Parkschützer legen gerichtsfestes Baumgutachten vor
Von Stuttgart 21 bedrohte Bäume sind vital und unverpflanzbar
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Gutachten Bundestag: EWF (ESM) verstößt gegen die Verfassung
Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der gescheiterte „Europäische Währungsfonds“ (EWF) in neuen Kleidern, verstößt gegen das Grundgesetz. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Der durch die Führungen der Staatsparteien CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebene Staatsstreich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, zwecks Überführung Deutschlands als ein Bundesland an die „Europäische Union“, ist wieder einmal gegen die Wand gelaufen.
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Pressemitteilung des Arbeitskreises „Juristen zu Stuttgart 21“
Die Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsverträge von Stuttgart 21 macht den Schlichterspruch von Heiner Geißler zur Makulatur. In seinem Schlichterspruch vom 30.11.2010 stellte Heiner Geißler fest: „Bis 2016 ist die Finanzierung durch die Bahn und das Land Baden-Württemberg sichergestellt.“ Das trifft nicht zu.
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Wir warten auf Antworten, Herr Azer!
Senioren gegen Stuttgart 21 fordern „Fakten auf den Tisch“ Die ‚Senioren gegen Stuttgart 21‘ und Parkschützer begeben sich heute erneut zu Herrn Hany Azer, Gesamtprojektleiter für Stuttgart 21, um Transparenz und klare Antworten zu fordern.
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