Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt

Seit am 19. Dezember nach der Blaupause von im Krieg gegen Syrien systematisch als Waffe eingesetzten ferngelenkten Fahrzeugen (VBIEDs) ein mit Stahl beladener LKW auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz gerast ist, glänzen die staatlichen Organe mit Nebelkerzen, Ignoranz und Falschbehauptungen. Stattdessen verfolgen sie zielstrebig die Strategie der Transformation des Terrorkrieges, um diesen Mord an 12 Menschen mitten in Berlin auszunutzen. Zwei Tage nach dem Attentat vor der an die Grauen eines Weltkriegs mahnenden Gedächtniskirche, beschloss die Regierung genau die weitere Eskalation der Massenüberwachung, die sie bereits nach der letzten Welle von Attentaten bzw „Vorfällen“ in vier deutschen Städten innerhalb einer Woche (Würzburg 18.7., München 22.7., Reutlingen und Ansbach 24.7.) geplant hatte.

Musterprozess beim U.S.-Bundesberufungsgericht: heimliches Ausspähen der digitalen Standort-Abfrage verfassungswidrig

In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde ein sehr bedeutendes Grundsatzurteil zu Gunsten der verfassungsrechtlich verbrieften Privatsphäre der Verbraucher gefällt, das als geführter Musterprozess auch Auswirkungen auf weitere Bereiche des digitalen Zeitalters erlangen kann. Die American Civil Liberty Union (A.C.L.U.) reichte gemeinsam mit A.C.L.U. of Florida, der Electronic Frontier Foundation, dem Center for Democracy & Technology und der National Association of Criminal Defense Lawyers einen Antrag zur Überprüfung ein.