Berliner Anwaltsverein berät am Freitag kostenlos Hartz IV-Empfänger und rät zur Überprüfung der Bezüge.
Wie der Nachrichtensender „Phönix“ meldet, versammeln sich heute ab 17 Uhr die „Parteien“ im Berliner Bundestag zu einer Aktuellen Stunde, um voller (berechtigter) Angst vor der Zukunft das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes debattieren. „Aktuelle Stunde des Parlaments zu Urteil des Verfassungsgerichtes“ weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV) für verfassungswidrig erklärt. Es hat desweiteren Bedürftigen in bestimmten Fällen eine sofortige Hilfe zugesprochen.
Die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zum heutigen Urteil 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 im Wortlaut (1): „Karlsruhe ordnet sofortige Hilferegelung für Bedürftige an“ weiterlesen
Die Tagesschau berichtete heute unter Berufung auf Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, dass Hartz-IV-Empfänger das von der Bundesagentur für Arbeit zu viel ausgezahlte Geld, welches diese wieder mit Rückzahlungsbescheiden zurückfordert, mit Hilfe eines Widerspruches, der innerhalb von vier Wochen eingelegt werden muss, noch nicht zurück überweisen sollten.
Sozialrechtsanwalt Hartmut Kilger hätte darauf hingewiesen, das es Passagen im Sozialgesetzbuch und im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt, die es der Bundesagentur für Arbeit nicht so ohne weiteres erlaube, auf diese Forderungen zu bestehen. „20 Euro zuviel Kindergeld zurück – der Sozialstaat zeigt seine mitleidlose Seele“ weiterlesen
Nach dem erfolgreichen Besuch der Bonner Kultusministerkonferenz im Dezember melden sich die Hochschüler im Jahre 2010 nun vor der Goethe-Universität Frankfurt zurück. Sie fordern u.a. eine „radikale Demokratisierung“ aller Lebensbereiche der Gesellschaft.
Was soll nur aus der Republik werden, fragen sich die Einen schon selber, weil den Anderen schon alles egal ist. Während Teilen der Bevölkerung wirklich schon das Leichengrau aus den Augen schaut und man im dumpfen Ach-und-Weh vor sich hinschimmelt, versuchen die nicht von Demenz besoffenen Aktivposten geistigen Allgemeinguts wieder einmal das Unmögliche und schaffen es auch. „Bildungsstreik: Studierende rufen am 30.Januar zur Grossdemonstration“ weiterlesen
Die heutige 20-Prozent-Partei „SPD“ hat zusammen mit „Bündnis 90/Die Grünen“ in den Jahren 2003/2004 verfassungswidrig das Existenzminimum der deutschen Staatsbürger nach unten gedrückt – nach einer strategischen Abkehr von sozialdemokratischer Politik seit dem 19.Jahrhundert.
Heute, fast 5 Jahre nach dem Hartz IV-Bescheid der neu geschaffenen „Arge“ an eine dreiköpfige Familie, begann der erste Verhandlungstag vor dem Bundesverfassungsgericht über das Kernelement der von SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen ab 2003 beschlossenen und von korrupten Wirtschaftsbossen entworfenen Armutsgesetze: die strukturelle, brutale Bestrafung von Kindern, weil sie in Armut geboren wurden. „Hartz IV-Elend für Kinder: die Soziopathie des 21.Jahrhunderts“ weiterlesen
Liebe Blogger und Webseitenbetreiber, auf Bitte der Erwerbslosen leite ich den jüngsten „Coup“ gegen sie und ihre Kinder weiter und sie bitten um Verbreitung ihrer Presseerklärung. Wir dürfen nie vergessen, jeder von uns kann bald einer von „ihnen“ sein (Kinder-Alarm)
