Gegen das digitale Wettrüsten – Rede beim Antikriegstag 2020 in Tübingen

Christoph Marischka:

Im Juli diesen Jahres gab es einen kleinen Skandal um Philipp Amthor, die uns Einblicke in die Startup-Szene ermöglichte. Philipp Amthor hatte einen Posten im Aufsichtsrat des US-Unternehmens Augustus Intelligence, kurz AI, und Aktienoptionen erhalten. Mutmaßlich im Gegenzug warb er in seiner Rolle als Bundestagsabgeordneter für politische Unterstützung für AI, u.a. im Bundeswirtschaftsministerium. Alleine: Was Augustus Intelligence eigentlich macht, bleibt völlig unklar. Das Handelsblatt schrieb damals, „das Unternehmen habe kein Produkt, keine Kunden und keine Umsätze. Auch die Finanzierung ist unklar“. Dafür hatte das Unternehmen beste Kontakte in die deutsche Politik. Einer der Anteilseigner und „Directors“ ist der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Im Umfeld finden sich der rechtspopulistische ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und der ehemalige BND-Chef August Hanning. „Gegen das digitale Wettrüsten – Rede beim Antikriegstag 2020 in Tübingen“ weiterlesen

Dr. Maaßen ist vom Hof gejagt

Längst überfällig

Am 5.11.2018 wurde auf einer Pressekonferenz im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat durch Bundesinnenminister Horst Seehofer die Versetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in den einstweiligen Ruhestand bekanntgegeben. Maaßen wurde von seinen bisherigen Verpflichtungen freigestellt, so Seehofer. „Dr. Maaßen ist vom Hof gejagt“ weiterlesen

Regierung: Wir kommunizieren mit Terroristen und warnen vor denen

Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, in Kontakt „mit totalitären Staaten, die terroristische Mittel in anderen Staaten verwenden“, spricht von kommenden Attentaten im Westen durch den „Islamischen Staat“.

Auch die neue Merkel-Regierung übt sich, wohl unter ihrer transatlantischen Aufsicht, mal wieder in Perversion. „Regierung: Wir kommunizieren mit Terroristen und warnen vor denen“ weiterlesen

Dr. Maaßen und Dr. Range werden jetzt mal vom Hof gejagt

Hans-Georg Maaßen, Präsident vom Bundesamt für VerfassungsschutzHarald Range, Generalbundesanwalt
v.l.n.r.: Dr. Maaßen, Präsident des Inlandsgeheimdienstes Bundesamt für Verfassungsschutz (Bild: Wikipedia), Dr. Range, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. (Bild: generalbundesanwalt.de)

Nach Anzeige des Inlandsgeheimdienstes ermittelt der Generalbundesanwalt gegen die Redaktion von Netzpolitik.org – wegen Geheimnisverrats. Damit sind Harald Range und Hans-Georg Maaßen fällig. Sie haben zurückzutreten oder entlassen zu werden.

Es ist jetzt selbst für den größten Hobbit nicht mehr zu leugnen was hier abläuft. Der Tiefe Staat, der unsere Republik gekapert und außer Funktion gesetzt hat, versucht die letzten Dissidenten, die in diesem Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge den Kopf statt die Hände heben, zu zerstören.

Ich will jetzt kein einziges Wort von irgendwelchen Parteiprothesen hören. Die sollen weiter das tun, was sie bisher getan haben: Nichts. Die parlamentarische Opposition ist genauso irrelevant wie es in der „Deutschen Demokratischen Republik“ war. Den Unterschied zur D.D.R.-Diktatur und ihrer Stasi 1.0 macht das Grundgesetz und wir, die es gegen den Staat verteidigen. „Dr. Maaßen und Dr. Range werden jetzt mal vom Hof gejagt“ weiterlesen