Schlagwort: Gutachten

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Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig?

Juristisches Gutachten für Bundestag sieht „starke Gründe“, die deutsche Politik als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuela zu bewerten

In der laufenden Debatte um den venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Anerkennung des Oppositionspolitikers durch die Bundesregierung und weitere westliche Staaten in Frage gestellt. Es gebe „starke Gründe“ für die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt, heißt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen, über die heute zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtete und die auch amerika21 vorliegt. Die Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennung Guaidós als unzulässige Intervention zu bewerten ist, als „durchaus berechtigt“. „Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig?“ weiterlesen

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„Militarisierung auf den Trümmern des Rechts“

EU-Verteidigungsfonds laut Gutachten illegal!

Bereits 2020, verkündete unlängst eine sichtlich zufriedene Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, könne – selbstredend unter deutscher Ratspräsidentschaft – „Richtfest“ für die seit einiger Zeit im Aufbau befindliche „Europäische Verteidigungsunion“ (EVU) gefeiert werden (FR, 21.1.19). Neben der „Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung“ (CARD) sowie der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) ist dabei der „Europäische Verteidigungsfonds“ (EVF) als dritte tragende Säule der künftigen Verteidigungs- bzw. Rüstungsunion vorgesehen. „„Militarisierung auf den Trümmern des Rechts““ weiterlesen

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Reichen die Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz jetzt endlich Klage ein oder nicht?

Gutachten des Bundestages zu Attentat am Berliner Breitscheidplatz: „möglicherweise in Betracht kommende Amtshaftungsansprüche“ gegen zuständige staatliche Organe.

Ein von der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel in Auftrag gegebenes Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, welches die Abgeordnete rechtzeitig zum Osterurlaub der Parlaments-Simulation dem „Tagesspiegel“ vorlegt, kommt zum Schluss, dass staatliche Stellen die Attentate zulassen bwz entsprechend grob fahrlässig handeln, auch dafür verklagt und haftbar werden können.

Ach was.. wirklich?

Die einzig interessante Frage ist, ob jetzt wenigstens den Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz diese ermordeten Menschen eine gerichtliche Klage wert ist. „Reichen die Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz jetzt endlich Klage ein oder nicht?“ weiterlesen

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Geplante Ölbohrungen durch Dea im Nationalpark Wattenmeer nicht rechtens

Presseerklärung von Greenpeace vom 5.12.2016

Die vom Ölkonzern Dea (Deutsche Erdöl AG) geplanten Bohrungen im schleswig-holsteinischen Nationalpark Wattenmeer muss Umweltminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) nicht genehmigen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Rechtsuntersuchung. Der Prozess der Genehmigung könnte sich unter anderem durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch mehrere Jahre hinziehen. Dabei kann Habeck die Probebohrungen vielmehr schon jetzt ablehnen. „Geplante Ölbohrungen durch Dea im Nationalpark Wattenmeer nicht rechtens“ weiterlesen

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Berliner Taxigutachten – Analyse

Babylon

Artikel vom Berliner Taxibund e.V. zum Gutachten mit dem Titel „Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes in der Bundeshauptstadt Berlin“ der Firma Linne + Krause, erstellt im Auftrage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Auftragsinhalt vom 17. Februar 2015
Ziel der Untersuchung war, eine valide Datengrundlage für die Arbeit der Berliner Behörden zu ermitteln, mit deren Hilfe die wirtschaftliche Lage des Taxigewerbes präzise beurteilt werden kann. „Berliner Taxigutachten – Analyse“ weiterlesen

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Bezahlte Gutachten? Strafanzeige gegen BGR gestellt

Mitteilung von wendland-net vom 8. Juli 2016

BI fordert überfällige Überarbeitung der BGR-Homepage. Strafanzeige gegen BGR. Kürzlich wurde durch Medienberichte bekannt, dass die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe durch eine Stiftung für (u.a.) sogenannte „Gorleben-Gutachten“ bezahlt wurde. Der Republikanische Anwaltsverein erstattete nun Strafanzeige gegen die BGR.

Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, Bestechung und Bestechlichkeit sieht der Republikanische Anwaltsverein in den Vorgängen zwischen der Hans-Joachim-Martini-Stiftung und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) – und reichte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover ein. „Bezahlte Gutachten? Strafanzeige gegen BGR gestellt“ weiterlesen

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Gorleben-Gutachten der BGR in der Kritik

Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vom 4.Juli 2016

Harsche Kritik an der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) übt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Nachdem die Süddeutsche Zeitung und der Westdeutsche Rundfunk aufgedeckt haben, dass die wirtschaftsnahe Hans-Georg-Martini-Stiftung unter anderem ein BGR-Gutachten prämiert hat, das die Eignung des Salzstocks Gorleben-Rambow als nukleares Endlagers unterstellt, fordert die Bürgerinitiative, dass die BGR jetzt “Ross und Reiter” benennt.

Die BI vermutet, dass die Autoren der Studie “Standortbeschreibung Gorleben Teil 3 – Ergebnisse der über- und untertägigen Erkundung des Salinars” aus dem Jahr 2008 zu den Preisträgern der Martini-Stiftung gehören. Dort heißt es nämlich: “Trotz der noch nicht abgeschlossenen Erkundung des Erkundungsbereiches 1 (EB 1) kann nach den bisherigen Untersuchungen festgestellt werden, dass aus geowissenschaftlicher Sicht keine Erkenntnisse aus dem Salinar gegen die langzeitsicherheitliche Eignung des Salzstocks Gorleben für die Endlagerung radioaktiver Abfälle vorliegen.” „Gorleben-Gutachten der BGR in der Kritik“ weiterlesen

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Gutachten zu S21: Sechs Milliarden Euro Einsparung bei Ausstieg

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 12. Februar 2016

Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 muss Thema der nächsten DB-Aufsichtsratssitzung werden!

Die Deutsche Bahn AG gibt nicht nur die Kosten des Projekts wissentlich viel zu niedrig an, sie hat auch von Anfang an die Kosten eines Ausstiegs maßlos überhöht, und so Politik und Öffentlichkeit in die Irre und zu falschen Entscheidungen geführt. Dies belegt eine weitere vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 in Auftrag gegebene Studie der Verkehrsberatungs-GmbH Vieregg-Rössler aus München, die heute in Stuttgart vorgestellt wurde. „Gutachten zu S21: Sechs Milliarden Euro Einsparung bei Ausstieg“ weiterlesen

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Bundeswehr-Einsatz Artikel 87, 91 Grundgesetz: Land bedeutet immer noch Bundesland

Vorschlag zur Lösung des Dilemmas zum Irak-Einsatz deutscher Truppen-Spezialisten: einfach den arabischen Staat als 17. Bundesland der Bundesrepublik adoptieren oder gleich die ganzen Nationen dieser Erde um die einheimische notorische Grossmachtsucht zu befriedigen. (*)

Mit dem verfassungswidrigen Vorhaben, Einsatzkräfte der Bundeswehr in den Irak zu senden um diesen die entsprechende Legitimation zu geben, werden seit Jahren Dissertationen und Gutachten von Juristen (Reichweite des Verteidigungsbegriffs bei terroristischen Angriffen) und politischen Kurpfuschern bemüht. Umsonst. Das Grundgesetz hat aus völkerrechtlichen Gründen diesem „Herumdoktoren“ mit den Artikeln 87 und 91 ein dickes Vorhängeschloss verpasst, auch wenn immer wieder versucht wird, mit Spitzfindigkeiten diesen sicheren Riegel zu sprengen. „Bundeswehr-Einsatz Artikel 87, 91 Grundgesetz: Land bedeutet immer noch Bundesland“ weiterlesen

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Stuttgart 21 und BER-Flughafen: Über Korruption und Manipulation der Demokratie

In Berlin erzwingt der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum „BER-Flughafen“-Skandal die Herausgabe von jahrelang zurückgehaltenen Unterlagen durch eine Hausdurchsuchung bei Architekt Meinhard von Gerkan. In Baden-Württemberg veröffentlicht die Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) ein geheimes Dossier der Bahn AG aus 2011, die der Staatskonzern vor der Volksabstimmung in Baden-Württemberg geheimgehalten und deren Ausgang damit mutmaßlich manipuliert hatte. Erstellt hatte das Dossier der Bahn AG seinerzeit S21-Gesamtprojektleiter Hany Azer, der später von ex-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in das BER-Projekt eingeladen wurde.

Ein Bericht aus dem Sumpf von Parteien, Konzernen und Korruption.

Am 5. April 2011 berichtete der „Stern“ über ein ihm vorliegendes geheimes Dossier der Deutschen Bahn AG, genauer gesagt, der DB Projektbau GmbH. In diesem wurden 121 Risiken aufgelistet, denen sich der Staatskonzern im Zuge seines regionalen verkehrsindustriellen Umbauprogramms „Stuttgart 21“ (S21) gegenüber sah – mit zu erwartenden zusätzlichen Kosten für Staat und Bürger in Höhe von, so das Dossier, 1,264 Milliarden Euro und damit insg. 5,3 Milliarden Euro, sehr viel mehr als die angebliche Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro.

Es war klar, was daraufhin passierte. Nichts. Die Funktionäre aus Kapital und Staat funktionierten weiter wie geschmiert. „Stuttgart 21 und BER-Flughafen: Über Korruption und Manipulation der Demokratie“ weiterlesen