Schlagwort: Guido Westerwelle

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UNIFIL liess israelischen Todeseinsatz auf „Free Gaza“ unbeeindruckt zu – Westerwelle am 26.Mai auf Minenjagdboot KULMBACH

Im Mittelmeerraum befindet sich die internationale UNIFIL-Mission, deren Einsatzgebiet auch die Küstengebiete vor dem Libanon umfasst.


(Karte: Mittelmeer, Libanon, Wikipedia)

Der blutige Überfall der israelischen Armee ereignete sich in internationalem Seegebiet. Die Route der humanitären Flotille „Free Gaza“ führte, aus Zypern kommend, in direkter Linie an dem Einsatzgebiet der maritimen UN-Task Force UNIFIL auf ihrem Weg nach Gaza vorbei, wenn man einen Blick auf die Karte wirft. „UNIFIL liess israelischen Todeseinsatz auf „Free Gaza“ unbeeindruckt zu – Westerwelle am 26.Mai auf Minenjagdboot KULMBACH“ weiterlesen

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Der Präsident der Republik tritt zurück

Bundespräsident Horst Köhler tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Zur Begründung seines Rücktritts erklärte Köhler, dies geschehe „aus mangelndem Respekt gegenüber seinem Amt“, allerdings nicht von ihm, sondern von anderen. Köhler war unter anderem wegen Verfassungsbruch strafrechtlich angezeigt worden, nachdem er nach einem Truppenbesuch an der Front in Afghanistan einen Krieg Deutschlands aus wirtschaftlichen Motiven ins Gespräch gebracht hatte. „Der Präsident der Republik tritt zurück“ weiterlesen

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Iran Situation: Merkel in Saudi-Arabien, simulierter C-Waffen-Raketenangriff in Israel

Kurzmeldungen.

In der Atommacht Israel begann am gestrigen Pfingstsonntag das fünftägige Militärmanöver „Turning Point 4“, welches den Angriff von 200 Raketen, u.a. aus Syrien mit chemischen Massenvernichtungswaffen, sowie den gleichzeitigen Krieg gegen den Gazastreifen (Hamas), den Libanon (Regierungspartei Hisb-Allah / Hisbollah), Syrien und den Iran beinhaltet (1,2). „Iran Situation: Merkel in Saudi-Arabien, simulierter C-Waffen-Raketenangriff in Israel“ weiterlesen

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Wie der Tiefe Staat Untersuchungsausschuss und Kunduz-Affäre zusammen mit 137 Menschen vernichten will

Nachdem gestern die Generalbundesanwältin Monika Harms das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Georg Klein und seinen Feuerleitoffizier Hauptfeldwebel Wilhelm („Red Baron“) eingestellt hat, verlangte noch am gleichen Abend Andreas Schockenhoff, Vize-Führer der CDU/CSU-Fraktion, auch den Untersuchungsausschuss zur Kunduz-Affäre zu beenden. Ein Testballon und zugleich eine Verzweiflungstat.

Die Bundesanwaltschaft ist, genauer umschrieben, die Generalbundesanwältin Monika Harms und ihre Angestellten. Monika Harms hat sich schon so viel geleistet, dass sie kurz vor dem Rauswurf steht, was jeder weiss, aber nicht darüber spricht. Monika Harms trat nun gestern nicht zurück, sondern einfach nicht vor die Kamera. Via Fax und Internet ließ sie eine der interessantesten Begründungen für die Einstellung eigener Ermittlungen verkünden, seit es entsprechende Verfahren gibt. „Wie der Tiefe Staat Untersuchungsausschuss und Kunduz-Affäre zusammen mit 137 Menschen vernichten will“ weiterlesen

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Überstürzende NRW-Wahl

Anlässlich der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai hier wieder unsere wöchentliche Sonntagsfrage auf Radio Utopie. Es bleibt interessant.

Die Informationsindustrie überstürzt sich derzeit in Deutschland. Die Angst geht um, der Wähler könnte es mit der Wahl überstürzen, also tatsächlich mal hingehen – besonders die Couch Potatoes der Unterschicht aka Arbeitende Klasse. Die könnten nämlich nicht nur die Landesregierung, sondern auch gleich die Bundesregierung überstürzen. Schröcklich. „Überstürzende NRW-Wahl“ weiterlesen

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Deutsche Spezialeinheiten agieren offiziell ab 1.Mai in Uganda und Somalia

Im Sommer eröffnet Deutschland Botschaft in Dschibuti – der Sudan wird als destabilisierender Risikofaktor bezeichnet – mit dem Zerfall des Sudans werden unerhörte Ressourcen zu verteilen sein – UNO bestätigt: vier Mitarbeiter von UNAMID am Sonntag im Sudan von unbekannten Bewaffneten entführt – Wahlkommission im Sudan verlängert die Möglichkeit zur Stimmabgabe um zwei Tage

Mit Absage der Kriegsinterventionen in den Iran und Jemen wendet sich der nicht zum Stillstand kommen wollende Rüstungskomplex mit seinem riesigen Anhang wieder „offiziell“ dem Sudan und Somalia einschliesslich dem Indischen Ozean zu, denn die Militärs müssen in Bewegung bleiben. Auffallend ist, dass seit Kurzem die „Piratenproblematik“ in der Presse und in der Politik wieder eine Rolle spielen nachdem hier für eine Weile Ruhe herrschte und massenhaft mutmasslich-angebliche Überfälle auftreten, sozusagen auf einmal wieder täglich. „Deutsche Spezialeinheiten agieren offiziell ab 1.Mai in Uganda und Somalia“ weiterlesen

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FDP erklärt Bundeswehr zur „Interventionsarmee“ gegen „Weltterrorismus“

Gegen den ausdrücklichen Wählerwillen die Bundeswehr aus Afghanistan raus zu holen, knallt die (derzeitige) Berliner Regierungspartei vor der NRW-Landtagswahl völlig durch und peilt den weltweiter Krieg deutschen Militärs an. Das ist durch Verfassung und Recht verboten. Doch das soll einem neuen Kriegsrecht weichen.

Auch die FDP kennt das Grundgesetz. In diesem ist der Einsatz deutschen Militärs nur im „Bündnisfall“ oder „Verteidigungsfall“ erlaubt. Davon ist bei den „Liberalen“ keine Rede mehr. Mit „Hochdruck“ wird an der Bundesregierung an einem faktischen Kriegsrecht gebastelt, mit Sonderstaatsanwälten und spezieller Rechtsprechung. „FDP erklärt Bundeswehr zur „Interventionsarmee“ gegen „Weltterrorismus““ weiterlesen

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Umfrage: Zwei Drittel für Rückkehr der Soldaten aus Afghanistan

Eine Umfrage der „Bild“-Zeitung unter fast 280.000 Lesern ergibt: der Friedenswillen der Deutschen ist ungebrochen. Nur Aussenminister Guido Westerwelle hat da wohl irgendetwas nicht mitbekommen.

Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) wurde gestern von der „Bild“ (1) interviewt. Er wurde einer für ihn sicherlich unangenehmen Umfrage konfrontiert: von 280.000 (potentiell eher wenig subversiven) Lesern der bekannten Morgen- und Toilettenlektüre sprachen sich 66 Prozent für eine Rückkehr des deutschen Militärs aus dem 2001 eroberten Afghanistan aus. Angesprochen auf diese Forderung, nicht nur von zwei Drittel der „Bild“-Leser, sondern der überwältigenden Mehrheit der Deutschen, antwortete Westerwelle: „Umfrage: Zwei Drittel für Rückkehr der Soldaten aus Afghanistan“ weiterlesen

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Arbeitspflicht: Westerwelles Kalkül scheinbar aufgegangen

Gegenkampagne angekündigt

Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht das Kalkül von FDP-Chef Guido Westerwelle bestätigt, dass mit fortwährenden diffamierenden Angriff und Wiederholungen von Unwahrheiten eine Stimmung in Deutschland erzeugt werden kann. Laut einer vom „Stern“ beauftragten „FORSA“-Umfrage halten inzwischen 72 Prozent der Befragten eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher für richtig. Selbst unter den Anhängern der Linkspartei sprechen sie 51 Prozent dafür aus. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland hat die Linkspartei noch eine gewaltige Hausarbeit vor sich. „Arbeitspflicht: Westerwelles Kalkül scheinbar aufgegangen“ weiterlesen