Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Halbe Regierung in Indien, Bundesaussenminister zuvor auf „geheimer Mission“ – Das Schweigen der Blätter

Presseboykott: Guido Westerwelle ist wie auf „Kommando“ trotz wichtiger Tour „unter politischen Gesichtspunkten“ (AA) durch den asiatisch-pazifischen Raum zum absoluten medialen Nobody avanciert – Bundeskanzlerin und vier weitere Bundesminister – Thomas de Maizière (CDU/Verteidigung), Hans-Peter Friedrich (CSU/Innen), Peter Ramsauer (CSU/Verkehr) und Annette Schavan (CDU/Bildung) – nebst Staatssekretären reisen mit Riesengefolge heute Abend nach Indien. FDP-Minister hat Merkel nicht an Bord. Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) befindet sich zur Zeit seit zwei Tagen auf wichtigen Besuchsreisen in dieser Woche zu Regierungsvertretern in fünf Staaten. Die achttägige politische und wirtschaftliche Mission führte Westerwelle am Samstag zuerst in den Golfstaat Oman zu…

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Gerhart Baum dreht durch: Enthaltung im Sicherheitsrat zu Libyen-Krieg soll FALSCH gewesen sein

Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum, den auch Radio Utopie für sein bürgerrechtliches Engagement immer geschätzt hat, gesellt sich unter die zahlreichen Opfer derzeitig um sich greifender geistiger Verwirrung. In seinem (berechtigten) Aufruf an Generationswechsel und Rückbesinnung auf die Tradition auch des sozialen Liberalismus innerhalb der Liberalen, versteigt sich Baum zu einer verheerenden Einschätzung: die Enthaltung der deutschen Regierung am 17.März im New Yorker UNO Sicherheitsrat zur Kriegsvollmacht gegen Libyen – mithin der nicht stattgefundene Eintritt Deutschlands in einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, in dem zur Zeit ein Bürgerkrieg tobt – sei „die falsche Entscheidung“ gewesen, so Baum.

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Warum die FDP vom Nein zum Libyen-Krieg profitieren sollte

Die Bundesregierung mit ihrem Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) – und ganz nebenbei: mit ihrem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) – hat sich mit ihrem Botschafter Peter Witte am 17.März in New York im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) bei einer Resolution enthalten, die eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souveränen Staat Libyen darstellt. (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen). Auch wird die Bundesregierung nicht versuchen, vom Bundestag eine Erlaubnis zum weiteren Einsatz deutscher Streitkräfte in Libyen einholen, der durch die Bundesregierung noch mit dem alten Bundesminister der Verteidigung, Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg, unter Berufung auf § 5…

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Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen

23.40 Uhr: Resolution 1973 ist angenommen. Kein Veto. Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland haben sich enthalten. Resolutionstext wurde in letzter Sekunde massiv verschärft. Umfassende Ermächtigung zum Angriff auf Libyen. Britische Regierung: könnten innerhalb von Tagen in Libyen einmarschieren. Erste Luftangriffe bereits für Freitag erwartet. 12. 57 Uhr: Die deutsche Bundesregierung aus Führungsfunktionären der Parteien CDU, CSU und FDP unterstützt eine für heute in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, welche durch die nominelle Schaffung einer Flugverbotszone den Angriff auf den souveränen Staat Libyen autorisieren soll. Dies erklärte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, am Donnerstag in New York. Laut Rice wird…

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