Ankläger dehnen den Geltungsbereich von Gesetzen immer weit über ihren beabsichtigten Geltungsbereich aus. Anwälte in Zivilverfahren machen dasselbe. Zum Beispiel wurde 1970 das Gesetz über das organisierte Verbrechen (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act – RICO) beschlossen, um es leichter für die Regierung zu machen, Mitglieder der Mafia zu verurteilen. Ungeachtet seiner Absicht wurde das Gesetz von Staatsanwälten und Anwälten schnell ausgeweitet und angewendet gegen Abtreibungsgegner, katholische Bischöfe, Firmen, die beschuldigt waren, illegale Immigranten zu beschäftigen und in Scheidungsfällen. „Junk Bond King“ Michael Milken, der keine Verbindungen zum organisierten Verbrechen hatte, wurde bedroht mit einer Anklage unter dem RICO. „Obamas wachsende Kill-Liste“ weiterlesen
Der Staat des Bla-Bla-Bla
WIRD DEUTSCHLAND ein Gesetz verabschieden, das von jedem Türken, der die Staatsbürgerschaft beantragt, verlangt, dass er der „Deutschen Bundesrepublik, dem Nationalstaat der Deutschen“, Treue schwört?
Was für eine lächerliche Idee! „Der Staat des Bla-Bla-Bla“ weiterlesen