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Grundgesetz-Demo in Hamburg: Schon wieder unfähig zu einer einzigen Presseerklärung

18.07.2020 Würde die deutsche Demokratiebewegung sich jetzt wenigstens mal rudimentär organisieren?

Während neben der Entlassung von Sportler Joshiko Saibou durch die „Baskets Bonn“ auch die Warnung der Ärztekammer Hamburg vor Teilnahme an der heutigen Grundgesetz-Demo in Hamburg zeigt, dass im unbegrenzt ausgerufenen Ausnahmezustand die offene politische Verfolgung bereits eingesetzt hat, zeigen sich die OrganisatorInnen der Demonstration von „Querdenken 40“ unfähig, die eigene Demonstration auf der eigenen Webseite auch nur anzukündigen, geschweige denn eine Presseerklärung zu veröffentlichen. Die einzigen Ankündigungen mit Ort und Zeit findet sich bei irgendwelchen Transatlantifas und Zombie-Linken, oder bei (anderen) Abstammungs- und Religionsfetischisten von rechts.

Ebenso wie die Stuttgarter Sektion „Querdenken 711„,  von deren Demonstration am letzten Samstag erst gleichen Tage bekannt wurde, dass sie lediglich für 500 Personen angemeldet worden war. Obwohl Michael Ballweg heute nun in Hamburg redet, findet sich lediglich ein Verweis auf die Hamburger Seite von „Querdenken 40“, wo dann nichts steht.

Und natürlich auch nichts bei NichtOhneUns.de, obwohl auch Anselm Lenz heute in Hamburg redet.

Unfähig!

Hamburg
Samstag, 15. August 2020
Jungfernstieg
die Veranstaltung hat bereits um 15.00 Uhr begonnen und dauert bis 20.00 Uhr. Man darf nicht damit rechnen, dass irgendwo ein Livestream gesendet wird. Mit Aufzeichungen der Reden ist mutmaßlich in einer Woche zu rechnen, wenn überhaupt. Hauptsache, der Medienkomplex darf erstmal mit Propaganda und Verleumdung die Leute zukübeln, damit man dann hinterherstümpern und sich beklagen kann.

Weitere Redner neben Michael Ballweg und Anselm Lenz:
Markus Haintz, von den Anwälten für Aufklärung
Musik von SchwrzVyce

Aktualisierung 16.02 Uhr

Ja ist es denn zu fassen – ein Livestream!

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Paramilitäische Polizei – Vorbild Bundeswehr

Autor: Martin Kirsch

UPDATE: Der folgende Artikel wurde zum Auftakt der Innenministerkonferenz am 12.06.19 als Junge Welt Themenseite veröffentlicht. Erste bekannt gewordene Beschlüsse der IMK in Kiel sind eine Gesetzesinitiative zum Entzug der Staatsbürgerschaft für Personen, die der sogenannten „Clan-Kriminalität“ zugerechnet werden, die temporäre Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien und die Ausweitung der Abschiebebemühungen in das Kriegsgebiet Afghanistan. Zudem wurde über die Option beraten die Daten von „smarten“ Haushaltsgeräten zur polizeilichen Überwachung freizugeben. Die Gesamtliste der Beschlüsse ist noch nicht öffentlich. An den angekündigten Demonstrationen nahmen nach einem Bericht des Bündnisses „noimk2019“ bis zu 1.000 Personen teil.

Seit den Terroranschlägen von Paris und Brüssel 2015 befinden sich die deutschen Polizeibehörden in einer Aufrüstungsspirale. Während die Bundespolizei und einige Länderpolizeien neue Spezialeinheiten aufstellen, werden Streifenbeamte in paramilitärischen Schnellkursen geschult. Neues Material wie Maschinenpistolen und schwere Schutzausrüstung finden ihren Platz in den Streifenwagen. Bei dieser Aufrüstung wird auf Erfahrungen bei den Auslandseinsätzen der Polizei zurückgegriffen sowie auf Wissen und Infrastruktur der Bundeswehr. Als Koordinierungsgremium dieser Entwicklung fungierte in den vergangenen Jahren die Innenministerkonferenz (IMK), die ab heute zu ihrer 210. Sitzung in Kiel zusammenkommt. „Paramilitäische Polizei – Vorbild Bundeswehr“ weiterlesen

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Iran Situation: Pakistan-Flotte in Bandar Abbas

Politiker sondern für den Erhalt ihrer Position den ganzen Tag je nach Gruppenzugehörigkeit diversen Müll und Seifenblasen über Bedrohungen ab. Industrie, Forschung und Militär gehen davon unberührt wie in einer Parallel-Welt ihren – oft gemeinsamen – Geschäften nach. Die einzige ernsthafte Verbindung zu ersteren besteht im Fordern und Abkassieren von staatlichen finanziellen Zuwendungen.

Am Sonntag, den 6.1.2019, ist ein kleiner Flottenverband der pakistanischen Armee auf dem Marinestützpunkt in der südiranischen Hafenstadt Bandar Abbas am Persischen Golf zu einem viertägigen Aufenthalt eingetroffen.

Am Abend gab es ein Treffen mit dem Gouverneur von Hormozgan mit den Vertretern der pakistanischen und iranischen Seestreitkräfte. Pakistan wirbt mit dem als „Pakistanische Friedens- und Freundschaftsflotte“ bezeichneten Schiffsverband, bestehend aus vier Schiffen, um Verbündete für die „Sicherheit des Indischen Ozeans“.

„Wir hoffen, dass die Seestreitkräfte des Irans mit der pakistanischen Marine zusammenarbeiten werden, um den Plan umzusetzen“, sagte Admiral Mohammad Salem, Kommandant des 9. Staffelgeschwaders. Dieser Austausch wurde von einleitenden Höflichkeiten und Mitteilungen für die Öffentlichkeit bestimmt. Das viertägige Programm war im Vorfeld vorbereitet und enthält Treffen mit örtlichen iranischen Marinebeamten, den Besuchen von gemeinsamen Kultur- und Schulungskursen und Marineeinrichtungen in Bandar Abbas sowie ein Ausflug zur Insel Qeschm. .

Konteradmiral Mojtaba Mohammadi, Befehlshaber der 1. Zone der iranischen Marine, bestätigte: „Der Zweck dieser Flottenpräsenz im Iran besteht darin, militärische Beziehungen aufzubauen und die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarn, Freunden, Brüdern und muslimischen Ländern, Iran und Pakistan, zu stärken.“

Beziehungen werden im Rüstungssektor gut gepflegt. Im Sommer 2018 schickte die pakistanische Armee die in China gebaute Fregatte „Aslat“ nach Russland nach St. Petersburg zum Tag der russischen Flotte mit hochrangigen Vertretern an Bord. Die Route führte durch die Ostsee. Auf dem Rückweg der Europa-Reise besuchte das Kriegsschiff Anfang August für drei Tage Hamburg. Mit Hilfe der deutschen Küstenwache wurde das Schiff durch den Nord-Ostsee-Kanal bis zur Überseebrücke geleitet und konnte nach Anmeldung besichtigt werden. Für den diplomatischen Teil lud der pakistanische Botschafter in Deutschland Vertreter der Marine, Hafenbehörden und Mitglieder der Zivilgesellschaft ein.

Aufrüsten für die „Sicherheit“ – eine internationale Sprache, die Regierungen wie Schlafwandler beherrschen und Pazifisten als Störfaktoren behandelt werden.

Quellen:
http://www.irna.ir/en/News/83161045
https://www.presstv.com/Detail/2019/01/06/585038/Bandar-Abbas-Pakistan-flotilla-Mojtaba-Mohammadi
https://www.geo.tv/latest/206155-pns-aslat-arrives-in-hamburg-in-first-ever-visit-to-germany

Artikel zum Thema

08.05.2013 Die Achse des Religiösen
14.09.2010 Flotte Flotten
31.01.2010 Iran Situation: Hektisches milliardenschweres Hochrüsten der Golfstaaten durch die USA – Bildung einer „Verteidigungsarmee“

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Die HSH und der Hedgefonds Cerberus

Ein Lehrstück über Moral und Kompetenz in der deutschen Politik

Am Mittwoch verkündeten der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung, dass die skandalträchtige HSH Nordbank verkauft wird. Der Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er wirft auch ein grelles Schlaglicht auf die Moral und die Sachkompetenz der politischen Elite in Deutschland.

Beim Hamburger Senat handelt es sich seit 2015 um eine Koalition aus SPD und Grünen, die schleswig-holsteinische Landesregierung wird seit 2017 von der CDU, den Grünen und der FDP gestellt. Alle vier Parteien waren sich in dieser Woche darin einig, die HSH Nordbank an ein Konsortium angelsächsischer Investoren zu verkaufen. „Die HSH und der Hedgefonds Cerberus“ weiterlesen

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Starker G20-Staat: Sogar im Lügen nur Mittelmaß

Zu dem vom „S.P.D.“-Innensenator Andy Grote in Hamburg vermeldeten „bewaffneten Hinterhalt“ auf dem mit Baugerüst versehenen Haus am Schulterblatt 1, dem dort von Anti-Terror-Kommandos aus Deutschland und Österreich unter Gebrauch von Schusswaffen vorgenommenen Einsatz mit Stürmung diverser Wohnungen, sowie zu Weiterem ein paar Kleinigkeiten, welche sogar für Fans des starken G20-Staates interessant sein dürften. „Starker G20-Staat: Sogar im Lügen nur Mittelmaß“ weiterlesen

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U.S.-Gericht: „Bürgern ist es erlaubt, sich gegen Polizei-Brutalität zu verteidigen“

„Amerikanische Verhältnisse“

Zur gleichen Zeit, als in der vergangenen Woche während des G20-Gipfels in Hamburg eine so noch nie in der Bundesrepublik Deutschland entfesselte Aggression und Gewalt gegen die Bürger – sei es gegen die Demonstranten oder Zuschauer der Protestaktionen oder sich zufällig auf den Strassen aufhaltenden Passanten – durch die Polizei ereignete, wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika ein Urteil gefällt zum Thema „Brutalität der Polizei“.

Auch wenn der verhandelte Fall am Berufungsgericht des U.S.-Bundesstaates New Jersey am vergangenen Donnerstag, den 6.Juli 2017 nicht mit den Ereignissen in Hamburg im Zusammenhang steht, eines haben sie gemeinsam: Polizisten, die wie im Blutrausch ihre Macht gegenüber Personen aufgrund der „Überlegenheit“ ihres Berufes ausüben. Nicht alle Polizeibeamte sind gleich. Sie haben die eigene persönliche Wahl, wie sie einen Einsatzbefehl befolgen und auslegen. „U.S.-Gericht: „Bürgern ist es erlaubt, sich gegen Polizei-Brutalität zu verteidigen““ weiterlesen

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Hamburg: Welcome to Starker G20-Staat

Radio Utopie hat in zwei Artikeln genau davor gewarnt, was in Hamburg während des Treffens der G20-Mächte geschehen ist. Jetzt müssen wir nur noch erklären, was das ist, was da geschehen ist.

Eine Analyse.

a) die im Zuge der „Totalüberwachung“, der totalen Spionage des Staates gegen die eigene Bevölkerung, infiltrierten, durchleuchteten, analysierten („Unfähige gewähren lassen, Fähige kompromittieren“) und über Personen in Schlüsselpositionen strukturell kontrollierten politischen Organisationen im linken / progressiven Spektrum stellen sicher, dass sie die vermeintlich eigenen Ansprüche, Ideen und Konzepte mit maximaler Wucht an die Wand klatschen.

Dafür wird eine möglichst große Zahl von gutwilligen Menschen angelockt. Diese stellt man zum Dank ebenfalls als Höllenbewohner und Teufel hin, welche wiederum die größten Verbrecher der Welt (mutmaßlich aus Eden selbst heran gereist) nur sehr ungern als Besucher dulden. Rechtsgerichteten, egoistischen und reaktionären Kräften, samt deren Trollen und Dreckschleudern, wird jede nur denkbare Munition in die Hand und die bestmögliche Steilvorlage gegeben. „Hamburg: Welcome to Starker G20-Staat“ weiterlesen

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GO20

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 8. Juli 2017

76 Tausend gingen in Hamburg gegen den G 20 Gipfel auf die Straße. Stundenlang dauerte es, bis der bunte Demonstrationszug vom Steintorplatz am Hauptbahnhof bis zum Heiligengeistfeld durchkam: das Motto lautete: „Grenzenlose Solidarität statt G20“. Unter ihnen waren auch zahlreiche Lüchow-Dannenberger_innen, die mit dem Bus der BI Umweltschutz, per Bahn oder privat in die Hansestadt angereist waren und zeigen wollten, was sie von dem Treffen der Mächtigsten dieser Welt halten: niX! „GO20“ weiterlesen

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G20: Deutsches Schauspielhaus Hamburg bietet über 1000 Personen Übernachtungsplätze

Nach Räumung mit brutaler Polizeigewalt des Gählerparks in der Altstadt Altona, Teil des Fördergebiets „Soziale Stadt“, öffnet Hamburger Schauspielhaus die Tür für zunächst eine Nacht zum Schlafen.

Als einen „Akt der Menschlichkeit“ bezeichnete Peter F. Raddatz, Kaufmännischer Direktor des Deutschen Schauspielhauses Hamburg in der Kirchenallee in Hamburg, am späten Abend des 4.Juli 2017 seinen Entschluss, im MalerSaal Personen, die keinen Platz zum Schlafen haben, diesen zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich wurden sanitäre Einrichtungen bereitgestellt.

Die Polizei verwehrte zunächst den ankommenden Menschen den Zutritt mit dem Anspruch, das Recht zur Entscheidung über öffentliche Plätze und Strassen zu besitzen – ein unglaublicher Vorgang. Das Theater hingegen hat Hausrecht und bestimmt, wer und wann hier Zutritt hat, dazu gehört die freie Passage ins Innere des Gebäudes. „G20: Deutsches Schauspielhaus Hamburg bietet über 1000 Personen Übernachtungsplätze“ weiterlesen

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G20: Das ist nicht „Hell“, das ist Hamburg, ihr Contras!

Ich sehe das zum hundertsten Mal: vor dem Treffen des G20-Bundes in Hamburg versuchen vom Polizeistaat gesteuerte Contras und Falsche-Flaggen- „Linke“ Protest gegen Imperialismus und Kapitalismus einzufangen, anzulocken und in die Falle zu dirigieren.

Diese angebliche „autonome und anti-kapitalistische Allianz“ unter dem Motto „Welcome to hell“ ist, meiner bescheidenen Einschätzung nach, ein geradezu klassisches Beispiel von alten „Couterinsurgency“-Taktiken. Auch deren Demonstrationsaufruf liest sich, als hätte jemand versucht vom Original – das bin ich, alle anderen nicht ausgeschlossen – abzuschreiben bzw dessen Stil zu kopieren, irgendwie. Eine Software tut´s auch, gell. Finger weg von diesem Haufen und dieser Demonstration am 6. Juli auf dem Fischmarkt! „G20: Das ist nicht „Hell“, das ist Hamburg, ihr Contras!“ weiterlesen