Schlagwort: haftstrafe

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Gericht lässt Chelsea Manning nach Selbstmordversuch endlich frei

Autor: Jonathan Turley

Ich habe mich schon früher dagegen gewehrt, dass das Justizministerium Gand Jurys einsetzt, um bestimmte Personen zu bestrafen, die sich weigern, mit Bundesermittlungen zusammenzuarbeiten. Diese Besorgnis wurde während meiner Vertretung von Dr. Sami Al-Arian noch verstärkt, der eine Absprache im Strafverfahren unterzeichnete, in der er sich bereit erklärte, nach Verbüßung seiner Haftzeit das Land zu verlassen. Stattdessen wurde er vor eine Grand Jury gezerrt und aus Verachtung jahrelang im Gefängnis eingesperrt. „Gericht lässt Chelsea Manning nach Selbstmordversuch endlich frei“ weiterlesen

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Online-Aktivist Ola Bini in Ecuador unter Auflagen aus Haft enlassen

Der schwedische Programmierer und Online-Aktivist Ola Bini ist am Donnerstag aus einem Gefängnis in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito entlassen worden. Die Behörden folgten damit einer Entscheidung eines lokalen Gerichts. „Ich bin noch nicht frei“, sagte Bini: „Ich werde morgen zwar aus dem Gefängnis entlassen, aber ich werde nicht frei sein, solange diese illegitime Untersuchung weitergeht und solange diese illegale Verfolgung andauert“. „Online-Aktivist Ola Bini in Ecuador unter Auflagen aus Haft enlassen“ weiterlesen

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Schutz von Julian Assange vor Auslieferung an die USA

Pressemitteilung der deutschen Sektion von Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung“ vom 13.6.2019

USA stellen Auslieferungsantrag

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber Großbritannien gegen eine Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange in die USA einzusetzen. Als Chefredakteur von Wikileaks hat Julian Assange durch die Veröffentlichung von Whistleblower-Informationen schwere Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht. Erinnert sei an die Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder“, das ein Kriegsverbrechen der Besatzung eines Kampfhubschraubers im Jahr 2007 im Irakkrieg dokumentiert. Zwölf unbewaffnete Zivilisten, darunter zwei Reuters-Korrespondenten wurden damals von Angehörigen der US-Streitkräfte mit einem Maschinengewehr getötet. „Schutz von Julian Assange vor Auslieferung an die USA“ weiterlesen

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Brasilien: Ex-Präsident Lula fordert Aufhebung des Urteils

Politiker reagiert zurückhaltend auf Minderung seiner Strafe. Inhaftierter und Anwalt beklagen politische Justiz

Der ehemalige brasilianische Präsident (2003-2011) Luiz Inácio Lula da Silva hat nach der Reduzierung seiner Haftstrafe eine vollständige Aufhebung des Urteils aus dem Jahr 2018 gefordert. Der Politiker ließ über seinen Anwalt Emídio de Souza eine Nachricht aus dem Gefängnis in Curitiba, der Hauptstadt des südbrasilianischen Bundesstaates Paraná, veröffentlichen. Kurz zuvor war die Strafe vom Obersten Gerichtshof (STJ) von zwölf Jahren und einem Monat auf acht Jahre, zehn Monate und 20 Tage heruntergesetzt worden. „Brasilien: Ex-Präsident Lula fordert Aufhebung des Urteils“ weiterlesen

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Berufungsgericht wird Chelsea Manning nicht aus dem Gefängnis entlassen

Haft scheint unbefristet zu sein, abhängig von der Auslieferung Assanges

Das US-Berufungsgericht für den 4. Bezirk erließ am Montag eine kurze Anordnung, wonach Whistleblowerin Chelsea Manning im Gefängnis bleiben muss, weil sie sich geweigert hat, im März Fragen der Grand Jury zu beantworten.

Die Regierung wollte, dass Manning vor einer Grand Jury gegen WikiLeaks aussagt, um ein Verfahren gegen die Gruppe im Allgemeinen und gegen den Gründer Julian Assange im Besonderen aufzubauen. „Berufungsgericht wird Chelsea Manning nicht aus dem Gefängnis entlassen“ weiterlesen

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Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?

Autor: Alexander Kleiß

Unendlichkeitshaft, Onlinedurchsuchung, DNA-Analysen und Ausweitung der Schleierfahndung

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zur Zeit kontinuierlich verschärft. Nach einer sehr einschneidenden Verschärfung vor gerade einmal 14 Monaten plant der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) nun einen weiteren Abbau von Bürgerrechten. Während die letzte Gesetzesänderung anfangs noch mit einer „abstrakten Gefahr terroristischer Anschläge“[1] begründet wurde, wird mit der Zeit immer offensichtlicher, dass die Aufrüstung der Polizei sich auch gegen soziale Bewegungen und Migrant*innen richtet. Nicht erst mit der geplanten Verschärfung, sondern bereits im momentan geltenden Polizeigesetz liegen die Einsatzschwellen für diverse Maßnahmen, durch die grundlegende Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt werden, sehr niedrig. Diese Maßnahmen können praktisch jede*n treffen, da die Polizei zunehmend präventiv, also ohne konkreten Verdacht, tätig wird. „Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?“ weiterlesen

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FBI fängt den ‚Selbstmordattentäter‘ von Wichita mit einer Bombenattrappe, die sie ihm gaben

Der Verhaftete hat mit lebenslanger Haftstrafe wegen Terrorismus zu rechnen

Das FBI hat wieder einmal die öffentlichkeitsträchtige Verhaftung eines Terroristen bekannt gegeben, dessen gesamter Anschlag zur Gänze auf deren Geheiss fabriziert worden ist, so dass sie ihn dafür verhaften konnten. „FBI fängt den ‚Selbstmordattentäter‘ von Wichita mit einer Bombenattrappe, die sie ihm gaben“ weiterlesen

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Video der Aktion: Greenpeace-Protest auf Neuschwanstein gegen Haftstrafe für japanische Walschützer

Junichi Sato und Toru Suzuki deckten 2008 einen gross angelegten Schmuggel von Walfleisch in Japan auf. Deshalb droht ihnen nun eine mehrjährige Haftstrafe.

Um auf das Schicksal der Walschützer aufmerksam zu machen, hängte Greenpeace ein 200 Quadratmeter großes Banner an der Mauer des Schlosses Neuschwanstein und filmte die Aktion aus der Luft. „Video der Aktion: Greenpeace-Protest auf Neuschwanstein gegen Haftstrafe für japanische Walschützer“ weiterlesen