Schlagwort: Hans-Peter Uhl

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Der Spionage-Komplex in Deutschland steht vor dem Offenbarungseid

Polizei, Geheimdienste und deren Lobbyisten in Deutschland versuchen sich als nützliche Beschützer zu präsentieren, um ihre Pfründe zu retten.

Gestern schrieb ich noch zur Affäre um Edward Snowden und die längst überfällige öffentliche Debatte über die allgemeine willkürliche Spionage von Polizei, Geheimpolizei und Geheimdiensten gegen alles und jeden, dass es mich nicht wundern würde, wenn „in den nächsten Tagen aus der untersten der vielen heiligen Schubladen der Pyramide nicht noch das eine oder andere weitere Drehbuch gezogen wird.“

Heute nun hagelte es „Modellflugzeuge“ und „Islamisten“ (mit jeder Menge Razzien ohne Festnahmen) „700 Anschläge“ auf Autobahnen (von denen ich noch nie was gehört habe, weil ich ja nie Zeitung lese und auch sonst nichts mitbekomme), die nur aufgeklärt werden konnten (ohne öffentliche Nennung des Tatvorwurfs gegen den so passend-plötzlich-rückwirkend am Sonntag festgenommenen Verdächtigen), weil Videoaufnahmen der Polizei von irgendwelchen Lastwagen 5 Jahre aufbewahrt werden, damit dann die tapferen Antiterroristen beim Bundeskriminalamt ins Internet gehen können und da mal gucken, welcher LKW irgendwie ähnlich aussieht. „Der Spionage-Komplex in Deutschland steht vor dem Offenbarungseid“ weiterlesen

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Berlin, Zynismus Maximus: Staats- und Parteifunktionäre Uhl und Wiefelspütz fordern „deutsches Google“

Über das Nachrichten(dienst)magazin „Spiegel“ fordern diejenigen Kollaborateure, die den Ausbau des Polizeistaats seit Kriegsausbruch in 2001 stets unterstützt haben – namentlich Hans-Peter Uhl und Dieter Wiefelspütz – jetzt genau die Alternative zu den in den U.S.A. basierten Internet-Magnaten, deren Erfindung und Entwicklung sie selbst in Deutschland durch ihren Kontrollwahn, korrupte, unfähige, bräsige, neidische Unfähigkeit und verlogene, heimtückische Zerstörungswut gegenüber unabhängigen Medienmachern und nicht am Tropfe irgendwelche „Sponsoren“ hängenden Unternehmen nichts als sabotiert haben. Und als Begründung für ihre glänzende Idee (wie sind die bloß da drauf gekommen?) führen diese Leuchttürme des Parlamentarismus – die noch jedes Attentat bzw dessen Androhung zur Ermächtigung derjenigen benutzten die es hätten verhindern müssen – genau die „Überwachung“ des Internets (z.B. durch den Bundesnachrichtendienst) an von der sie angeblich nichts wussten. „Berlin, Zynismus Maximus: Staats- und Parteifunktionäre Uhl und Wiefelspütz fordern „deutsches Google““ weiterlesen

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CDU/CSU fordert Vorratsdatenspeicherung für die potentiellen Otto-Normal-Bomber von Deutschland

Der Innenexperte der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Hans-Peter Uhl, nimmt die Norwegen-Attentate von Oslo und Utoya zum Anlass, wieder einmal die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für die gesamte Bevölkerung von Deutschland zu fordern.

Wissen Sie, meine Damen und Herren am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, es gibt halt so Dinge, die gehören zusammen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und schäbige Politik zum Beispiel. Heute liefert deren innenpolitischer Sprecher, Hans-Peter Uhl, mal wieder ein exemplarisches Beispiel. Nach dem Massenmord an mindestens 85 Jugendlichen auf der norwegischen Insel Utoya, für deren Rettung die „Anti-Terror“-Polizei anderthalb Stunden lang angeblich weder ein Boot fand noch einen Helikopter wollte, tritt Uhl jetzt vor Sie, werte Geschworene, und empfindet dies als ein Argument nicht etwa den Internetverkehr und die Telefongespräche von hochrangigen Polizeikommandeuren, Spionen und Verantwortlichen nach solchen Attentaten von Staatsanwälten unter die Lupe nehmen zu lassen, nein, nein: der Herr Uhl, CDU und CSU möchten nun Ihren Internetverkehr und Ihre Telefongespräche überwachen. Und zwar präventiv. „CDU/CSU fordert Vorratsdatenspeicherung für die potentiellen Otto-Normal-Bomber von Deutschland“ weiterlesen

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CDU, CSU: Vorratsdatenspeicherung und Terror-Gesetze – für Christentum und Kapitalismus

Kaum ereignet sich ein obskurer „Selbstmordanschlag“ in Stockholm (das Urteil der Anklage steht bereits ohne Ermittlungen fest: der Muselmane war´s gewesen), rufen die unchristlichen, unsozialen und undemokratischen Parteien der Republik wieder nach dem Polizeistaat: zum Schutze des Christentums und Kapitalismus. Wo immer da der Zusammenhang bestehen möge. „CDU, CSU: Vorratsdatenspeicherung und Terror-Gesetze – für Christentum und Kapitalismus“ weiterlesen

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„Taliban werden ausgerottet werden müssen, um jeden Preis“

Passend zur Kunduz-Affäre nun das zivilmilitärische Echo des Afghanistan-Kommandeurs, US General Stanley McChrystal. Er redet auch über Pakistan und „angrenzende Regionen“. Und die CSU fordert eine Verschärfung des Isaf-Mandates hin zu einer offenen Kriegsvollmacht.

Man braucht für solche Meldungen in unfassbaren Zeiten zwei Quellen. Sowohl die pakistanische Zeitung „The News“ (1), als auch der pakistanische Fernsehsender „Geo TV“ (2), zitieren den Oberbefehlshaber der Isaf-Brunnenbauer, US-General Stanley McChrystal, wie folgt: „„Taliban werden ausgerottet werden müssen, um jeden Preis““ weiterlesen