, drängt auf die Umsetzung der „Refinanzierung der Banken“ durch den „Rettungsfonds“ EFSF und den geplanten Nachfolger ESM, für die Bündnis 90/Die Grünen auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen stützen würde.

Dazu eine Zusammenfassung, ein paar Hindergründe und die Klärung von Mißverständnissen.

Laut einem gestrigen Zeitungsbericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gibt es im FDP-Bundesvorstand für den Fall eines Rauswurfs der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bei der Landtagswahl am morgigen Sonntag folgendes Szenario (1) : Außenminister Guido Westerwelle tritt zurück, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt zurück, wird dann von Kanzlerin Angela Merkel als Außenministerin vorgeschlagen und von Bundespräsident Christian Wulff ernannt (reguläre Prozedur). „Das bewegte Berlin bewegt die Welt“ weiterlesen

Westerwelle springt in die Berliner Schweinebucht von Benghazi

Die Bundesregierung erkennt den „Nationalen Übergangsrat“ der Rebellen im libyschen Aufstandsgebiet von Benghazi als rechtmäßige Vertretung Libyens an.

Die deutsche Regierung hat heute bei einem, nun, nicht unbdingt übertrieben öffentlich angekündigten Besuch von FDP-Aussenminister Guido Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel im libyschen Aufstandsgebiet, einen saublöden, unverantwortlichen Schritt unternommen, der so dämlich ist, daß es lauter kracht wie eine Nato-Bombe auf Tripolis. Sie hat einen Haufen Putschisten und Warlords aus lauter ex-Gaddafi-Gefolgsleuten, der im Leben noch nie von irgendwem zu irgendwas gewählt worden ist, als legitime Vertretung des libyschen Volkes und damit des Staates Libyen anerkannt. Das ist so dämlich, daß es bestraft gehört.

Ja und deshalb wird es das auch. „Westerwelle springt in die Berliner Schweinebucht von Benghazi“ weiterlesen

Halbe Regierung in Indien, Bundesaussenminister zuvor auf „geheimer Mission“ – Das Schweigen der Blätter

Presseboykott: Guido Westerwelle ist wie auf „Kommando“ trotz wichtiger Tour „unter politischen Gesichtspunkten“ (AA) durch den asiatisch-pazifischen Raum zum absoluten medialen Nobody avanciert – Bundeskanzlerin und vier weitere Bundesminister – Thomas de Maizière (CDU/Verteidigung), Hans-Peter Friedrich (CSU/Innen), Peter Ramsauer (CSU/Verkehr) und Annette Schavan (CDU/Bildung) – nebst Staatssekretären reisen mit Riesengefolge heute Abend nach Indien. FDP-Minister hat Merkel nicht an Bord.

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) befindet sich zur Zeit seit zwei Tagen auf wichtigen Besuchsreisen in dieser Woche zu Regierungsvertretern in fünf Staaten. Die achttägige politische und wirtschaftliche Mission führte Westerwelle am Samstag zuerst in den Golfstaat Oman zu Gesprächen mit Sultan Qabus bin Said bin Taimur Al Said und dem Aussenminister Yousuf Alawi bin Abdullah in Maskat über die Lage in der gesamten Region – vor allem auch zur Situation im Jemen und zum Iran, danach nach Indien, Australien, Neuseeland und zum Abschluss der Asientour nach Vietnam, das im vergangenen Jahr 35 Jahre diplomatische Beziehungen mit Deutschland feierte. „Halbe Regierung in Indien, Bundesaussenminister zuvor auf „geheimer Mission“ – Das Schweigen der Blätter“ weiterlesen

Gerhart Baum dreht durch: Enthaltung im Sicherheitsrat zu Libyen-Krieg soll FALSCH gewesen sein

Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum, den auch Radio Utopie für sein bürgerrechtliches Engagement immer geschätzt hat, gesellt sich unter die zahlreichen Opfer derzeitig um sich greifender geistiger Verwirrung. In seinem (berechtigten) Aufruf an Generationswechsel und Rückbesinnung auf die Tradition auch des sozialen Liberalismus innerhalb der Liberalen, versteigt sich Baum zu einer verheerenden Einschätzung: die Enthaltung der deutschen Regierung am 17.März im New Yorker UNO Sicherheitsrat zur Kriegsvollmacht gegen Libyen – mithin der nicht stattgefundene Eintritt Deutschlands in einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, in dem zur Zeit ein Bürgerkrieg tobt – sei „die falsche Entscheidung“ gewesen, so Baum. „Gerhart Baum dreht durch: Enthaltung im Sicherheitsrat zu Libyen-Krieg soll FALSCH gewesen sein“ weiterlesen

Warum die FDP vom Nein zum Libyen-Krieg profitieren sollte

Die Bundesregierung mit ihrem Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) – und ganz nebenbei: mit ihrem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) – hat sich mit ihrem Botschafter Peter Witte am 17.März in New York im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) bei einer Resolution enthalten, die eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souveränen Staat Libyen darstellt. (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen). Auch wird die Bundesregierung nicht versuchen, vom Bundestag eine Erlaubnis zum weiteren Einsatz deutscher Streitkräfte in Libyen einholen, der durch die Bundesregierung noch mit dem alten Bundesminister der Verteidigung, Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg, unter Berufung auf § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG) wegen „Gefahr im Verzug“ bereits seit dem 26.Febuar ohne Zustimmung des Parlamentes exekutiert worden war. (1) (4.März, Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, Militär und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg)

Es ist offensichtlich, dass so eine Entscheidung, die schweren Schaden vom Deutschen Volke abwendet, nicht auf irgendwelchem Mist gewachsen ist. Schon gar nicht auf dem der Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Warum die FDP vom Nein zum Libyen-Krieg profitieren sollte“ weiterlesen

Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen

23.40 Uhr: Resolution 1973 ist angenommen. Kein Veto. Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland haben sich enthalten. Resolutionstext wurde in letzter Sekunde massiv verschärft. Umfassende Ermächtigung zum Angriff auf Libyen. Britische Regierung: könnten innerhalb von Tagen in Libyen einmarschieren. Erste Luftangriffe bereits für Freitag erwartet.

12. 57 Uhr: Die deutsche Bundesregierung aus Führungsfunktionären der Parteien CDU, CSU und FDP unterstützt eine für heute in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, welche durch die nominelle Schaffung einer Flugverbotszone den Angriff auf den souveränen Staat Libyen autorisieren soll. Dies erklärte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, am Donnerstag in New York. Laut Rice wird die Resolution wird außerdem von den Staats- und Parteichefs der USA, von Frankreich, von Großbritannien und des Libanon (stellvertretend für die Arabische Liga) gestützt (1,2).

Die US-Regierung von Barack Obama will darüber hinaus von der UN die Ermächtigung für einen umfassenden Krieg mit Luft-, See- und Landstreitkräften. (3) „Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen“ weiterlesen