Linientreues BVerfG: Streikverbot durch die Hintertür

Laut den Karlsruher Interpreten führt die Verfassungswidrigkeit von Teilen des Tarifeinheitsgesetzes „nur zur Feststellung seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz“, aber nicht zu dessen Verbot. Wohlgemerkt: nicht zum Verbot des Gesetzes.

Gleichwohl soll ein Verbot von Tarifverträgen und Streiks kleiner Gewerkschaften verfassungsgemäß sein.

Hinter diesem bizarren Winden im heutigen Mehrheitsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts und der Einschränkung von Artikel 9 Grundgesetz, steckt eine fast zehn Jahre alte Forderung aus dem Kapital, welche die Richter nun erfüllen.

Eine Analyse und Erinnerungsmaßnahme. „Linientreues BVerfG: Streikverbot durch die Hintertür“ weiterlesen

Stuttgart 21 und BER-Flughafen: Über Korruption und Manipulation der Demokratie

In Berlin erzwingt der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum „BER-Flughafen“-Skandal die Herausgabe von jahrelang zurückgehaltenen Unterlagen durch eine Hausdurchsuchung bei Architekt Meinhard von Gerkan. In Baden-Württemberg veröffentlicht die Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) ein geheimes Dossier der Bahn AG aus 2011, die der Staatskonzern vor der Volksabstimmung in Baden-Württemberg geheimgehalten und deren Ausgang damit mutmaßlich manipuliert hatte. Erstellt hatte das Dossier der Bahn AG seinerzeit S21-Gesamtprojektleiter Hany Azer, der später von ex-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in das BER-Projekt eingeladen wurde.

Ein Bericht aus dem Sumpf von Parteien, Konzernen und Korruption.

Am 5. April 2011 berichtete der „Stern“ über ein ihm vorliegendes geheimes Dossier der Deutschen Bahn AG, genauer gesagt, der DB Projektbau GmbH. In diesem wurden 121 Risiken aufgelistet, denen sich der Staatskonzern im Zuge seines regionalen verkehrsindustriellen Umbauprogramms „Stuttgart 21“ (S21) gegenüber sah – mit zu erwartenden zusätzlichen Kosten für Staat und Bürger in Höhe von, so das Dossier, 1,264 Milliarden Euro und damit insg. 5,3 Milliarden Euro, sehr viel mehr als die angebliche Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro.

Es war klar, was daraufhin passierte. Nichts. Die Funktionäre aus Kapital und Staat funktionierten weiter wie geschmiert. „Stuttgart 21 und BER-Flughafen: Über Korruption und Manipulation der Demokratie“ weiterlesen

„Frankfurter Rundschau“ deckt neuen Bahn-Skandal auf, Spionagechef Bähr abgetaucht

Die „Frankfurter Rundschau“ (1) hat heute einen weiteren Skandal im staatlichen Bahnkonzern aufgedeckt. Wie die Zeitung nach vorliegenden Dokumenten meldet, fälschte der Konzern einen angeblichen Fotobeweis welcher belegen sollte, dass die Kündigung einer Angestellten rechtzeitig in deren Briefkasten eingeworfen wurde, nämlich am 28.9.2007 um 15.29 Uhr.
Peinlich – nach Vergrösserung des Fotos stellte sich laut einem der FR vorliegenden Gutachten des Fotografie-Professors Heiner Schmitz heraus: die Uhr des Bahnzustellers zeigte eine ganz andere Zeit.

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