Brandenburgische Speer-Spitze: keine Polizei für Afghanistan-Krieg

Innenminister verweigert polizeiliche Gefolgschaft für Kriegseinsätze Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg forderte am 25.August eine Überprüfung des Aufbaueinsatzes der Polizisten in Afghanistan. Hintergrund war der Tod von zwei spanischen Polizeiausbildern und einem Dolmetscher durch einen afghanischen Polizeianwärter in einem Ausbildungscamp für Polizisten der NATO.

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Bundeswehr will weltweit Kriege abschaffen – wegen Rohölknappheit

Am 1.September erschien zum Weltfriedenstag ein verdächtig merkwürdiger Artikel über die Bundeswehr in der Frankfurter Rundschau. Darin hiess es, dass das Zentrum für Transformation der Bundeswehr sich mit den Energieressourcen dieser Welt beschäftigt hätte. Wenn die Generalität Kriege für die Grosskonzerne der Ölindustrie führt, anstatt an irgendwelche nur für das Volk erfundenen Fabeln – die die Regierung ihren Bürgern zu erzählen die Aufgabe hat – glaubt, entbehrt das nicht einer gewissen Logik. Märchenhaft jedoch muten die Ergebnisse und Schlussfolgerungen dieser Studie an:

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Einreiseverbot für Vizepräsidenten der deutsch-israelischen Gesellschaft und deutschem Entwicklungshilfeminister nach Gaza

Der deutsche Entwicklungshilfeminister und Vizepräsident Dirk Niebel (FDP) befindet sich auf einer Dienstreise in Israel und in die palästinensischen Gebiete. Am heutigen Sonntag, den 20.Juni, wollte er in den Gazastreifen einreisen. Der Besuch wurde ihm von der israelischen Regierung verweigert, obwohl von der deutschen Regierung Entwicklungshilfe für die Menschen in Gaza und im Westjordanland geleistet wird. Im Gazastreifen wollte er mit den Behörden über die geplante Errichtung eines Klärwerks sprechen.

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FDP: Fette Drei Prozent

Im neuesten ZDF-Politbarometer stürzen die ex-Liberalen in der politischen Stimmung auf drei Prozent. Im Fantomringen der Blockparteien um die Gunst von Banken, Bossen und Brüssel gibt es mal was richtig Neues: die Bundesregierung unter Angela Merkel  (CDU) knackt weg. Ihr Koalitionspartner FDP fällt mit seinem begnadeten Senkblei Guido Westerwelle kopfüber (wenn auch nicht kopflastig) ins gelbe Loch. Auf ganze drei Prozent kommt die FDP noch laut ZDF-Politbarometer (1) in der politischen Stimmung. Tja. Leistung lohnt sich eben wieder. Umgekehrt allerdings auch.

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