Vor der Wahl der Bürgerschaft von Hamburg am 20.Februar verlieren SPD und CDU/CSU in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa wieder Prozente. Bündnis 90/Die Grünen und FDP dagegen können leicht zulegen. „Umfrage: „Volksparteien“ ohne Volk verlieren wieder“ weiterlesen
SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-Führer von Berlin
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, fordert den schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen aus dem seit über neun Jahren besetzten Afghanistan. Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, unterstützt seinen Ministerpräsidenten und hält den „sofortigen Abzug“ für „dringend geboten“. Auch Bündnis 90/Die Grünen signalisieren Ablehnung der erneuten Kriegsvollmacht für die Bundeswehr. Für die Krieg-Führer der Berliner SPD-Zentrale, Parteiführer Sigmar Gabriel und Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier, brechen bei der Abstimmung im Bundestag am 28.Januar friedliche Zeiten an.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering gab nach dem gestrigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der auf einer zur Zeit laufenden Klausur in Potsdam die weitere Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zur Fortsetzung des neunjährigen Krieges in Afghanistan angeordnet hatte, dem „Hamburger Abendblatt“ (1) ein Interview. In diesem machte der Ministerpräsident deutlich, dass er die Unterstützung von CDU, CSU und FDP durch die SPD-Parteiführung für völlig falsch hält, da die Regierung den Militäreinsatz noch auf Jahre fortsetzen wolle: „SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-Führer von Berlin“ weiterlesen
„Übergangszeit“-Atalanta-Kriegsschiff findet deutschen Tanker „CPO China“ ohne Piraten
„Der Einsatz gegen die Piraterie wird nicht auf der Hohen See gewonnen, sondern nur an Land“ Guido Westerwelle (FDP), 24.November 2010 – „Minister Westerwelle hat einiges zu den Aktivitäten an Land gesagt. Ich denke, das ist wichtig. Denn wenn wir die Ursachen an Land nicht bekämpfen, werden die Soldaten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf See arbeiten müssen. Das wollen wir nicht. Atalanta ist aber für diese Übergangszeit unverzichtbar….Da die Piraten – Sie haben es gehört – ihre Einsatzgebiete ausgeweitet haben, muss dem auch Atalanta folgen.“ Thomas Kossendey (CDU), 24.November 2010
Im Hamburger Abendblatt und im Vermischten Panorama-Abteil des Focus konnte man am 4.Januar 2010 eine neue Auflage einer Piratenstory lesen, bei deren Beschreibung des Tatherganges irgendwie etwas schief gelaufen sein muss. Den Redakteuren schien das nicht weiter aufgefallen zu sein.
Das scheint niemanden zu stören, das Wichtigste ist, dass es in dieser „Übergangszeit“ (Kossendey) möglichst viele Piratenüberfälle zu vermelden gibt, denn das garantiert, umso schneller mit der neuen Berufsarmee die deutschen Krieger auf das afrikanische Festland überzusetzen.
Es ist eine verheerende Entwicklung, die die Berliner Strategen im Schilde führen. Niemand hätte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gedacht, dass siebzig Jahre nach dem Unternehmen Sonnenblume 1941 deutsche Verbände von der Regierung in Berlin nach Nordafrika geschickt werden würden. „„Übergangszeit“-Atalanta-Kriegsschiff findet deutschen Tanker „CPO China“ ohne Piraten“ weiterlesen
Die Neue Marktpartei
Der derzeitige Bundesvorsitzende der „Freien Demokratischen Partei Deutschland“ (FDP), Guido Westerwelle, hat ohne Zweifel keine Leistung erbracht, die sich für seine Partei in irgendeiner Weise gelohnt hätte. Man könnte auch einfach sagen: raus mit ihm.
Nur kann man das nicht so einfach sagen, in dieser Demokratie. Weil diese Demokratie sich, auch dank Westerwelle, immer mehr von oben her auflöst und zu einer Finanzmonarchie plus Kriegerstaat transformiert wird. Deswegen heisst das auch nicht mehr „Abwahl“, sondern „Putsch“. Und einen Gegenkandidaten bei irgendwelchen Wahlen hat es auch nicht zu geben. Das ist schon Putsch genug. Ein Pre-Putsch, quasi. „Die Neue Marktpartei“ weiterlesen
CDU, CSU: Vorratsdatenspeicherung und Terror-Gesetze – für Christentum und Kapitalismus
Kaum ereignet sich ein obskurer „Selbstmordanschlag“ in Stockholm (das Urteil der Anklage steht bereits ohne Ermittlungen fest: der Muselmane war´s gewesen), rufen die unchristlichen, unsozialen und undemokratischen Parteien der Republik wieder nach dem Polizeistaat: zum Schutze des Christentums und Kapitalismus. Wo immer da der Zusammenhang bestehen möge. „CDU, CSU: Vorratsdatenspeicherung und Terror-Gesetze – für Christentum und Kapitalismus“ weiterlesen
Bundeskanzlerin und Kandidatin für US-Medal of Freedom: Krieg als Spassprogramm
„NO RISK NO FUN – NO LEADERSHIP WHITHOUT RISK“
Guido Westerwelle mit seinem quitschentengelben Spass-Mobil war gestern, die deutsche Spassgesellschaft nach den Sparpaketen für die Bankendynastien ebenso.
Die deutsche Bundeskanzlerin toppte nun Anfang der vergangenen Woche in ihrer unsäglichen Art ihren Aussenminister um Lichtjahre und blamierte Deutschland in der Welt bis auf die Knochen, indem der „Engel von Deutschland“ schon wieder krampfhaft versuchte, more fun in die Gesellschaft zu bringen und ihre Generäle öffentlich wie kleine Anfänger vorführte. „Bundeskanzlerin und Kandidatin für US-Medal of Freedom: Krieg als Spassprogramm“ weiterlesen
Brandenburgische Speer-Spitze: keine Polizei für Afghanistan-Krieg
Innenminister verweigert polizeiliche Gefolgschaft für Kriegseinsätze
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg forderte am 25.August eine Überprüfung des Aufbaueinsatzes der Polizisten in Afghanistan.
Hintergrund war der Tod von zwei spanischen Polizeiausbildern und einem Dolmetscher durch einen afghanischen Polizeianwärter in einem Ausbildungscamp für Polizisten der NATO. „Brandenburgische Speer-Spitze: keine Polizei für Afghanistan-Krieg“ weiterlesen
Bundeswehr will weltweit Kriege abschaffen – wegen Rohölknappheit
Am 1.September erschien zum Weltfriedenstag ein verdächtig merkwürdiger Artikel über die Bundeswehr in der Frankfurter Rundschau.
Darin hiess es, dass das Zentrum für Transformation der Bundeswehr sich mit den Energieressourcen dieser Welt beschäftigt hätte. Wenn die Generalität Kriege für die Grosskonzerne der Ölindustrie führt, anstatt an irgendwelche nur für das Volk erfundenen Fabeln – die die Regierung ihren Bürgern zu erzählen die Aufgabe hat – glaubt, entbehrt das nicht einer gewissen Logik.
Märchenhaft jedoch muten die Ergebnisse und Schlussfolgerungen dieser Studie an: „Bundeswehr will weltweit Kriege abschaffen – wegen Rohölknappheit“ weiterlesen
Einreiseverbot für Vizepräsidenten der deutsch-israelischen Gesellschaft und deutschem Entwicklungshilfeminister nach Gaza
Der deutsche Entwicklungshilfeminister und Vizepräsident Dirk Niebel (FDP) befindet sich auf einer Dienstreise in Israel und in die palästinensischen Gebiete. Am heutigen Sonntag, den 20.Juni, wollte er in den Gazastreifen einreisen.
Der Besuch wurde ihm von der israelischen Regierung verweigert, obwohl von der deutschen Regierung Entwicklungshilfe für die Menschen in Gaza und im Westjordanland geleistet wird. Im Gazastreifen wollte er mit den Behörden über die geplante Errichtung eines Klärwerks sprechen. „Einreiseverbot für Vizepräsidenten der deutsch-israelischen Gesellschaft und deutschem Entwicklungshilfeminister nach Gaza“ weiterlesen
FDP: Fette Drei Prozent
Im neuesten ZDF-Politbarometer stürzen die ex-Liberalen in der politischen Stimmung auf drei Prozent.
Im Fantomringen der Blockparteien um die Gunst von Banken, Bossen und Brüssel gibt es mal was richtig Neues: die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) knackt weg. Ihr Koalitionspartner FDP fällt mit seinem begnadeten Senkblei Guido Westerwelle kopfüber (wenn auch nicht kopflastig) ins gelbe Loch. Auf ganze drei Prozent kommt die FDP noch laut ZDF-Politbarometer (1) in der politischen Stimmung.
Tja. Leistung lohnt sich eben wieder. Umgekehrt allerdings auch. „FDP: Fette Drei Prozent“ weiterlesen