Radio Utopie

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Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV: Ein weiteres Tor zu Hungerlöhnen geöffnet

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der schwarz-gelben Koalition vor, dass deren Einigung, die Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV zu erhöhen, ein erneuter Schlag in das Gesicht von Erwerbslosen ist. Die meisten Aufstocker hätten nichts davon und nur ein kleiner Teil der Hartz IV-Bezieher mit einem Einkommen zwischen 800 bis 1.000 Euro, hätten gerade 20 Euro mehr im Monat.

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Gewalt in Stuttgart als Testfall

Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt? 1. Das Übermaß von Stuttgart Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, wegtragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darüber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen.

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CSU-Generalsekretär Dobrindt: Hartz IV-Familie hat angeblich 1.900 Euro

Rohdaten der EVS 2008: Das best gehütete Geheimnis der Bundesregierung? /Bundesweite Demo der Erwerbslosennetzwerke am 10. Oktober in Oldenburg Bonn, 30.September 2010 – Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rechnete heute (30.09.) in der Sendung „busch@n-tv“ vor, dass eine vierköpfige Hartz IV-Familie etwas 1.900 Euro Hartz IV-Leistungen zur Verfügung hätte. Zu der Sendung war Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland zugeschaltet.

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