Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert von der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der Hartz IV-Eckregelsätze.
Schon jetzt zeigt sich, dass bei alleinstehenden Erwachsenen für ausreichende und gesunde Ernährung monatlich 80 Euro fehlen. „Deutliche Erhöhung der Hartz IV-Sätze – Gutscheine sind der Gipfel der Geschmacklosigkeit“ weiterlesen
Elterngeld in Höhe von 300 Euro pro Monat soll nach einem Beschluss der Bundesregierung für BezieherInnen von Hartz IV in Zukunft nicht mehr anrechnungsfrei sein, sondern als Einkommen angerechnet werden.
Begründung ist, dass Eltern von Säuglingen Arbeitsanreize brauchen. Das Institut für Innovative Politik (IP) begrüßt diesen Vorstoß der christlich-liberalen Bundesregierung. „Elterngeld für Hartz IV-BezieherInnen abschaffen – Als Arbeitsanreiz zu wenig!“ weiterlesen
Die Bundesregierung hat das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Bis 2014 soll die Rekordsumme von rund 80 Milliarden Euro eingespart werden.
Und das ausschließlich zu Lasten von armen Menschen. „Sparhaushalt: Sparorgien an Armen sind kaum noch zu überbieten“ weiterlesen
Bonn – Verschiedene Organisationen hatten am Montag zu einem Zahltag an der Arge Bonn aufgerufen, weil immer wieder Erwerbslose darüber klagen, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei Zahlungen kommt oder die Antragsbearbeitung oftmals bis zu sechs Wochen dauern.
Darum wollten die Initiativen ein Zeichen setzen, um auf die für Betroffene nicht hinnehmbare Situation zu verweisen. Dieses Jahr wollte die Bonner Hartz IV-Behörde allerdings nichts „anbrennen“ lassen und hatte schon morgens früh die Arge „hermetisch“ mit Absperrbändern abgeriegelt. „Zahltag Arge Bonn: Die Verhältnisse stimmen ganz und gar nicht“ weiterlesen
Bonn – „Agenturschluss“ , ein Zusammenschluss von Initiativen ruft am 3. Mai zu einem Zahltag an der ARGE Bonn auf.
Unter dem Motto “Schluss mit ARGE(m) Terror in Bonn, soll sich gegen die Behandlung von Hartz IV-Beziehern durch die Bonner Arbeitsgemeinschaft gewendet werden. Umgang und Behandlung empfinden viele betroffene Menschen als Terror, gegen den sie kaum zur Wehr setzen können. „Initiativen rufen zum Zahltag am 3. Mai an der ARGE Bonn auf“ weiterlesen
Im Gegensatz zur Bundesregierung erklärt das Erwerbslosen Forum Deutschland, die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesänderung zur Reform der Jobcenter als eine schlechte Nachricht.
„Nun sind gesetzliche Grundlagen zur verfassungsmäßigen Legitimation der Chaos-Hilfe aus einer Hand und die endgültige Zementierung von Erwerbslosen erster und zweiter Klasse gelegt worden“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. „Hartz IV: „Chaos-Hilfe“ aus einer Hand wird nun verfassungsgemäß“ weiterlesen
In der Optionskommune Schleswig-Flensburg herrschen scheinbar rechtlose Zustände
Kreis Schleswig-Flensburg – Einem Hartz IV-Bezieher aus dem Kreis Schleswig-Flensburg droht die dortige Optionskommune mit der Vertreibung aus Deutschland. Per Verwaltungsakt verpflichtete die Behörde ihn sofort in der Schweiz einen Arbeitsplatz aufzunehmen und umgehend einen Nachweis über seinen neuen Wohnsitz der Behörde vorzulegen. „Hartz IV-Behörde will Erwerbslosen ins Ausland verjagen und droht mit Kürzung“ weiterlesen
Die Diffamierungskampagne gegen Hartz IV-Bezieher nimmt kein Ende.
Nachdem die Berliner Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling über Ostern den Vorschlag ins Spiel brachte, Hartz IV-Bezieher zur Kontrolle von Hundekot einzusetzen und nach heftiger Kritik diesen wieder zurück nahm, legte gestern der Berliner Ex-Finanzsenator und jetziges Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) heftig nach. „Arbeitslos, TV-Konsum, Fettleibigkeit und ein geltungssüchtiger Thilo Sarrazin“ weiterlesen
Was fünf Jahre nicht funktionierte soll nun durch eine Grundgesetzänderung festgezurrt werden
Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesregierung und der SPD vor, mit ihren Plänen zur Zukunft der Jobcenter abermals Politik ohne Einbeziehung der Betroffenen zu machen. „Jobcenter-Reform: Abermals Politik ohne Einbeziehung der Betroffenen“ weiterlesen
Die 99%-Monarchin der Soziopathen in Nordrhein-Westfalen träumt vor der Landtagswahl am 9.Mai von der Zwangsarbeit für Arme. Das wird sie bereuen.
Die SPD will billige, fast kostenlose Arbeitsdrohnen für das Land – früher nannte man sie Tagelöhner, Sklaven, Leibeigene.
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft und Spitzenkandidatin der SPD bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen führt das zerstörerische Konzept der Sozialdemokraten weiter konsequent der Öffentlichkeit vor. „Liebe Wähler: Die SPD mit Kraft vernichten, danke“ weiterlesen
