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G20-Proteste: Hamburg ist unsere Stadt

Coordination gegen BAYER-Gefahren/Coalition against BAYER-Dangers, CBG unterstützt den Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“

Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!

Der G20-Gipfel verändert Hamburg. Die Stadt ist Gastgeberin für die Mächtigen der Welt und bereits lange zuvor wird ein Ausnahmezustand heraufbeschworen: Erst 4.000, dann 8.000 „gewaltbereite Linksextremisten“ werden von Senat, Polizei und Medien an die Wand gemalt.

Das muss als Begründung herhalten, um große Teile der Innenstadt zu einer demonstrationsfreien „blauen Zone“ zu erklären. Camps für Menschen, die hierher kommen, um ihre Meinung kundzutun, soll es nicht geben dürfen, weil sie angeblich auch der „Selbst- organisation des militanten Widerstands“ dienten. Massive Polizeipräsenz und -kontrollen im Umfeld des Veranstaltungsortes Messehallen erzeugen ein Bild der Abschreckung, das sich zum G20-Gipfel noch steigern wird – mit hoch aufgerüsteten Polizeikräften von Land und Bund, Sicherheitskräften der Staatsgäste, Bundeswehr und Spezialeinsatzkommandos.

Innensenator Andy Grote (SPD) warnt sogar davor, dass ausländische Sicherheitskräfte schon Sitzblockaden als Bedrohung einschätzen würden, die sie zum Schusswaffengebrauch veranlassen könnte. „G20-Proteste: Hamburg ist unsere Stadt“ weiterlesen

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Paramilitärische Polizei aus dem Ausland beim G20-Gipfel in Hamburg gegen Zivilisten

„Ihr Völker der Welt … schaut auf diese Stadt“: Hamburg in Waffen zum Schutz der Staatschefs, die sich zu eurem Wohl hier versammeln. Ausnahmezustand mit Grundrechte-freien Zonen und kurzfristiger Aussetzung des Grundgesetzes gegen die eigenen Bürger. Kriegserklärung gegen die Demokratie.

Bürger werden zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg wie „Terroristen“ behandelt und Grundrechte ausgehebelt. Auf einem Gewerbegebiet im ehemaligen Fegro-Großmarkt an der Schlachthofstraße in Harburg ist zur Gefahrenabwehr ein Verwahrungsort für Gefangene mit Einzelzellen und Sammelzellen für Hunderte an Personen vorbereitet.

Das Verbot des verfassungsrechtlich verbrieften Demonstrationsrechts für angemeldete und spontane Kundgebungen wird auf einer Fläche von 38 Quadratkilometer kurzfristig ausgedehnt. Zugelassene Demonstrationen werden weit ausserhalb der Hamburger Innenstadt ausgelagert. Ein Versuch, dass Grundgesetz ausser Kraft zu setzen. Die Gerichte sind mit Klagen und Eilanträgen beschäftigt, um diese Willkür der Polizeiführung der Hansestadt in die rechtlichen Schranken zu verweisen.

Zur Ruhigstellung der Meinung der Hamburger und der Besucher der Stadt wird ein Museumstag ohne Zahlen des Eintritts am 9.Juli für die Umstände versprochen. Passend wäre zu diesem Anlass eine Visite des Panoptikum, wo Heinrich VIII. Tudor, Queen Elisabeth II in rosa Outfit und weitere Wachsfiguren zu finden sind.

Bewaffnete Elitetruppen der Polizei aus den Nachbarstaaten werden hinzugezogen, so ein Team aus den Niederlanden und die Spezialtruppen des Einsatzkommandos Cobra aus Österreich mit zwei Interventionsteams, zusätzlich schickt die Wiener Regierung eine Festnahmeeinheit und ein Verkehrsregelungskommando mit fünfzehn Motorradpolizisten. „Paramilitärische Polizei aus dem Ausland beim G20-Gipfel in Hamburg gegen Zivilisten“ weiterlesen

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ZAL: Rüstungsfirmen

„Mehr Forschung, mehr Innovationen, bessere Produkte, höhere Verkaufszahlen – das ist die Logik, die hinter dem ZAL, dem neuen ‚Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung‚ in Hamburg-Finkenwerder steckt. 600 Wissenschaftler sollen hier die Flugzeugtechnik von morgen entwickeln,“ heißt es in einem Beitrag des Deutschlandfunks, in dem das beinahe 100 Millionen Euro teure Forschungszentrum vorgestellt wird.

Auch Rüstungsfirmen beteiligen sich am ZAL bzw. fördern es wie der Beitrag nicht verschweigt: „ZAL: Rüstungsfirmen“ weiterlesen

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Der letzte Schachzug von ‚NOlympia Hamburg‘ nach dem erreichten Matt

Herzlichen Glückwunsch an Hamburgs (stimmberechtigte) Bürgerschaft für die rege Teilnahme an einer exemplarisch demokratischen Abstimmung. Immerhin hat etwas mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten daran teilgenommen und somit bewiesen, daß, wenn eine Betroffenheit identifiziert werden kann, jeder einzelne Mensch dabei zählt! Unseren besonderen Dank möchten wir ausdrücklich dem Wirken der Initiative Nolympia aussprechen, die engagiert und weltzugänglich umfangreich Argumentations-/Identifikationshilfe geleistet hat! NOlympia hat heute Nacht sein Informationsangebot aus dem Netz genommen. „Der letzte Schachzug von ‚NOlympia Hamburg‘ nach dem erreichten Matt“ weiterlesen

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Samstag, Hamburg: Freiheit statt Angst

Freiheit statt Angst Tour 2015

Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung

Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss von rund 20 Parteien und Organisationen, ruft zur Demonstration am kommenden Samstag 23.5. 2015 gegen die zunehmende staatliche Überwachung und für den Schutz der Privatsphäre auf.

Im Rahmen der bundesweit durchgeführten Aktion „Freiheit statt Angst on Tour“, die im letzten Monat mit einer Demonstration in Bielefeld begann, wollen die Aktivisten ihren Protest gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung und die Skandale der NSA/BND-Affäre auf die Straße bringen. „Samstag, Hamburg: Freiheit statt Angst“ weiterlesen

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Hapag-Lloyd will vorerst am verantwortungslosen Geschäft mit Atomtransporten festhalten

Pressemitteilung von ROBIN WOOD vom 4.3.2015 zum Gespräch zwischen ROBIN WOOD und Hapag-Lloyd

Hapag-Lloyd will vorerst nicht aus dem Atomtransporte-Geschäft aussteigen. Das ergab ein Gespräch zwischen Delegationen der Reederei und ROBIN WOOD, das am 26. Februar 2015 am Hauptsitz des Unternehmens in Hamburg stattfand. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsgespräche in Hamburg fordert ROBIN WOOD SPD und Grüne auf, die Sperrung des Hamburger Hafens für Atomtransporte und ein entsprechendes Umschlagverbot durch Hapag-Lloyd und die HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Hapag-Lloyd will vorerst am verantwortungslosen Geschäft mit Atomtransporten festhalten“ weiterlesen

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„Gefahrengebiet Hamburg“ – sozialpsychologischer Testballon

Nach Gefahrenabwehrzentren nun Gefahrenabwehrgebiete:

Am 3.Januar 2014 veröffentlichte die Polizeibehörde Hamburg in einer Presseerklärung die Einrichtung einer Sonderzone über grosse Gebiete der Hansestadt ab dem 4.Januar 6.00 Uhr, in der den Beamten besondere Befugnisse zur Kontrolle der Bürger übertragen wurden. Als Grund werden unter anderem Angriffe auf die Davidwache im letzten Monat genannt.

Diese überzogene Anordnung entbehrt jeglicher Realität, denn eine kleine Anzahl von Polizisten, abwechselnd im Schichtbetrieb von zwei Personen, hätten völlig ausgereicht, das Gelände vor dem Polizeirevier zu observieren. Zudem wird es wohl kaum an einer Überwachungskamera an dem Gebäude mangeln, die überall im öffentlichen Raum Einzug halten. „„Gefahrengebiet Hamburg“ – sozialpsychologischer Testballon“ weiterlesen

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„Der typische S21-Politiker stellt sich dumm und blind für die Zukunft“

Die Rede von Parkschützer Matthias von Herrmann am 10. Juni 2013 auf der 175. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Städtebauprogramm „Stuttgart 21“

Die Montagsdemo ist zurück am Bahnhof – zurück an unserem leider ziemlich ramponierten, aber trotzdem noch gut funktionierenden Kopfbahnhof und in unmittelbarer Nähe von Schlossgarten-Brache und Bahn-Murks. Dies alles ist ein Sinnbild für das Prinzip Stuttgart 21: Auf der Grundlage unglaublicher Versprechen und beliebig geschönter Zahlen wurden von der Politik und von der Bahn Entscheidungen getroffen, die mit der Realität nichts gemein haben. Die Wirklichkeit sieht anders aus, aber das will von den verantwortlichen Politikern und von den Entscheidungsträgern bei der Bahn keiner wissen. Sie verweigern es, die Realität wahrzunehmen! „„Der typische S21-Politiker stellt sich dumm und blind für die Zukunft““ weiterlesen