Schlagwort: Hartz

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Statistische Trickspiele bei Neuberechnung von Hartz IV

Regierung ruft Geister, die sie nicht mehr los werden könnte

Wie kann man, wenn es offensichtlich wird, dass die Hartz IV-Eckregelsätze völlig unzureichend sind, dennoch plausibel erklären, dass bei der Neuberechnung der Regelsätze keine Erhöhungen rauskommen? Vor dieser Aufgabe steht das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geführte Ministerium, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Februar erfüllen muss und eine neue und transparente Berechnungsgrundlage für Hartz IV erstellen muss. „Statistische Trickspiele bei Neuberechnung von Hartz IV“ weiterlesen

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Ausbeutung seit Einführung des Hartz IV-Systems kostete Staat 50 Mrd

Die Sklavenlöhne, die mit der systemischen Verarmung der Deutschen unter SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihren Regierungsjahren 1998 bis 2005 um sich griffen, haben nicht nur die Bosse glücklich, sondern den Staat ärmer gemacht. Ausführendes Instrument waren die Hartz-Gesetze, benannt nach dem korruptem Wirtschaftsboss, SPD-Mann und Mitglied der IG Metall Peter Hartz, der sie entworfen und der Regierung zur Unterschrift auf den Tisch gelegt hatte. „Ausbeutung seit Einführung des Hartz IV-Systems kostete Staat 50 Mrd“ weiterlesen

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Jobcenterreform: SPD und Grüne fallen Erwerbslosen in den Rücken

Der Bundestag hat heute die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit beschlossen und damit den Weg für die erforderliche Verfassungsänderung freigemacht.

Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch SPD und Grüne dafür. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft insbesondere SPD und Grüne vor, mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform allen Hartz IV-Beziehern in den Rücken gefallen zu sein, weil damit zwei Klassen von Erwerbslosen grundgesetzlich verankert werden. „Jobcenterreform: SPD und Grüne fallen Erwerbslosen in den Rücken“ weiterlesen

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Lehrerverband: ein wahrlich abscheuliches Vorbild für Schüler

Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist entsetzt über die Vorschläge des Lehrerpräsidenten Josef Kraus.

Dieser forderte in „bild.de“ schärfere Maßnahmen an Schulen. Insbesondere übergewichtigen Schülerinnen und Schülern sollte das Kindergeld und die Hartz IV-Leitungen gekürzt werden, um die Eltern zu vernünftiger Ernährung zu bewegen. „Lehrerverband: ein wahrlich abscheuliches Vorbild für Schüler“ weiterlesen

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Kriegs- und Hartz-Partei Grüne: Im Bankenstaat Erwerbslose sollen Gehwege von Hundekot säubern

Auf medialer Häufchen-Streife, was sieht da des Müllmanns Auge? Das Mittelschichts-Häufchen Bündnis 90/Die Grünen, dass sich CDU und FDP als Sozialsadisten anbiedert. Jamaika in NRW und Berlin lässt schon mal grüssen.

Jetzt hetzt zusammen, was zusammen gehört: „Kriegs- und Hartz-Partei Grüne: Im Bankenstaat Erwerbslose sollen Gehwege von Hundekot säubern“ weiterlesen

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Wahlumfrage auf Radio Utopie

In unserer wieder gestarteten Sonntagsfrage erkunden wir wöchentlich, wie unsere Leser und Leserinnen eine Bundestagswahl entscheiden würden. Das Thema Neuwahlen könnte, angesichts des vor den Landtagswahlen in NRW ausgebrochenen offenen Machtkampfes in Berlin, nach dem 9.Mai durchaus aktuell werden.

Es wird so hi und da schon überlegt, ob schlechte Geschichte sich in Deutschland nicht doch wiederholt, weil schließlich der Rest auch geblieben ist und solange einfach mal gewartet hat. Kanzler Gerhard Schröder (Schröderpartei) löste 2005 mal eben den Bundestag auf – weil Doris ihrem Mann seine Hartz-Partei leider in Nordrhein-Westfalen die Wahl und damit ihr angestammtes Fürstentum verloren hatte. Also musste auch das Bundesparlament in Berlin aufgelöst werden. Weil, das hatte der Chef gesagt. „Wahlumfrage auf Radio Utopie“ weiterlesen

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Aktuelle Stunde des Parlaments zu Urteil des Verfassungsgerichtes

Berliner Anwaltsverein berät am Freitag kostenlos Hartz IV-Empfänger und rät zur Überprüfung der Bezüge.

Wie der Nachrichtensender „Phönix“ meldet, versammeln sich heute ab 17 Uhr die „Parteien“ im Berliner Bundestag zu einer Aktuellen Stunde, um voller (berechtigter) Angst vor der Zukunft das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes debattieren. „Aktuelle Stunde des Parlaments zu Urteil des Verfassungsgerichtes“ weiterlesen

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Zuerst die 18 Prozent

Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, kein Militäreinsatz im Innern, Korrekturen bei Hartz-Gesetzen, Abzug der Atomwaffen aus Deutschland – die FDP erhöht entschieden ihr Wählerpotential. Von der SPD redet niemand mehr.

Erstaunliches hörte man dieses Wochende von den Liberalen. In einem Interview legte FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle die Vorhaben einer zukünftigen von der liberalen Bundestagsfraktion gewählten Regierung dar. Dabei stellte er den bisher als reine Regierungsabwinker fungierenden CDU-Parlamentariern deutliche Bedingungen. „Zuerst die 18 Prozent“ weiterlesen