Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen

Bürgermeister Michael Müller und die „S.P.D.“ sind durch das Attentat am Breitscheidplatz bereits erniedrigt worden. Noch fehlt dem Apparat die Unterwerfung vom Rest der Landesregierung, seitens „die Linke“ und Bündnis 90/Die Grünen“.

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Was würde passieren, wenn bekannt würde, dass Berlin, die einflussreichste und mächtigste Stadt auf dem Kontinent Europa und die Hauptstadt der Berliner Republik, durch ein stadtweites Spionagesystem „überwacht“ wird, durch das jede Person beobachtet werden kann „von dem Moment an dem sie die Türschwelle verlässt, bis zu dem Moment an dem sie zurückkehrt“ und dass Arbeit und soziales Verhaltensmuster der Stadtbewohner und -besucher „aufzeichnet, analysiert und archiviert“? Und nicht nur Geheimdienste aus N.A.T.O.-Staaten darauf in Echtzeit zugreifen können?

Nichts. Nichts würde passieren. Die strategische Mehrheit der Bevölkerung würde sich ducken, bücken, beugen, wie sie es in der deutschen Geschichte immer getan hat. Insofern hat der Staat jetzt eine goldene, vielleicht letzte Gelegenheit noch seine Orwellschen Bedürfnisse zu befriedigen, auf unbestimmte Zeit wieder zementieren zu lassen und sein mutmaßliches stadtweites Spionagesystem in Berlin wieder scharf geschaltet zu bekommen, bevor nach der strategischen Niederlage des „Westens“ und seiner terroristischen Proxy-Armeen im Syrienkrieg bei Aleppo noch ein Frieden ausbricht. „Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen“ weiterlesen

Oberster Gerichtshof Florida: eigenmächtige Polizei-Spionage der Handy-Ortung ist Verfassungsbruch

Das letzte Wort gegen Regierungen haben die Verfassungen – das gilt für die Vereinigten Staaten von Amerika und für Deutschland, die in den verbrieften Rechten ihren grössten Feind sehen.

Als erster Bundesstaat in den U.S.A. erhalten die Strafverfolgungsbehörden in Florida – und somit die Regierung des U.S.-Bundesstaates – ein rechtsverbindliches Verbot zum heimlichen Ausspionieren der Bürger über Handy-Ortung, das Auswirkungen für ähnliche anhängige Verfahren und Musterprozesse anderer U.S.-Staaten vor dem Obersten Gerichtshof der U.S.A. haben dürfte.

In letzter Instanz hat am Donnerstag, dem 16. Oktober 2014, das Verfassungsgericht von Florida ein endgültiges Urteil zur Einhaltung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika gefällt. „Oberster Gerichtshof Florida: eigenmächtige Polizei-Spionage der Handy-Ortung ist Verfassungsbruch“ weiterlesen