Schlagwort: hausdurchsuchung

Veröffentlicht am

Repression gegen Recherche

Hausdurchsuchung bei IMI-AutorInnen

Am frühen Donnerstag, den 2. Juli 2020, drangen bewaffnete und vermummte Polizeikräfte in ein Wohnprojekt in der Tübinger Südstadt ein. Sie verschafften sich mit einem Rammbock Zugang zu einer Wohnung, in der zwei aktive Mitglieder der Informationsstelle Militarisierung wohnen. Bereitschaftspolizist_innen drangen in jedes einzelne Zimmer der Wohnung ein und trafen die Bewohner_innen dabei meist noch schlafend, tw. sogar nackt an. Die eigentliche „Zielperson“ wurde zu Boden gebracht, dabei überwältigt und ihr wurden Handschellen angelegt, bevor ihr Zimmer durchsucht wurde. Sie wurde dabei an Ellenbogen und Knien verletzt. „Repression gegen Recherche“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Vortrag von Bundesrichter Moro aus Brasilien sorgt für Protest in Heidelberg

In Deutschland lebende Brasilianer und Gewerkschafter haben am Freitag gegen den Vortrag eines Juristen aus Brasilien an der Universität Heidelberg protestiert und die Einladungspolitik des Max-Weber-Instituts für Soziologie kritisiert. Sie werfen dem Bundesrichter Sérgio Moro vor, Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva aus einer politischen Motivation heraus beeinflusst zu haben. Auch soll Moro interne Informationen an Medien weitergegeben haben

In der gefüllten Aula der Universität hatten sich mehr als 400 Menschen versammelt. Viele von ihnen waren Brasilianerinnen und Brasilianer, die schon längere Zeit in Deutschland leben.

Mehrere Dutzend Kritiker des Juristen waren aus Heidelberg, Mannheim, Freiburg, Frankfurt und aus der Schweiz angereist. „Vortrag von Bundesrichter Moro aus Brasilien sorgt für Protest in Heidelberg“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Professor stellt nach Staatsgeheimnis-Gesetz über TOR-Zugang Whistleblower-Plattform online

Kein Gesetz wird jemals bewirken können, den Geist aufrichtiger Menschen zu brechen. Regierungen lernen nie aus der Geschichte. Staatliche Repressalien provozieren stets Widerstand. Es wird immer rebellierende Menschen geben, die nicht zum Duckmäusertum geboren wurden sondern ihrem Gerechtigkeitssinn Ausdruck verleihen.

So auch in Japan, nachdem das reaktionäre Shinzo Abe-Kabinett ein Einschüchterungs-Gesetz verabschiedet hat, welches das Offenlegen von sensiblen Informationen durch Regierungsbeamte, die angeblich die nationale Sicherheit gefährden, mit hohen Gefängnisstrafen bis zu zehn Jahren Haft ahndet. „Professor stellt nach Staatsgeheimnis-Gesetz über TOR-Zugang Whistleblower-Plattform online“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Bundeskanzlerin: „… deshalb sind die Menschen wahrscheinlich auch auf die Strasse gegangen.“

Zur Unterstützung der C.D.U. liess sich Angela Merkel mit einem Helikopter zu vier Wahlkampfauftritten zur kommenden Landtagswahl am 31. August nach Sachsen fliegen.

Einer der Termine fand am 21. August 2014 in Bautzen statt, wo sich mehrere tausend Bürger im Zentrum versammelten, um den Worten der Kanzlerin andächtig zu lauschen. Von wegen. Auf dem unten eingebundenen Video ist zu hören, wie die sich selbst beweihräuchernde Rede aufgefasst wurde, die kaum zu verstehen ist vor einem ohrenbetäubenden akustischen Missfallen-Konzert enttäuschter Einwohner über die Politik der versprochenen „blühenden Landschaften“ ihres Amtsvorgängers, Parteigenossen und „Ziehvaters“ Helmut Kohl. „Bundeskanzlerin: „… deshalb sind die Menschen wahrscheinlich auch auf die Strasse gegangen.““ weiterlesen

Veröffentlicht am

„Kafkas ´Der Prozess´ lässt grüßen“

Dokumentation: Die Rede von Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (Strafkammer) bei der gestrigen 134. Montagsdemonstration gegen das Industrie- und Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Hintergründe der Rede finden sie hier und hier.

Liebe Freundinnen und Freunde des Rechtsstaats, eigentlich sollte ich heute nochmals von der in meiner Abwesenheit ohne Zeugen bei mir durchgeführten Hausdurchsuchung berichten. Wie die Staatsanwaltschaft es geschafft hat, einen Tag zu finden, an dem ich im Ausland war, und die Herausgabe eines Schlüssels, den Bekannte im Ort hatten, zu erzwingen, wäre in der Tat einen eigenen Bericht wert. „„Kafkas ´Der Prozess´ lässt grüßen““ weiterlesen

Veröffentlicht am

Cams21 zu erneuten Hausdurchsuchungen bei freien Journalisten in Stuttgart

Am heutigen Freitagmorgen wurden bei weiteren vier Mitgliedern der freien Journalisten-Gruppe Cams21 Hausdurchsuchungen durchgeführt und technische Ausstattung beschlagnahmt. Darüber hinaus wurde verlangt, eine Live-Videoaufzeichnung einer der Hausdurchsuchung in Anwesenheit der Beamten zu löschen.

„Cams21 zu erneuten Hausdurchsuchungen bei freien Journalisten in Stuttgart“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nach Protest gegen „Bundeswehrpatenschaft“ war rechtswidrig

Die Beschwerde gegen die Durchsuchung des Gebäudes von Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie im März 2011 war erfolgreich. Die 3. große Strafkammer des Landgerichts Hechingen hat in einem Beschluss vom 20. Mai 2011 festgestellt, dass der richterliche Beschluss zur Hausdurchsuchung rechtswidrig war.

Am frühen Morgen des 10. März 2011 war der Verein Lebenshaus Schwäbische Alb durch eine Durchsuchung des vereinseigenen Gebäudes in Gammertingen (Kreis Sigmaringen) und die Beschlagnahme von PCs und Schriftstücken überrascht worden. „Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nach Protest gegen „Bundeswehrpatenschaft“ war rechtswidrig“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nach Protest gegen „Bundeswehrpatenschaft“

Am frühen Morgen des 10. März 2011 wurde Katrin Warnatzsch durch die Polizei überrascht. Drei Polizisten und eine städtische Angestellte standen an der Haustür des vereinseigenen Lebenshaus-Gebäudes in Gammertingen und verlangten Einlass für eine Durchsuchung.

Ausgestattet waren sie mit einem richterlichen Beschluss vom 20. Dezember 2010.

Als ich von meiner Frühschicht kurz nach 8.30 Uhr nach Hause kam, fiel mir zunächst ein Polizeifahrzeug auf, das vor dem Gebäude geparkt hatte. „Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nach Protest gegen „Bundeswehrpatenschaft““ weiterlesen