C.S.U.-Innenminister Friedrich versucht die Terror-Krieg-Demokratieabbau-Dynamik in Schwung zu halten

Gestern konstituierte sich, Radio Utopie berichtete, endlich die Kommission zur Überprüfung aller seit Beginn des Terror-Krieges 2001 installierten Terror-Gesetze und von der Regierung unterschriebenen „internationalen Abkommen“. Was macht Innenminister Friedricht (C.S.U.)? Er versucht den von seiner Regierung selbst gestarteten Unterstützungseinsatz für den Mali-Krieg – ja sogar die Unruhen in Ägypten – für seinen Versuch zu nutzen den deutschen Patriot Act unangetastet und geprüft zu lassen. Nach der alten Methode „Angriff ist die beste Verteidigung“ gegen penetrante Gewaltenteiler (Gewaltsozialisten?) ging er stattdessen gestern in die Offensive.

Die Preisträger des BigBrotherAward 2012

„Datenkraken zittern mit allen Fangarmen, Firmen setzen ihre Pressesprecher in Alarmbereitschaft und Vorsitzende die Unschuldsmiene auf“, so hieß es schon vor Tagen in heller Vorfeude beim „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V.“. Der in den 80er Jahren in Westdeutschland gegründete Bürgerrechtsverein, den eigentlich alle nur FoeBud nennen, verleiht seit der Jahrtausendwende die „BigBrotherAwards“ an die größten Datenkraken und Spione in der Berliner Republik.