Hans Peter Friedrich – radio-utopie.de

28. August 201321. Oktober 2016

Terror-Kriegs-Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen? „Diesbezüglicher Auftrag der Kommission erledigt“

Die Bundesrepublik Deutschland ist nun auch staatsoffiziell ein Polizeistaat, eine Digitale Diktatur im Normalzustand.

Heute drückten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich verschämt und unter dem Schutzschirm des seit nunmehr fast 12 Jahren andauernden Terror-Kriegs-Gewitters den Abschlussbericht ihrer Kommission in die Öffentlichkeit. „Terror-Kriegs-Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen? „Diesbezüglicher Auftrag der Kommission erledigt““ weiterlesen

17. Juli 201319. Juli 2013

Totalüberwachung: Beim Treffen des Ministerrates für Justiz und Inneres soll die E.U.-Karte gezückt werden

N.S.A., B.N.D., Bundeswehr. Spionage über alles, sogar in den Medien. Aber warum?

Das so plötzliche, rethorische Herumreiten auf den „Grundrechten“, ausgerechnet durch diejenigen die sie täglich brechen oder /und kaltherzig wenig scheren, ergibt nur dann einen Sinn, wenn es sich nicht auf die tatsächlichen Grundrechte, die Verfassungsartikel 1-20 des Grundgesetzes bezieht, sondern der juristischen Folklore der „Grundrechte-Charta“ der „Europäischen Union“ Glaubwürdigkeit andichten möchte.

Ende der Woche trifft sich der Ministerrat für Justiz und Inneres der „Europäischen Union“ in Brüssel (Korrektur 19.04.: er trifft sich im litauischen Vilnius). Bis dahin wird die, bereits seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Ende 2009 in Brüssel als Teil einer Räteregierung fungierende Berliner Bundesregierung sich zur offenkundig gewordenen Totalüberwachung gegen die Bevölkerung genau so verhalten wie bisher: lügen, sich rausreden und die Bevölkerung weiter provozieren.

Danach aber wird sie versuchen die durch ihre eigenen, bewusst irrationalen Äußerungen geschürte geschaffene emotionale Dynamik und Energie im Zuge der Spionage-Affäre um Edward Snowden auszunutzen für die Transferierung unhaltbar gewordener Spionage-Prozeduren und Mechanismen unter U.S.-Kontrolle auf den kleinen Bruder „Europäische Union“. Bereits am 24. Juni warnte ich vor so einem Schritt. „Totalüberwachung: Beim Treffen des Ministerrates für Justiz und Inneres soll die E.U.-Karte gezückt werden“ weiterlesen

16. Juli 201316. Juli 2013

#Supergrundgesetz: Der Erfinder vom zynischen „Supergrundrecht auf Sicherheit“ war bereits S.P.D.-Innenminister Otto Schily

Wie berichtet, war heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Besuch im „Parlamentarischen Kontrollgremium“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages. Nach seinem Besuch äußerte sich Innenminister Friedrich, Berufskürzel neuerdings kurz IM, in einem jetzt schon legendären Auftritt gegenüber Reportern und berief sich zur Rechtfertigung der laufenden Totalspionage außerstaatlicher, innerstaatlicher und / oder nichtstaatlicher Geheimdienste gegen die gesamte Telekommunikation der 82 Millionen Menschen in der Republik auf ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“, welches er irgendwo entdeckt zu haben glaubte.

Nun, offensichtlich hatte er es beim Erfinder des „Supergrundrechts“ gefunden: der „Sozialdemokratischen Partei Deutschland“ S.P.D. und ihrem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (1998-2005). Dieser hatte bereits nach den Attentaten des 11. Septembers 2001, mit denen bis heute der andauernde weltweite Krieg begründet wird, zynisch von einem „Supergrundrecht“ auf Sicherheit gesprochen. „#Supergrundgesetz: Der Erfinder vom zynischen „Supergrundrecht auf Sicherheit“ war bereits S.P.D.-Innenminister Otto Schily“ weiterlesen

29. Januar 201329. Januar 2013

C.S.U.-Innenminister Friedrich versucht die Terror-Krieg-Demokratieabbau-Dynamik in Schwung zu halten

Der Bundesinnenminister versucht ausgerechnet die „internationale Lage“ in Mali und Ägypten für die Beibehaltung der Terror-Gesetze in Deutschland zu nutzen.

Gestern konstituierte sich, Radio Utopie berichtete, endlich die Kommission zur Überprüfung aller seit Beginn des Terror-Krieges 2001 installierten Terror-Gesetze und von der Regierung unterschriebenen „internationalen Abkommen“. Was macht Innenminister Friedricht (C.S.U.)? Er versucht den von seiner Regierung selbst gestarteten Unterstützungseinsatz für den Mali-Krieg – ja sogar die Unruhen in Ägypten – für seinen Versuch zu nutzen den deutschen Patriot Act unangetastet und geprüft zu lassen. Nach der alten Methode „Angriff ist die beste Verteidigung“ gegen penetrante Gewaltenteiler (Gewaltsozialisten?) ging er stattdessen gestern in die Offensive. „C.S.U.-Innenminister Friedrich versucht die Terror-Krieg-Demokratieabbau-Dynamik in Schwung zu halten“ weiterlesen